Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 27.01.2012

BND-Akten zur NS-Vergangenheit

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unser Kollege Hans-Christian Ströbele. Bitte schön, Kollege Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der 80er-Jahre – ich glaube, es war im Sommer 1982 – war ich in La Paz in Bolivien und habe dort vor dem Café „La Paz“ auf Klaus Barbie gewartet. Klaus Barbie ist der „Schlächter von Lyon“. Er ist während der Kriegszeit in Frankreich der Chef eines SS-Jägerkommandos gewesen, das Juden und Widerstandskämpfer im Untergrund aufgespürt und ermordet hat. Er ist nach dem Krieg in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden, unter anderem deshalb, weil er in Südfrankreich 44 jüdische Kinder, die in einem Kinderheim versteckt waren, entdeckt, in einen Waggon verladen und nach Auschwitz gebracht hat. Keines von diesen 44 Kindern hat überlebt.

Über diesen Klaus Barbie habe ich mich in den 70er-Jahren in Deutschland zu informieren versucht. Ich wollte wissen, was er treibt und wo er geblieben ist. Es gab Gerüchte, dass er sich in Südamerika aufhält, und es gab – nicht in Deutschland, aber in Frankreich – durch die deutsche Staatsbürgerin Beate Klarsfeld und ihren französischen Ehemann Serge Klarsfeld Recherchen über sein Leben, über seinen Werdegang, auch nach dem Krieg, und über seinen Aufenthalt in Südamerika.

Ich wäre damals nie auf den Gedanken gekommen, bei deutschen Behörden, etwa beim BND oder beim Auswärtigen Amt, nachzufragen. Es war für uns damals nicht nur ganz generell völlig undenkbar, dass sie Auskunft gegeben hätten, sondern ich hatte schon seinerzeit in einer französischen Zeitung gelesen, dass der Verdacht besteht, dass der Bundesnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland noch nach dem Krieg, noch in den 60er-Jahren mit Klaus Barbie zusammengearbeitet und ihn in Lateinamerika zu einem Monatslohn von 500 D-Mark beschäftigt hat. Insgesamt soll er damals eine ganze Reihe von Berichten – ich glaube, 40 oder 50 – an den Bundesnachrichtendienst geliefert haben.

Inzwischen wissen wir, dass das wahr ist. Durch die Akten des Bundesnachrichtendienstes, die im Jahr 2010 durch den deutschen Historiker Hammerschmidt aufgedeckt worden sind und die sich inzwischen im Bundesarchiv befinden, ist belegt, dass Barbie der Agent des Bundesnachrichtendienstes mit der Nummer 43118 in Lateinamerika gewesen ist.

Klaus Barbie hat im Jahr 1980, also zwei Jahre bevor ich in jenem Café auf ihn gewartet habe, den Militärputsch in Bolivien unterstützt, er hat für die Militärs dort die Geheimpolizei ausgebildet, und er hat Kommandos organisiert, die die Oppositionellen im Untergrund aufgespürt und zum Teil getötet haben. Das war ein Teil der Karriere des deutschen NS-Täters Klaus Barbie nach dem Krieg.

Ich habe damals vergeblich gewartet. Ich hatte die Mitteilung, dass er sich in Bolivien aufhält – das stimmte offenbar auch – und dass er fast jeden Vormittag im Café „La Paz“ am Prado in La Paz seinen Kaffee trinkt. Ich wollte ihn. Was ich damals gemacht hätte, wenn er gekommen wäre, weiß ich nicht.

Ein halbes Jahr später ist Klaus Barbie unter anderem aufgrund der Recherchen von Beate Klarsfeld und ihrem Mann in Bolivien verhaftet worden. Inzwischen war die Militärregierung gestürzt worden, und es gab eine Zivilregierung unter Siles Zuazo, die Klaus Barbie im Februar 1983 an Frankreich ausgeliefert hat, wo er erneut vor Gericht gestellt werden sollte.

Was zeigen dieses und viele andere solcher Beispiele? Sie haben das Beispiel Eichmann genannt. Der Generalstaatsanwalt von Hessen, Fritz Bauer, einer der verdientesten Juristen der Nachkriegszeit in Deutschland, hat seine aus Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse über den Aufenthalt von Eichmann in Argentinien gerade nicht an das Bundeskriminalamt und schon gar nicht an den BND weitergegeben, sondern er hat sie nach Israel gebracht und dort dem Mossad gegeben. Das hat dazu geführt, dass Eichmann 1960 vom Mossad aus Argentinien entführt und in Israel vor Gericht gestellt und verurteilt worden ist.

Das Ganze zeigt uns, dass es nicht nur die schreckliche deutsche Vergangenheit bis 1945 gegeben hat, sondern dass es noch einen zweiten Teil einer schlimmen Vergangenheit als Folge der Nazizeit in Deutschland gegeben hat. Und die ist bis heute nicht ganz zu Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ein Anlass Ihres Antrages ist – auch wir haben einen Antrag gestellt, Akten offenzulegen, der aber noch im Innenausschuss liegt –, dass es der Journalistin Gaby Weber selbst noch im Jahr 2009, also vor wenigen Jahren, verweigert worden ist, die Akten zum Fall Eichmann vom BND zu bekommen. Das musste sie dann vor dem Bundesverwaltungsgericht einklagen. Diesen Prozess hat sie gewonnen. Eigentlich sollten 3 400 Blatt Akten herausgegeben werden. Sie wurden aber weiterhin geschwärzt und aussortiert und ihr bis heute nur zum Teil zur Verfügung gestellt. Das heißt, auch bis heute dauert die partielle Aktenverweigerung an.

 (Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)

Deshalb sage ich zum Schluss: Deutschland wird in der Welt für die neue Art der Aufarbeitung, nämlich bei der deutschen Vergangenheit DDR, viel geehrt. Wir haben zum Beispiel Fachleute nach Ägypten geschickt, die das dort erklären. Aber wir Deutschen mussten uns von den Bürgerrechtlern in der DDR sagen lassen, wie man die Vergangenheit aufarbeitet. Wir mussten uns geradezu dazu zwingen lassen, dass die Akten der Staatssicherheit – das wollte Herr Schäuble zum Beispiel nicht – für alle Betroffenen, vor allem für die Journalisten und Historiker, zur Aufarbeitung offengelegt werden.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)

Eine Forderung der Bürgerrechtsbewegung, die noch offen ist, war, alle Akten in Deutschland, auch die der westdeutschen Geheimdienste, offenzulegen. Das hat sie immer wieder betont, auch nach der Erstürmung der Stasizentrale. Wir warten heute noch darauf, dass dieses Versprechen wahrgemacht wird.

Ich schließe mich dem Lob für den Bundesnachrichtendienst an, vor allen Dingen für Herrn Uhrlau, der die Historikerkommission eingesetzt hat. Ich habe den Vertrag hier. Er ist gut.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Haben Sie bitte Ihre Redezeit im Auge.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Wissenschaftler, die er beauftragt hat, sind in Ordnung. Die sollen das machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD])

Es müssen aber gleichzeitig – und das ist dringend erforderlich – sämtliche Akten anderen Wissenschaftlern, Journalisten und der Bevölkerung, die sich dafür interessiert, offengelegt werden, wie die USA dies bereits vor vielen Jahren mit Akten über NS-Täter getan hat. Was die USA können, muss auch unser Geheimdienst, der Bundesnachrichtendienst, können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Ströbele.

402036