Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 20.01.2012

Einführung eines Mindestlohnes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist allein in dieser Legislaturperiode die siebte Debatte zum Thema Mindestlohn.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich befürchte, das ist nicht die letzte! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch richtig so! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Bestimmt nicht die letzte!)

Aber, Hubertus, es gibt immerhin einen kleinen Fortschritt. Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Wir reden heute nicht mehr ernsthaft über die Frage, ob es einen Mindestlohn geben soll, sondern wir reden heute über die Frage, Herr Kolb, wie dieser Mindestlohn ausgestaltet werden wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann haben Sie meine Rede nicht aufmerksam verfolgt!)

Diese Frage ist alles andere als trivial. Wenn Frau von der Leyen – ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: ich finde es nicht hinnehmbar, dass sie bei einer solchen zentralen arbeitsmarktpolitischen Debatte nicht anwesend ist –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

bei ihrer Position bleibt, nämlich einen Mindestlohn nur für die Bereiche einzuführen, in denen es keine Tarifverträge gibt, dann springen Sie mit diesem Ansatz deutlich zu kurz. Sie können doch die Friseurin aus Sachsen mit einem Tariflohn von 3,06 Euro nicht dafür bestrafen, dass sie sich im Tarifsystem befindet. Sie können doch die Floristin aus Thüringen nicht dafür bestrafen. Das Gleiche gilt für die vielen Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Gartenbau und in der Landwirtschaft.

(Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Wenn diese Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren wollen, dann müssen sie aus dem Tarifsystem aussteigen. Wenn Sie das machen, was Sie angekündigt haben, dann ist das ein Projekt zur Forcierung der Tarifflucht. Das können Sie nicht wirklich wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Weiß?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber nicht so laut!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Pothmer, ich möchte Sie nur um eine sachliche Klarstellung bitten: Würden Sie bitte dem Hohen Hause und auch der Öffentlichkeit sagen, dass die von Ihnen genannten Tarifverträge, die in der Tat eine sehr geringe Entlohnung vorsehen, die wir alle uns eigentlich gar nicht vorstellen können, zum Teil seit zehn Jahren gekündigt sind und nur noch die sogenannte Nachwirkung entfalten?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie sind trotzdem weiterhin wirksam. Herr Weiß, weil Sie das wissen – ganz offensichtlich anders als Frau von der Leyen –, haben Sie in Ihrem Vorschlag, den die Arbeiternehmergruppe zur Umsetzung des Beschlusses des CDU-Parteitags vorgelegt hat, vorgesehen, dass diese Nachwirkungsfrist auf ein Jahr begrenzt wird; denn Sie wollen das, was Frau von der Leyen will, ganz offensichtlich nicht. Sie wollen mit Ihrem Beschluss erreichen, dass auch die Leute, in deren Branchen es Tarifverträge gibt, vom Mindestlohn profitieren. Das ist richtig. Das unterstützen wir im Übrigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Welche Haltung nimmt der Wirtschaftsflügel der CDU zu Ihren Vorschlägen ein? Bisher war es leider so, dass die gutgemeinten Vorschläge der CDA immer so weit ausgehöhlt worden sind, dass sie am Ende überhaupt keine Substanz mehr entfaltet haben.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So wie der Antrag der Grünen!)

Frau von der Leyen – sie ist ja nicht da –, in einer solchen Situation, in der der Arbeitnehmerflügel der CDU etwas vorlegt und der Arbeitgeberflügel der CDU dem widerspricht, kommt es zentral auf die Arbeitsministerin an. Sie muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie eigentlich steht. Sie hat in einem Interview mit der HAZ gesagt, sie wolle sich mit Verve dafür einsetzen, dass es noch in dieser Legislaturperiode einen Mindestlohn gibt.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann müsste sie heute mal hier sein! Das merkt man jetzt!)

Von dieser Verve konnte jedenfalls ich bisher nicht viel erkennen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es geht ja auch nur um Schlagzeilen!)

Bisher jedenfalls – das zeigt ihre Abwesenheit bei der heutigen Debatte zum x-ten Mal – hat sie sich nicht gerade als Speerspitze der Mindestlohnbewegung gezeigt. Wenn überhaupt, war sie vielleicht eine Mitläuferin.

Der CDU-Parteitagsbeschluss ist Herrn Laumann zu verdanken.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Der Vorschlag zur Umsetzung dieses Beschlusses kommt aus der Arbeitnehmergruppe Ihrer Fraktion. Frau von der Leyen ist die Prokura in Sachen Mindestlohn ganz offensichtlich endgültig entzogen worden. Dabei müsste sie jetzt in die Debatte eingreifen. Sie müsste die Skeptiker in ihrer Fraktion mit Fakten überzeugen. Die Fakten, meine Damen und Herren, sind hier x-fach genannt worden. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Nahezu 3,6 Millionen Menschen arbeiten für Löhne unter 7 Euro die Stunde. 1,3 Millionen Beschäftigte müssen, obwohl sie hart arbeiten, noch zum Jobcenter gehen, um sich Finanzspritzen zu holen.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nein! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und was ist mit Verheirateten und Familien mit Kindern?)

Das ist entwürdigend, und das ist teuer für die Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Das ist Ihre Politik gewesen! Rot-grüne Politik!)

Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, fällt sofort in Hartz IV, weil die Löhne so skandalös gering sind. Dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze bedrohen, haben die Studien, die Sie selber in Auftrag gegeben haben, endgültig unter Beweis gestellt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Das kann man so nicht sagen! Ich bitte Sie, die auch mal zu lesen!)

Unter dem Strich ist festzustellen: Für viele Menschen ist Ihr Slogan „Arbeit soll sich wieder lohnen“ wirklich purer Hohn. Für diese Menschen gilt etwas ganz anderes: Armut trotz Arbeit. Das, finde ich, ist ein sozialpolitischer Skandal, der mit der sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kolb, jetzt zu Ihnen. Das, was ich gesagt habe, sehen Ihre Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich haargenau so. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap aus dem Jahre 2009 kam zu dem Ergebnis, dass über 70 Prozent der FDP-Wählerinnen und -Wähler für einen Mindestlohn sind, Herr Kolb.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Für einen Mindestlohn oder für Branchenmindestlöhne oder für was genau?)

Neuere Zahlen kann ich Ihnen leider nicht vorlegen. Das hängt damit zusammen, dass die Zahl der Wählerinnen und Wähler der FDP so weit geschrumpft ist, dass ihre Auffassungen nicht mehr messbar sind. Das kann Sie aber nicht ernsthaft wundern. Sie arbeiten doch mit Hochdruck daran, Ihre Umfragewerte in den Keller zu treiben. Ihre Wählerinnen und Wähler sind für den Mindestlohn. Ihre Wählerinnen und Wähler sind für die Finanztransaktionsteuer.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich doch auch mal um Ihre Wähler, Frau Pothmer!)

Aber hier im Bundestag blockieren Sie all die Projekte, die Ihre Wählerinnen und Wähler wollen. Daher müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie inzwischen bei 2 Prozent gelandet sind.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Oh! Da hat jetzt aber niemand geklatscht! Das scheint nicht so originell gewesen zu sein! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir haben Mitleid!)

Meine Damen und Herren, das Jahr 2012 könnte das Jahr des Mindestlohns werden. Die Bevölkerung will ihn. Die Vorschläge der Opposition liegen auf dem Tisch. Es gibt auch einen entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss. Wenn die Union ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit nicht vollkommen verlieren will, dann muss sie jetzt etwas vorlegen – mit oder ohne FDP.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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