Bundestagsrede von Kai Gehring 26.01.2012

Berufsbildung und Abitur

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Idee des Europäischen Qualifikationsrahmens ist gut und richtig. Er soll mehr Transparenz schaffen und die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt, aber auch in der beruflichen Aus- und Weiterbildung fördern. Als Übersetzungsinstrument kann er die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse für Europas Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, für die Auszubildenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich verbessern.

In Buxtehude wissen wenige, was HBO in den Niederlanden bedeutet. Umgekehrt sollen Betriebe in Spanien mit dem Qualifikationsrahmen auf einen Blick erkennen können, ob Michaela Müller aus Hamburg mit ihrer Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle überhaupt in die nähere Auswahl kommt.

Beim EQR und DQR zählen die Lernergebnisse und Handlungskompetenzen. Wo und wie die Kompetenz erlangt wurde, steht nicht mehr an erster Stelle. Einmal flächendeckend in allen Unterzeichnerstaaten umgesetzt, kann und soll der EQR eine grundsätzliche Orientierung gewährleisten, weshalb die einzelnen Stufen recht breit angelegt sind.

Warum ist es hierzulande nicht gelungen, fristgemäß vor dem Jahreswechsel alle Bildungsabschlüsse den acht Qualifikationsstufen zuzuordnen? Warum tut sich Deutschland anders als andere Teilnehmerländer mit der Umsetzung so schwer?

Mit ihrer Entscheidung, das Abitur höher einzustufen als die Berufsausbildungsabschlüsse, hat die KMK den Zuordnungsprozess im Herbst vorerst zum Stillstand gebracht. In der Konsequenz bedeutet der KMK-Beschluss, dass Abiturienten nach einer abgeschlossenen Ausbildung von dem Qualifikationsniveau 5 auf 4 zurückgestuft werden.

Sogar Vertreter der Koalition räumten gestern im Bildungsausschuss ein, „viel Sympathie für die gemeinsame Einordnung auf Stufe 4“ zu haben, wie wir es in unserem grünen Antrag fordern. Offenbar leuchtet auch der Koalition ein, dass es nicht angehen kann, dass Abiturientinnen und Abiturienten der Anreiz genommen wird, eine hochwertige duale Berufsausbildung zu absolvieren. Unsere Wirtschaft braucht schließlich alle, auch die Leistungsstarken. Darüber hinaus werden die Berufsbilder unter dem Modernisierungsdruck anspruchsvoller und komplexer, was die höhere Einordung des Abiturs nicht rechtfertigt. Gerade für Mittelständler sind gut ausgebildete nichtakademische Fachkräfte ein wichtiger Faktor für die Entwicklung neuer Produkte und ihre Wettbewerbsfähigkeit. Es ist Aufgabe der Politik, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Und dazu gehört auch ein lebensnaher und realitätsgerechter DQR.

Immerhin setzten sich alle anderen in der Bildungs- und Berufsbildungslandschaft relevanten Akteure wie Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften sowie die Wirtschaftsministerkonferenz und auch das BMBF für die gleichwertige Zuordnung der mindestens dreijährigen Ausbildungen und des Abiturs auf Kompetenzniveaustufe 4 ein. Dies haben wir in unserem grünen Antrag deutlich gemacht.

Der Antrag der SPD hingegen hat schon die Kompromissformel vorweggenommen, die schulischen Bildungsabschlüsse aus dem DQR herauszunehmen, was die Verhandlungsposition der Bundesebene unnötig schwächte. Seit Dienstag macht sich nun auch öffentlich Ministerin Schavan für diese Variante stark, vor allem mit Blick auf das Treffen am 31. Januar, an dem sie übrigens nicht teilnehmen wird. Ich entnehme dem, dass von dem Treffen keine Lösungsimpulse mehr erwartet werden.

Das sogenannte Französische Modell kann nur eine Übergangslösung sein und ist nichts anderes als eine Problemvertagung, die jetzt eine aufgeheizte Debatte kurzfristig beenden mag. Ich würde es bedauern, wenn sich ausgerechnet die „Grande Nation“ und das „Land der Dichter und Denker“ bei einem bedeutsamen DQR-Bestandteil ausklinkten. Ministerin Schavan möchte den Konflikt lösen, indem sie ebendiesen ausklammert. Doch die lösungsorientierten Gespräche zwischen KMK und den anderen bildungspolitischen Akteuren müssen weitergehen.

Es ist besser, einen funktionierenden EQR in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und nachzujustieren, als das sinnvolle Instrument zur europäischen Mobilität jetzt mutlos in die Ecke zu legen. Möge dem neuen KMK-Präsidium die Konsensfindung gelingen.

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