Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 19.01.2012

Altersbilder in der Gesellschaft

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem Bericht der Welt zur aktuellen Studie der Gesellschaft für Konsumforschung wird Deutschland als Seniorenrepublik bezeichnet, weil ein Viertel der Haushalte der Generation 60 plus angehören. In einem Leserkommentar war dort zu finden: Die Studie macht Angst. Die Alten sind auf dem Vormarsch, und die Jüngeren haben immer schlechtere Perspektiven. Das ist Sprengstoff pur für eine Gesellschaft.

Dies zeigt eindrucksvoll, was viele Menschen in diesem Lande vom Alter und von den Alten denken. Wir reden immer noch vom Pflegefall. Wir reden von der Last der älteren Langzeitarbeitslosen in den Statistiken der Arbeitsagentur. Wir reden einseitig von den Kosten durch die älter werdende Gesellschaft. Wir reden von Hilfebedürftigkeit.

Auch dank der sehr guten Altenberichte der Altenberichtskommission wissen wir seit Jahren, dass es einer aktiven Altenpolitik bedarf, um den gerade geschilderten, schlichtweg diskriminierenden und auch vorurteilsbehafteten Bildern vom Alter entgegenwirken zu können. Eine solche Politik muss quer durch alle Ministerien gehen. Vor allem aber ist das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefragt. Doch die Leitung dieses Hauses ist schlichtweg ein Desaster.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die altenpolitische Bilanz von Frau Ministerin Schröder ist extrem schwach. Die Seniorenthematik verkommt zu einem lästigen Anhängsel ihres Ministeriums. Ein paar Veranstaltungen zu diesem Thema machen noch keine Altenpolitik. Das Motto im Ministerium lautet: Wer nichts macht, macht nichts falsch. Damit mogelt sich die Ministerin durch ihr Amt.

(Sönke Rix [SPD]: Stimmt! Das gilt aber auch für andere Bereiche!)

In einer Gesellschaft, in der die Menschen erfreulicherweise immer älter werden, brauchen wir eine abgestimmte Politik, eine Politik, die die gesamte Spannweite des Alterns abdeckt: vom aktiven Alter bis zum Unterstützungsbedarf des Alters.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir brauchen eine demografiesensible Generationenpolitik, an der alle mitwirken und bei der wir inklusiv denken, über alle Altersgrenzen hinweg. Es wäre die Aufgabe von Frau Schröder, sich für eine solche Politik einzusetzen. Doch ihr Handeln, wenn man es denn so nennen will, erschöpft sich in lustlosen Appellen und freiwilligen Selbstverpflichtungen. Das entspricht dem Problemlösungsverständnis der leider heute nicht anwesenden Ministerin.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der Staatssekretär ist doch da!)

Gestaltungsfreudige Politik für Menschen sieht unserer Meinung nach ganz anders aus. Es gibt großen Handlungsbedarf im Bereich der Altenpolitik und der Altersbilder. Bei vielen Dingen gibt es doch kein Erkenntnisproblem. Wir kennen doch altersdiskriminierende Regelungen, etwa im Ehrenamt. Wir müssen solche Regelungen abschaffen und nicht zum zigsten Male überprüfen, wie es der Antrag der Union und der FDP fordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gilt, die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen: beim Wohnen, in der Arbeitswelt, in der Zivilgesellschaft. Leben über alle Generationen hinweg zu gestalten, das ist doch unsere Aufgabe.

Nicht die Alten sind das Problem, sondern wie über sie geredet wird und welche politische Ignoranz ihnen auch im zuständigen Ministerium entgegengebracht wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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