Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 26.01.2012

Agrarpolitik

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Friedrich Ostendorff. Bitte schön, Kollege Friedrich Ostendorff.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich will versuchen, an die sehr perspektivische Rede des Kollegen Hans-Georg von der Marwitz anzuschließen; aber das fällt nach der doch wieder sehr schwierigen Rede der Kollegin Happach-Kasan nicht leicht.

(Widerspruch bei der FDP)

Sie versucht, den Graben tiefer zu machen, nach dem Motto: Die konventionelle Landwirtschaft ist modern, alles andere ist irgendetwas Altertümliches.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Haben Sie überhaupt zugehört? Waren Sie in der falschen Debatte?)

Ich glaube, Sie müssen schleunigst darüber nachdenken, ob Sie daran festhalten wollen.

Das Greening ist der Kern der Reform der EU-Agrarpolitik. Es kann dazu führen, dass wir die Probleme von Klimawandel und Artenschutz endlich flächendeckend angehen können. Greening kann dazu führen, dass es insbesondere dort, wo heute eine monotone Agrarwüste ist, bunter wird und Bienen und Vögel wieder Lebensräume finden. Greening kann dazu führen, beim Ziel einer multifunktionalen Landwirtschaft in Europa endlich voranzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 Zusätzlich – darauf sei hingewiesen – bieten uns allein die Art. 14, 23, 34 und 38 des Kommissionsentwurfes, wie Kollege Priesmeier schon sagte, durch ihre Umsetzung die Möglichkeit, 23 Prozent der nationalen Obergrenze von 5,1 Milliarden Euro für sinnvolle Förderung, für ländliche Entwicklung und für ökologische Leistung umzuwidmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage ist nur: Was macht Ministerin Aigner daraus? Die Antwort kennen wir. Sie lautet wie immer: Nichts machen wir daraus!

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschämend!)

Wie EU-Agrarkommissar Ciolos diese Woche in Berlin wieder betont hat, bewegt sich der Elefant namens Gemeinsame Agrarpolitik vorwärts. Aber anstatt diesen Elefanten zu reiten, springt die Ministerin aus Angst und Verzweiflung vor Veränderungen in die Büsche.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Bundesregierung hat in der Reformdebatte gezeigt: Sie hat keine Strategie, sie hat keine Haltung, sie hat keine Idee! Das einzige Ziel von Frau Aigner ist: Das Greening muss verhindert werden. Anstatt für Greening zu werben, verbreiten Frau Ministerin und ihr Staatssekretär Peter Bleser die Mär des Deutschen Bauernverbandes von der 7-prozentigen Flächenstilllegung. Dabei ist selbst in Frau Aigners schriftlicher Antwort auf unsere Kleine Anfrage keine Rede von Stilllegung mehr, sondern es werden bereits sehr detaillierte konkrete Vorschläge zur umweltgerechten Ausgestaltung gemacht. Das verstehe, wer will. Ich nenne es doppelzüngig.

Anstatt das Greening wasserfest zu machen, arbeitet die Ministerin an windelweichen Ausnahmeregeln. So sollen alle als irgendwie nachhaltig bezeichneten Betriebe vom Greening ausgenommen werden.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)

Was das in der Diktion der Ministerin heißt, ist uns bekannt; das haben Sie bei der faktischen Abschaffung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau bewiesen.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das stimmt auch nicht! – Patrick Meinhardt [FDP]: In welchem Ausschuss sitzen Sie denn?)

– Frau Happach-Kasan, lesen Sie es nach. – Nachhaltig ist man in der Diktion der Ministerin schon, wenn man Mitglied im Deutschen Bauernverband ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das stimmt auch nicht! Hören Sie auf mit den Verleumdungen! – Patrick Meinhardt [FDP]: Populistische Propaganda!)

Nicht einmal beim scharfen Grünlandumbruchverbot steht die Ministerin zu ihrem Wort, sondern sie redet in der „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ plötzlich von einem vollkommen unscharfen Grünlanderhaltungsgebot. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen das Greening verhindern. Wir Grüne wollen aus dem Vorschlag der Kommission aber eine zukunftsfähige Reform machen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Da fallen mir einige Unterschiede ein!)

Sie laufen auf der Grünen Woche herum und erzählen sich gegenseitig, dass Sie die Größten, die Besten und überhaupt das Wichtigste sind.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Sie halten sich für das Wichtigste!)

Nur leider versteht Sie draußen im Land keiner mehr. Sie igeln sich ein in Ihrer Wagenburg und beschimpfen 23 000 Menschen, die für eine andere Agrarpolitik auf die Straße gehen.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Jetzt wird es unverschämt! Arrogant und unverschämt!)

Sie betrachten die Agrarpolitik weiter als Ihre Beute und wollen Sie im Hinterzimmer unter sich aufteilen.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Ach du lieber Gott! Gehen Sie ins Märchenland!)

Wir hingegen sagen: Wir müssen vorangehen und dürfen nicht auf der Bremse stehen. Wir müssen die Fenster aufreißen und frische Luft in die verstaubten Stuben der Agrarpolitik lassen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Wir brauchen eine offene, demokratische und transparente Agrarpolitik, gemeinsam mit unserer Gesellschaft und nicht gegen sie. Deshalb: Heraus aus dem gesellschaftlichen Abseits! Auf der DLG-Tagung wurde dies als These formuliert, von daher habe ich es zitiert.

Die nächste Bundestagswahl spätestens 2013 wird auch eine Abstimmung über Ihre falsche Politik in Europa werden. Wir freuen uns darauf; denn wir Grüne haben es schon lange satt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Unterirdische Rede vom Niveau her!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Friedrich Ostendorff.

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