Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 26.01.2012

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt das Wort.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauert nun schon über zehn Jahre. Diese zehn Jahre sind auch eine Geschichte westlicher Fehleinschätzungen und gescheiterter Hoffnungen. Deswegen war die Wende von Präsident Obama hin zu einer neuen Strategie für eine politische Lösung Anfang 2010 so wichtig, und es gilt, diese Strategie international politisch zu verteidigen, wenn sie nun im Rahmen des Wahlkampfes in den USA in die Kritik der republikanischen Opposition gerät.

Dazu gehört auch der Abzug der internationalen Kampftruppen bis 2014. Wir unterstützen, dass die Bundeswehr das im Geleitzug mit unseren Partnern macht. Dazu gehört auch die Verpflichtung zum zivilen Engagement bis 2024 und darüber hinaus.

Jetzt kommt die entscheidende Phase der Umsetzung. Der Beschluss zur Eröffnung eines Verbindungsbüros der Taliban in Katar war sicherlich ein zentraler Schritt für den Start von Verhandlungen. Dieser Weg ist richtig und muss weiter fortgesetzt werden. Dafür werden wir Grüne werben, und dafür hat die Bundesregierung auch unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber mit dem Mandat, das Sie uns hier vorlegen, sind wir so nicht einverstanden. Die erste Abzugsetappe, die Sie für dieses Mandat angekündigt haben, ist im Wesentlichen eine Luftbuchung. Fast 1 000 Soldaten würden jetzt nach Hause kommen – das haben Ihre Pressesprecher im November verbreitet. Wenn man sich die Zahlen ansieht, stellt man fest: Real ziehen Sie rund 200 Soldaten ab, mehr nicht. Sie lösen die flexible Reserve auf, die zum größten Teil nicht eingesetzt wurde, und Sie stellen in Aussicht, dass Sie vielleicht, wenn die Umstände es zulassen, weitere 500 Soldaten 2012 abziehen könnten. Planungen darüber hinaus: komplette Fehlanzeige. Es bleibt schleierhaft, wie Ihr Konzept für die NATO-Abzugskonferenz im Mai in Chicago aussieht. Ich sage: Klarheit sieht wirklich anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie beenden auch nicht die Verstrickung der Bundeswehr in die offensive Aufstandsbekämpfung im Rahmen des sogenannten Partnerings. Insbesondere die Capture-or-kill-Operationen blockieren die Versuche einer politischen Lösung viel mehr, als dass sie sie ermöglichen. Es ergibt keinen Sinn, die Verhandlungspartner von morgen heute einfach wegzubomben. Die zivilen Opfer sind enorm. Das ist kontraproduktiv und muss beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Warum stimmen Sie dann unserem Antrag nicht zu?)

Dieses Mandat sollte den Abzug unserer Kampftruppen einleiten. Wenn wir im Jahr 2014 die Kampftruppen ganz heraus haben wollen, dann müssen wir ihre Stärke 2012 und 2013 substanziell reduzieren. Wenn Herr de Maizière im Dezember sagt, dass er meint, dass deutsche Kampftruppen auch nach 2014 in Afghanistan sind, dann stellt er die zentrale Botschaft der internationalen Gemeinschaft zum Abzug infrage. Das ist ein Wirrwarr und kein klares Konzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum ist die Kritik an der konkreten Planungsverweigerung der Bundesregierung für uns eine zentrale Frage. Deswegen wird die große Mehrheit meiner Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Traurig!)

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