Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 19.01.2012

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal einen Blick zurück auf die erste Bankenrettung werfen, weil sie teilweise schon in Vergessenheit geraten ist. Zur Commerzbank: Die EU-Kommission musste dem deutschen Bundesfinanzminister in den Arm fallen, damit er nicht zu gute Konditionen festlegt, die den Steuerzahler geschädigt und die Bankaktionäre gutgestellt hätten. Das ist ein Teil der Bilanz der Bankenrettung in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen nicht meinen, es wäre danach besser weitergegangen. Es gab ein Gutachten, das vor längerer Zeit in Auftrag gegeben und im Januar 2011, also vor etwa einem Jahr, veröffentlicht worden ist. An der Spitze der Gutachter stand Professor Zimmer. Darin wurde der Vorschlag gemacht, dass man systematisch an den Ausstieg herangehen und auf eine vollständige Abwicklung der Hypo Real Estate setzen soll. Das Gutachten ist in der Schublade verschwunden. Die Bundesregierung setzt nun weiter auf wenig wahrscheinliche Privatisierungserlöse, was den Steuerzahler möglicherweise noch teuer zu stehen kommt.

Ein Drittes möchte ich im Rückblick kritisch sagen. Eine Aufarbeitung der Frage, warum eigentlich die verschiedenen Banken Hilfe vom Steuerzahler gebraucht haben, hat in Deutschland anders als in anderen Staaten nicht stattgefunden. Das geht nicht; denn immer dann, wenn der Steuerzahler zahlen muss, muss begründet werden, warum es so weit gekommen ist. Wir müssen aus diesen Fehlern lernen. Das ist nicht der Wille der Bundesregierung gewesen. Da gilt es nachzusteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Konkret zu dem Gesetzentwurf: Ich bin Kollegen Toncar dankbar dafür, dass er angesprochen hat, dass wir uns noch einmal darüber unterhalten, welche Rolle unser Gremium spielt, welche Kontrollmöglichkeiten wir haben und welche Kontrollmöglichkeiten vor allem auch der Bundestag hat. Für uns Grüne ist es nicht in Ordnung, dass ohne die Zustimmung des Parlaments gehandelt werden kann. Wir wollen auch, dass das Parlament bei der Benennung der Personen, die an der Spitze des Fonds stehen, mitreden kann; denn das sind ganz wichtige Personalentscheidungen. Wir brauchen natürlich auch dann, wenn es um Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Besetzung von Aufsichtsräten geht, die Möglichkeit zur Rückkopplung mit dem Souverän. Sonst ist keine entsprechende Vertretung möglich.

Ich möchte aber auch auf den Punkt Gehaltsdeckelung zu sprechen kommen. Es gab an dieser Stelle immer wieder Probleme. Es ist von der Bundesregierung jetzt angekündigt worden, dass in diesem Bereich etwas passieren soll. Es bleibt aber bei einer völlig weichen Regelung für die Banken, die Garantieleistungen erhalten.

Mit einem weiteren Punkt sind wir Grüne – Herr Kampeter hat es vorhin angesprochen – nicht zufrieden: Dass das Gremium geheim tagt, darf nicht zum Vorwand dafür dienen, dass Informationen, die die Öffentlichkeit erreichen müssen, nicht rechtzeitig auf dem vorgesehenen Weg bekannt gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Information über die Fehlbuchung bei der Hypo Real Estate war keine Information für ein geheimes Gremium. Dafür ist der Haushaltausschuss zuständig, und die Öffentlichkeit muss dementsprechend informiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klare Vorgaben gemacht. Ein Sondergremium darf nicht zur Folge haben, dass die Abgeordneten dieses Hauses weniger Informationen erhalten, als sie sonst bekommen würden. An dieser Stelle besteht Korrekturbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil das Volumen der Gelder, die mittels dieses Gesetzes ausgereicht werden, wahrscheinlich – so die Hoffnung – eher begrenzt sein wird, will ich den Blick über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus auf folgenden Punkt lenken: Die Bankenrettung, die jetzt in Europa wirklich stattfindet, hat eine ganz andere Dimension. Die zweite große Bankenrettung in Europa findet im Augenblick über die Europäische Zentralbank statt.

(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)

Diese stellt seit dem 8. Dezember den Banken, befristet auf drei Jahre, Geld in dem gigantischen Volumen von 489 Milliarden Euro zu Billigstkonditionen, nämlich zu einem Zinssatz von 1 Prozent, zur Verfügung. Viele Banken, insbesondere in Italien, aber auch in anderen Ländern, die Probleme haben, können nur deswegen diese Refinanzierung nutzen, weil sie von ihren Staaten Garantien bekommen und dann Bankanleihen einreichen können. Damit können sie die Renditedifferenz zwischen Staatsanleihen und dem, was sie an die EZB zahlen, nutzen. Das ist die eigentliche Bankenrettung, die gerade in unbekannter Milliardenhöhe stattfindet. Doch bei dieser Bankenrettung gibt es keine Kontrolle, mit der festgestellt werden kann, ob Boni ausgeschüttet werden. Dort gibt es keine Deckelung der Gehälter. Dort gibt es keine Transparenz. Die privaten Bankaktionäre werden nicht an den Kosten der Rettung beteiligt.

Diese zweite Bankenrettung ist der eigentliche Skandal. Denn sie führt zu einer völlig schiefen Verteilung der Lasten. Damit müssen wir uns beschäftigen. Die Verantwortung dafür trägt diese Bundesregierung, die die besseren Varianten für eine Stabilisierung des Finanzmarktes in Europa bisher konsequent abgelehnt hat. Wir brauchen dringend und zügig Alternativen. Das ist noch wichtiger als die Verbesserung dieses Gesetzes. Dieser Aufgabe müssen wir uns ganz dringend widmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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