Bundestagsrede von 19.01.2012

Änderung des Strafgesetzbuches

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jerzy Montag spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle hat Anfang November das Entsetzen gepackt, als uns bewusst wurde, dass es wirklich möglich und dass es Realität war, dass rechtsterroristische Täter in Deutschland länger als ein Jahrzehnt morden und rauben konnten. Ich sage Ihnen: Dieses Entsetzen hält jedenfalls bei mir – ich glaube, bei uns allen – weiterhin an.

Vorletzte Woche war die Witwe eines der ermordeten Opfer aus München zu einem Gespräch bei mir im Wahlkreisbüro. Was mir diese Frau über die Behandlung durch die örtliche Polizei erzählt hat, war für mich ein Signal. Wir stehen heute und auch in der Zukunft in der Schuld der Hinterbliebenen und auch der Familienangehörigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deswegen sind wir alle gefordert – das ist auch von vielen an dieser Stelle gesagt worden –, alles auf den Prüfstand zu stellen, um zu sehen, wo es Mängel und Lücken gibt und wo wir die Praxis und auch das Recht verbessern können.

Deswegen sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der SPD: Im Grundsatz ist es richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob wir im Strafgesetzbuch etwas ändern müssen. Aber – auch darüber wurde an anderer Stelle im gleichen Zusammenhang schon gesprochen – wir müssen uns bei der Abwehr des Rechtsterrorismus und der rechtsradikalen Gewalt, die es in Deutschland seit vielen Jahren gibt, vor Doppelstandards hüten. Wir als verantwortliche Politiker in einem Rechtsstaat müssen nicht irgendetwas, sondern das Richtige tun.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)

Da habe ich Bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weil mich Ihr Vorschlag nicht überzeugt. Wenn überhaupt, dann setzt er am Ende einer Kette an. Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf von 762 Fällen pro Jahr. Tatsächlich sind es viele Zehntausende. Die Kriminologen sprechen von über 100 000 inklusive der Dunkelziffer.

Warum kommen diese Fälle bei der Justiz nicht an? Es gibt eine riesige Dunkelziffer. Das hängt damit zusammen, dass sich viele Opfer scheuen, Anzeige zu erstatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Burkhard Lischka [SPD]: Dass nicht richtig ermittelt wird!)

– Ja, das ist die zweite Stufe. Da müssen wir ansetzen: bei der Polizei. 2001 hat die Innenministerkonferenz der Polizei den Auftrag erteilt, dass in allen Fällen die politische Motivation festzustellen ist. Das betrifft alle Umstände der Tat, die politische Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft und sexuelle Orientierung. Alle diese Motive der Täter sind von der Polizei dingfest zu machen und als politisch motivierte Kriminalität festzuhalten – und dann werden, wie Sie schreiben, 762 Fälle in ganz Deutschland ausgewiesen. Da müssen wir ansetzen: bei der Schulung der Polizei und bei den Ermittlungen. Das ist wichtig.

(Burkhard Lischka [SPD]: Gucken Sie mal in andere Länder! Genau das ist in anderen Ländern passiert, was wir hineingeschrieben haben!)

– Ja, aber das sind nicht Ihre Vorschläge.

(Burkhard Lischka [SPD]: Ja sicher!)

Die nächste Stufe liegt bei der Staatsanwaltschaft. Das ist sicherlich kein großes Problem, aber es ist eines. Ich bin der Meinung, dass bei hassmotivierten und vorurteilsbehafteten Straftaten immer ein öffentliches Interesse zu bejahen ist. Aber so etwas gibt es nicht in den RiStBV. Es gibt keine Anleitung für die Staatsanwaltschaften, das öffentliche Interesse ausnahmslos zu bejahen. Da müssen wir hinkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen gehen Sie an das Ende der Kette und wollen dem Richter etwas ins Gesetz schreiben, das schon im Gesetz steht. Sie selber haben in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, dass das, was Sie vorschlagen, eigentlich nicht nötig ist. Aber Sie wollen, dass es noch einmal schriftlich festgehalten wird.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das schreibt sogar die EU-Kommission vor!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Montag, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Wir müssen jetzt erst in der rechtspolitischen Debatte über Ihren Vorschlag diskutieren. Das werden wir im Rechtsausschuss tun. Lasst uns nach den richtigen Argumenten greifen und die richtigen Handlungen wählen, statt hier so etwas zu diskutieren. Auch ich muss Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf ist leider Gottes ein Schaufensterantrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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