Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 27.01.2012

Demografischer Wandel

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg das Wort.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen fühlen sich noch immer aufgrund ihres Alters diskriminiert. Das trifft nicht nur auf Alte, sondern auch auf Junge zu. Das geht aus der jüngsten Umfrage hervor, die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgenommen wurde. Umso bedauerlicher ist es, dass die Forschungsagenda zum Thema Das Alter hat Zukunft, die wir soeben vorgelegt bekommen haben, das Thema Altersdiskriminierung nicht wirklich ernst nimmt. Diese Agenda ist eine einzige Absichtserklärung. Diese Agenda ist ein Sammelsurium an Schlagworten und wohlklingenden Floskeln aus dem Bereich der gerontologischen Forschung.

Uns allen, die wir hier sitzen, ist aber doch klar: Wir sind schon längst im demografischen Wandel angekommen. Wir brauchen keine Agenda, die einfach nur alle Projektansätze aller Ministerien aufzählt. Wir brauchen keine Agenda, die uns Altbekanntes als Neues verkauft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir brauchen vielmehr eine Demografiestrategie, eine Strategie, die festlegt, was getan werden muss, bis wann es getan werden muss, von wem es getan werden muss und wie es getan werden muss. Wir brauchen ein konzertiertes Vorgehen der Ressorts. Nur so werden wir Doppelstrukturen vermeiden und dafür sorgen, dass sie gar nicht erst aufgebaut werden.

Ein Beispiel ist das Thema Demenz. Heute wird das Thema Demenz vom Gesundheitsministerium, vom Forschungsministerium und vom Familienministerium bearbeitet. Was fehlt, ist die wirklich ernsthafte Koordination und Kooperation der Ministerien. Alle wurschteln vor sich hin. Ich hoffe, dass man sich zumindest über die Ergebnisse verständigt und austauscht. Sonst bringt das alles überhaupt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Ich denke, in dieser Agenda fehlen einige zentrale Themen. Wir müssen zum Beispiel über den Umgang mit älteren Migrantinnen und Migranten reden. Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir die Kommunen als Handlungsebene vor Ort wieder stärker ins Boot holen können; denn dort findet die Zukunft im Alter statt. Frau Ministerin, Sie haben das in Ihrer Rede erwähnt. Sie haben das also durchaus erkannt. Aber was nützt uns der Erkenntnisgewinn durch die Agenda, wenn die guten Ideen nicht im Alltag der Gesellschaft und vor Ort in den Kommunen ankommen?

Dann ist da noch ein Punkt: die Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegenden. Herausgekommen ist dabei bis jetzt noch nicht viel mehr als das nutzlose Familienpflegezeitgesetz von Frau Schröder,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

ein Gesetz, das nur auf Appellen beruht und sich auf das Wohlwollen der Wirtschaft verlässt.

In der Agenda setzt man auf Technik, auf Assistenzsysteme. Ja, es stimmt: Diese Systeme können eine Hilfe sein. Aber sie stehen nicht im Mittelpunkt, wenn es um die Entlastung pflegender Angehöriger geht. Wenn Sie pflegende Angehörige danach fragen, werden sie Ihnen das sehr klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Alle Themen, die in der Agenda angesprochen werden, sind wichtig. Aber eine Auflistung allein reicht nicht. Wir brauchen einen Maßnahmenplan. Unter Schwarz-Gelb erleben wir aber leider eine Politik des totalen Stillstands.

Meine Damen und Herren, in der Süddeutschen Zeitung konnten wir einen treffenden Kommentar zur Demografiepolitik dieser Regierung lesen. Die Süddeutsche Zeitung ist der Auffassung, Schwarz-Gelb habe mehr Angst vor den Wählern heute als vor den Problemen morgen. Ich zitiere das gerne:

Politik verlangt aber: Zukunft gestalten. Wenn die Zukunft versaut ist, ist es mit der Gestaltung vorbei.

Ich denke, klarer und besser kann man das nicht ausdrücken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie müssen aber nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!)

402035