Bundestagsrede von 19.01.2012

Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht 2012

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon gestern bei der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts enttäuscht; aber bei Ihrer Rede, Herr Rösler, hatte ich irgendwie das Gefühl, Sie nehmen es gar nicht ernst, worüber wir in Deutschland und in Europa gerade diskutieren.

Ich halte es für eine Beschönigung, wenn Sie sagen: Na ja, wir gehen um 2,3 Prozent herunter; das ist dann eben eine „Delle“. – Jedoch wissen alle, die den Jahreswirtschaftsbericht gelesen haben, dass die Grundlage für die Annahme, dass es sich nur um eine „Delle“ handelt, darin besteht, dass wir im Jahr 2012 die Euro-Krise in den Griff bekommen und somit die europäische Krise gelöst werden kann. Diese Annahme liegt Ihren Zahlen zugrunde.

Ich sage: Angesichts der Krisenpolitik dieser Regierung, die auch den Namen von Frau Merkel trägt, bin ich ebenso wie viele Experten im Zweifel, ob es wirklich gelingen wird, diese Krise im Jahr 2012 in den Griff zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben vieles falsch gemacht. Sie haben zuerst lange gezögert, und zwar zum großen Schaden für viele Länder in Europa. Dann haben Sie eine Politik gemacht, die sich ganz auf eine Sparpolitik der Staaten konzentriert, die aber keine Möglichkeiten und Spielräume mehr für Investitionen lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist völlig falsch. Wir müssen sparen und investieren. Wer nur spart und sich dann wundert, dass die anderen nicht investieren können, der ist ökonomisch zu kurz gesprungen. Das sind Sie in Ihrer Rede und in dem, was Sie in Ihrem Bericht verfasst haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Rösler, ich will Ihnen am Rande sagen: Sie persönlich kommen in der Europapolitik sowieso nicht vor.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Besser so!)

Die ganze EU-Debatte ist spurlos an Ihnen vorübergegangen, obwohl Sie als Wirtschaftsminister dafür elementar zuständig wären. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Sie treten lediglich an einer Stelle auf, nämlich als Bremser bei der Finanztransaktionsteuer.

Es ist doch geradezu lächerlich, dass Sie jetzt den kleinen Mann entdecken, wir aber bei der Finanztransaktionsteuer über Steuersätze von 0,1 Prozent auf Aktien und 0,01 Prozent auf Derivate reden. Dass Sie nun plötzlich das Herz des kleinen Mannes entdecken, ist doch irgendwie fadenscheinig. Ihnen geht es um die Großbanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie glauben, dass diese Ihnen über die 5-Prozent-Hürde helfen. Aber auch das wird sich als Illusion erweisen.

Ein Punkt stört mich in ökonomischer Hinsicht: Früher war das Wirtschaftsministerium immer auch ein Ort der ökonomischen Theorie. In Ihrem Bericht jedoch sagen Sie: Die Ungleichgewichte in Europa und die Leistungsbilanzunterschiede sind ein Problem. – Für Sie besteht ein Problem nur dann, wenn ein Land Leistungsbilanzdefizite hat. Dass es aber auch einen Zusammenhang gibt zwischen Defiziten und Überschüssen und dass man dieses Problem durch gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa angehen muss, das kommt im gesamten Jahreswirtschaftsbericht nicht vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Davon haben Sie noch nichts gehört. Der Debatte wollen Sie sich offensichtlich nicht stellen.

Dann kommen Sie mit dem Wachstum. Das will ich am Beispiel der Energie deutlich machen. Ich werfe Ihnen für meine Fraktion konkret vor, dass Sie bei der Energiewende so auf der Bremse stehen, wie man nur auf der Bremse stehen kann.

(Zurufe von der FDP)

Sie haben die Energiewende zwar beschlossen, wenn auch wider Willen, aber jetzt tun Sie nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben nichts im Zusammenhang mit der Energieeffizienz getan. Sie haben den EU-Vorschlag blockiert, der von jedem Energieversorger eine Steigerung der Energieeffizienz um 1,5 Prozent im Jahr verlangt.

(Jörg van Essen [FDP]: Wer verhindert Pumpspeicher? Wer macht das alles?)

Das nennen Sie Planwirtschaft – und beim EEG kommen Sie mit dem depperten Quotenmodell, das in England schon in Bausch und Bogen gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist doch keine Ordnungspolitik, das ist reine Interessenpolitik. Für Sie bedeutet die Energiewende lediglich, neue Kohlekraftwerke zu bauen. Wir haben doch Augen im Kopf.

Der Strom wird teurer, weil Sie die Netzentgeltregelung für Großkunden eingeführt haben, um sie von den Kosten zu befreien. Das ist ordnungspolitisch übrigens sehr interessant: Wer sehr viel Strom braucht, zahlt kein Netzentgelt, und wer wenig braucht, der muss zahlen. Das ist eine ganz tolle Ordnungspolitik, mit der Sie hier aufwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Und was machen Sie bei der EEG-Umlage? Die Kostenbefreiung wird von den bisher 600 Betrieben auf sehr wahrscheinlich 6 000 Betriebe ausgeweitet. Das ist der Grund für die Kostenbelastungen – weil Sie immer die Vorstellung haben, es sei gut, den Großen zu helfen, dafür aber nicht in die Infrastruktur investieren.

 Ich sage Ihnen, Herr Rösler: Wenn Sie eine Sonnenallergie haben, dann müssen Sie zum Arzt gehen; aber dann müssen Sie hier nicht mit allen Tricks versuchen, die Photovoltaikentwicklung in Deutschland zu sabotieren. Das ist nicht der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Lobbyismus! Das ist purer Lobbyismus!)

Sie haben, seit der Atomausstiegsbeschluss gefallen ist, nichts Nennenswertes getan, was uns wirklich voranbringt. Es sind verlorene Jahre für eine vernünftige Energiepolitik.

Übrigens bringt eine solche Politik Wachstum: Mit grünen Ideen können Sie schwarze Zahlen schreiben. Wir könnten in dem Sektor neue Arbeitsplätze schaffen, um uns unabhängiger von Energieimporten zu machen, die gefährlich, teuer und riskant sind. Wer da aber auf der Bremse steht, der kann einfach keine gute Politik machen.

Von Wachstum brauchen Sie uns nichts zu erzählen. Wir freuen uns, wenn die Wirtschaft wächst; aber wir erlauben uns den Luxus, zu fragen, ob sie an den richtigen Stellen wächst.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: „Den Luxus“! Genau!)

Wir erlauben uns politisch den Luxus, zu fragen: Was passiert eigentlich, wenn die Wirtschaft einmal nicht mehr wächst? Geht der Staat dann baden, oder haben wir für eine solche Situation vorgesorgt? Diese Fragen erlauben wir uns. Ihre Jubelarie „Wachstum, Wachstum über alles“ ist einfach peinlich. Im Bericht steht jetzt sogar, dass Sie ein „breites Wachstum“ ermöglichen wollen. Es ist ein solcher Hirnriss, dass das Wachstum jetzt auch noch breit sein soll; da kann ich doch nur lachen.

Wir müssen im Jahr 2012 schauen, dass die richtigen Bereiche wachsen; das ist die staatliche Aufgabe. Darum kümmern sich die Grünen, und Sie, Herr Rösler, haben sich verdrückt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war ein Beitrag von bemühter Hilflosigkeit!)

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