Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 19.01.2012

Stabilisierung des Tarifsystems

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir freuen uns, dass sich nun auch die Fraktion Die Linke für die Stabilisierung des Tarifvertragssystems starkmacht und einen eigenen Antrag unserem Antrag „Tarifvertragssystem stärken – allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“ zur Seite stellt. Das Thema ist wichtig, denn das Tarifsystem befindet sich in einem schnell voranschreitenden Erosionsprozess. Dies zeigen die Zahlen zur Tarifbindung, die 1980 noch über 80 Prozent betrug und heute auf 62 Prozent abgesunken ist. Konkret bedeutet dies, dass nur noch 62 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden. Die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer – zulasten der Beschäftigten.

Die Bundesregierung ignoriert aber dieses Problem. In Debatten verweisen die Regierungsfraktionen immer und immer wieder auf die Verantwortung der Tarifpartner. Natürlich ist es wünschenswert, dass die Tarifpartner autonom für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sorgen. Das ist der Idealfall. Fakt ist aber, dass die Tarifpartnerschaft in manchen Branchen nicht mehr funktioniert. Das geschieht auf Kosten der Beschäftigten sowie der Allgemeinheit. Deshalb muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden.

Im gesamteuropäischen Vergleich befindet sich Deutschland beim Tarifbindungsgrad lediglich im Mittelfeld. Zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Finnland bestehen wesentlich effektivere Systeme, mit denen Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt werden können, sodass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten. In Frankreich entscheidet das Arbeitsministerium über die Ausdehnung eines Tarifvertrags, ohne an Kriterien der Repräsentativität von Tarifverträgen gebunden zu sein. In Finnland gelten die Tarifverträge für alle Beschäftigten, wenn etwa die Hälfte der Beschäftigten bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber arbeitet. In Spanien werden alle Tarifverträge automatisch auf die Beschäftigten einer Branche ausgedehnt, wenn sie von einer als repräsentativ anerkannten Tarifpartei abgeschlossen wurden.

Die Bundesregierung sollte sich diese Systeme der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zum Vorbild machen. Der Trend zur Tarifflucht muss endlich gestoppt werden, denn Tarifflucht hat auch Auswirkungen auf die Löhne. Der anwachsende Niedriglohnbereich hat einschneidende Konsequenzen für die Existenzsicherung der Beschäftigten und belastet in mehrfacher Hinsicht den Sozialstaat. Prekäre Löhne verursachen Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungen, mindern die Steuereinnahmen und führen zu steigenden Sozialausgaben. Niedrige Löhne belasten vor allem aber die Menschen. Sie leben in finanzieller Unsicherheit unter unwürdigen Lebensbedingungen. Anerkennung und Wertschätzung sieht anders aus.

Weil das Thema mir so wichtig ist, freut es mich, dass die Linken nun auch einen Antrag zu diesem Thema einbringen. Es sind interessante und ziemlich weitgehende Forderungen, die sich an den gesetzlichen Bestimmungen in Spanien orientieren. Wir werden diese Vorschläge sehr genau prüfen.

Auf den ersten Blick wird aber deutlich, dass die Forderungen sehr weitreichend sind und stark das bisherige System verändern würden. Prinzipiell halten wir am bisherigen System fest, denn es passt zu den unterschiedlichen Realitäten in Deutschland. Es gibt gutfunktionierende Sozialpartnerschaften in vielen Branchen; für die gilt das Tarifvertragsgesetz. Für Branchen, in denen nur Mindestlöhne verhandelbar sind, greift das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In Branchen, in denen die Sozialpartnerschaft überhaupt nicht funktioniert, können Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz geschaffen werden. Und schlussendlich fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der flächendeckend für alle Beschäftigten gilt. Dennoch sind Reformen notwendig, um die Tarifbindung durch Mindestlöhne und als allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zu erhöhen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Verfahren im Tarifvertragsgesetz und im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinfacht werden.

In der weiteren Diskussion im Ausschuss und bei der Anhörung, werden wir uns intensiv auch mit den Forderungen der Linken auseinandersetzen. Schussendlich haben wir ja das gleiche Ziel. Wir brauchen wieder eine höhere Tarifbindung, denn wir wollen, dass möglichst alle Menschen von ihrer Arbeit leben können.

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