Bundestagsrede von 26.01.2012

Entscheidungen Europ. Gerichtshöfe zum Flüchtlingsschutz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im vorliegenden Antrag geht es zum einen um eine dringend notwendige Verbesserung des Rechtsschutzes für Flüchtlinge und zum anderen um eine zukünftig stärkere Verpflichtung der Bundesrepublik zur Würdigung des Einzelschicksals eines jeden Flüchtlings, woran die Bundesregierung peinlicherweise erst durch europäische Gerichte erinnert werden musste.

In einem Urteil vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 und C-493/10 hat der Gerichtshof der Europäischen Union unmissverständlich klargestellt, dass ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Der EuGH hat ferner entschieden: Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Der Gerichtshof stellte fest, eine Anwendung der Dublin-II-Verordnung (EG 343/2003) auf der Grundlage einer unwiderlegbaren Vermutung, dass die Grundrechte des Asylbewerbers im zuständigen Mitgliedstaat beachtet werden, ist mit der Pflicht der Mitgliedstaaten zur grundrechtskonformen Auslegung und Anwendung der Verordnung unvereinbar.

Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung vom 21. Januar 2011 im Verfahren M.S.S. (Beschwerde-Nr. 3096/09) aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Verpflichtung der Vertragsstaaten abgeleitet, vor einer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat im Rahmen einer Einzelfallprüfung die Einhaltung der aus Art. 3 EMRK folgenden Verpflichtungen durch den zuständigen Mitgliedstaat zu prüfen. Art. 13 EMRK – in Verbindung mit Art. 3 EMRK – sei dann verletzt, wenn es vor einer Überstellung für den Betroffenen keine Möglichkeit gibt, gegen die Entscheidung, ihn in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, wirksame Rechtsmittel einzulegen.

Schon die Entscheidung des EGMR hat unmittelbare und weitreichende Folgen für den Rechtsschutz im Asylverfahren in Deutschland. Denn die deutsche Regelung, wonach die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Dublin-Überstellung ausgeschlossen ist, ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Das bedeutet im Klartext: Ein automatische Rücküberstellung eines Asylbewerbers, ohne dass sich ein Gericht mit den Verhältnissen in dem anderen Mitgliedsland befasst, ist nicht im Einklang mit EU-Recht. Der deutsche Gesetzgeber muss nunmehr endlich den Weg frei machen und durch eine Gesetzesänderung gewährleisten, dass Schutzsuchenden ein effektiver Rechtsschutz gegen eine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat gewährt wird.

Um auch dies klarzustellen: die Entscheidung des EuGH bezieht sich auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union – nicht nur auf Griechenland. Wenn nun also die Bundesregierung, wie gestern im Innenausschuss vorgetragen, sich in ihrer Haltung bestätigt fühlt, weil sie keine Asylbewerber mehr im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens nach Griechenland zurücküberstellt, dann ist dies viel zu kurz gegriffen, was die Dimension der Entscheidung des EuGH angeht. Es geht also auch um systemische Missstände in den Asylverfahren und der Anerkennungspraxis anderer EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Ungarn, wo ein diktatorischer Folterstaat wie Syrien als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft ist – unfassbar! –, oder Bulgarien, wo Asylsuchende unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert werden, bloß weil sie einen Asylantrag stellen wollen.

Für den deutschen Gesetzgeber ergibt sich aus den Urteilen des EuGH und des EGMR ein klarer Auftrag: § 34 a des Asylverfahrensgesetzes ist zu streichen. Nach diesem Paragrafen ist in Deutschland bis heute per Gesetz der einstweilige Rechtsschutz bei sogenannten Dublin-Überstellungen untersagt. Dieser unionsrechtswidrige Zustand muss mit dem EuGH-Urteil nun beendet werden.

Seit den mit dem 1. EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführten Änderungen wurde über § 34 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz der einstweilige Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung generell ausgeschlossen. Vom Ausland aus kann ein effektiver Rechtsschutz vor deutschen Verwaltungsgerichten aber nicht greifen. Ein Rechtsbehelf ist nur dann wirksam, wenn irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren gerichtlicher Überprüfung eintreten können, so weit wie möglich ausgeschlossen werden können.

Die große Mehrheit der Verwaltungsgerichte setzt sich zwar seit einiger Zeit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, über den Wortlaut des § 34 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz hinweg. Zur Begründung wird von den Gerichten ausgeführt, die Bestimmung des § 34 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung nicht generell verbiete.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Entscheidung M.S.S. gegen Belgien und Griechenland festgestellt, dass ein Schutzsuchender in jedem Fall vor einer Rückführung in einen anderen EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit einer effektiven rechtlichen Überprüfung mit aufschiebender Wirkung haben muss. Eine solche Möglichkeit gibt es aber nach geltendem deutschen Recht nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte daher am 23. Februar 2011 auf Drucksache 17/4886 einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die deutsche Rechtslage den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Dieser Antrag wurde bedauerlicherweise von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nunmehr die vom EGMR vorgegebene Richtung bestätigt. Er hat entschieden, Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei dahingehend auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliege, einen Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat zu überstellen, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Eine unwiderlegbare Vermutung – wie sie auch im deutschen Recht enthalten ist –, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten, verwirft der EuGH ausdrücklich. Somit ist jeder vertretbaren Behauptung eines von der Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat betroffenen Asylsuchenden, dort bestehe für ihn eine konkrete Gefahr, einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung ausgesetzt zu werden, in einem summarischen Eilrechtsschutzverfahren nachzugehen.

Das Unionsrecht enthält für alle Mitgliedstaaten verbindliche Normen und Handlungsanweisungen, welche entgegenstehendes nationales Recht – einschließlich des Verfassungsrechts – verdrängt. Nach der Klarstellung durch den EuGH, dass das Unionsrecht keine unwiderlegliche Vermutung der Sicherheit der Mitgliedstaaten kennt, dürfen § 27 a und § 34 a Asylverfahrensgesetz nicht mehr angewandt werden.

Es erscheint daher dringend geboten, die menschen- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts aufzuheben und im deutschen Recht effektiven Rechtsschutz gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und unionsrechtlichen Vorgaben festzuschreiben.

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