Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 19.01.2012

Änderung des Lebensmittelgesetzbuches und anderer Gesetze

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir stehen in der Landwirtschaft vor einer ganzen Reihe großer, dringender Herausforderungen. Das zeigt sich bei den großen Debatten dieser Tage wie der gestrigen Aktuellen Stunde zum Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung. Das zeigt sich bei vielen Debatten, die wir anlässlich der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche hier in Berlin führen, etwa über die Reform der EU-Agrarpolitik. Das zeigt sich aber auch bei Änderungen gesetzlicher Details, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht. Auch hier haben wir es gleich mit den drei großen Herausforderungen der Biodiversität, der Bodenfruchtbarkeit und des Verbraucherschutzes zu tun, um die sich die Koalition und die Bundesregierung so gern herumdrücken.

Wenn wir über das Düngegesetz reden, müssen wir natürlich über den Schutz der Bodenfruchtbarkeit reden. Der weltweite Verlust an Bodenfruchtbarkeit muss uns mit großer Sorge erfüllen. Für mich als Bauer ist die Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit eine der wichtigsten Aufgaben, der ich mich in der Verantwortung für die nächsten Generationen zu stellen habe. Der Bundesrat hat angeregt, den Schutz der Bodenfruchtbarkeit explizit zu nennen, wenn es um die Zulassung von Düngemitteln geht. Wir unterstützen das. Die Bundesregierung hat leider nicht schlüssig darlegen können, warum sie sich hier sperrt.

Zum Zweiten ist hier das Saatgutverkehrsgesetz betroffen. Es geht hier um die Umsetzung der EU-Erhaltungssortenrichtlinie. Das mag ein eher technischer Schritt sein. Aber wenn es um die Erhaltungssorten geht, das heißt um die Pflege und Erhaltung alter, wichtiger Kultursorten, um die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, dann müssen wir immer sehr genau hinsehen. Diese Arbeit wird in erster Linie ehrenamtlich von Einzelpersonen und NGOs betrieben, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Kulturgüter für die Allgemeinheit zu erhalten. Wenn wir gesetzgeberisch mit dieser im höchsten Sinne gemeinnützigen Arbeit umgehen, so muss es unser Ziel sein, diese wertvolle Arbeit zu stützen, zu fördern und keinesfalls Hürden aufzubauen, durch die diese Arbeit erschwert werden könnte. Hier muss Initiative ermöglicht und darf nicht gebremst werden. Wir müssen daher sehr genau mit den Betroffenen beraten, wie hier das Saatgutverkehrsgesetz sinnvoll auszugestalten und anzuwenden ist.

Die Bundesregierung hat in der Ausschussberatung leider nicht schlüssig darlegen können, ob und wie sie diesem Ziel bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nachgekommen ist.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, der dritte Teil dieses Gesetzentwurfes, hat uns ja erst vor kurzem beschäftigt, als es um den Dioxinskandal in der Landwirtschaft ging. Wir glauben, dass die vorgesehene Verschärfung der Strafbewehrung beim fahrlässigen Umgang mit Kokzidiostatika und Histomonostatika richtig und sinnvoll ist. An diesem Punkt unterstützen wir den Gesetzentwurf.

Aufgrund der Unklarheiten bei der Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes und der Weigerung der Bundesregierung, den Schutz der Bodenfruchtbarkeit im Sinne der Forderung des Bundesrates explizit in der Änderung des Düngegesetzes zu benennen, werden wir dem Gesetz aber nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

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