Bundestagsrede von Kai Gehring 26.01.2012

Bildungsföderalismus

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit der Föderalismusreform 2006 den Bund aus jeder Mitverantwortung für den Schul- und Bildungsbereich herausgedrängt. Dieses völlige Fehlen von Kofinanzierungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat sich in der Praxis als Kooperationsverbot negativ ausgewirkt. Es hat den Bildungsföderalismus geschwächt und der Ausfinanzierung unseres Bildungssystems geschadet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Obwohl unser Bildungssystem weiterhin unterfinanziert ist, darf der Bund bei der Bildung nicht mitfinanzieren. Obwohl es Kindern nützt und Eltern unterstützt, darf der Bund kein Ganztagsschulprogramm auflegen. Obwohl es immer noch Schulen gibt, die verfallen und in die es hineinregnet, geht eine Schulbaumodernisierung nur mit einer abenteuerlichen Umgehung unseres Grundgesetzes, wie dem Rückgriff auf eine „außergewöhnliche Notlage“ bei den Konjunkturpaketen. Bildung ist aber nichts Außergewöhnliches und auch keine Naturkatastrophe, sondern eine zentrale gesamtstaatliche Daueraufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Kooperationsverbot hat uns zudem die bürokratischste Sozialleistung aller Zeiten beschert: das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. Kinder und Jugendliche aus ALG-II-Familien brauchen die besten Kitas, die besten Schulen, die besten Lehrkräfte. Was sie und ihre Eltern nicht brauchen, ist eine Bildungsgutschein-Bürokratie mit Antragswirrwarr zwischen Jobcentern, Kommunen und Trägern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer gute Ganztagsschulen mit individueller Förderung ausfinanziert, braucht keine Gutscheine für private kommerzielle Nachhilfeinstitute auszugeben. Ohne Kooperationsverbot ließe sich gezielt in bessere Bildungseinrichtungen und in ein qualitativ gestärktes öffentliches Bildungswesen investieren. Dies käme allen Kindern und Jugendlichen, aber vor allem bildungsarmen direkt zugute. Dies wäre auch ein sachgerechter und effektiver Einsatz von Steuermitteln. Aus all diesen Gründen muss das Kooperationsverbot wieder fallen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Den Wissenschaftsbereich hat die Föderalismusreform weniger hart getroffen, da in letzter Sekunde Kooperationen wie der Hochschulpakt von Bund und Ländern möglich blieben. Probleme gibt es künftig gleichwohl bei den Hochschulbaumitteln, wenn die Zweckbindung fällt.

Intransparente, willkürlich erscheinende Förderungen wie zum Beispiel zuletzt bei GEOMAR, der Berliner Charité oder den Gesundheitszentren zeigen aber, dass zunehmend auch hier die Umgehung unserer Grundgesetzregeln droht. Förderungen über Umwege und nach Gutsfrauenart sind definitiv kein sinnvoller Weg. Daher braucht es auch im Wissenschaftsbereich bessere Kooperationsregeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD])

Das Kooperationsverbot hat sich nicht bewährt. Es hat eine kluge und transparente Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich verunmöglicht. Deshalb haben wir Grüne damals, 2006, und auch davor immer vor den Auswirkungen eines solchen Kooperationsverbotes gewarnt. Wir haben 2006 hier im Bundestag gemeinsam mit der Linksfraktion klar dagegen gestimmt und wussten dabei viele Bildungsexperten und Verbände auf unserer Seite. Wir kämpfen seitdem für die Überwindung des Kooperationsverbots.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn die SPD-Fraktion ebenso wie Bundesbildungsministerin Schavan ihren Fehler aus der Großen Koalition korrigieren möchte, diesen Lernprozess erkennen wir ausdrücklich an.

(Beifall bei der SPD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Danke!)

Auch der Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion war ein wichtiger Schritt nach vorn.

(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Heiner Kamp [FDP])

Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Kraftakt, um im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit zu gewinnen. Wir fordern Ministerin Schavan auf, einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorzulegen. Außerdem bieten wir allen Bundestagsfraktionen sehr ernsthaft Gespräche mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung an, die eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern ermöglicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie uns gemeinsam das Zeitfenster nutzen, das sich 2012 auftut.

Für niemanden in unserem Land ist nachvollziehbar, warum Bund und Länder in zentralen Bildungsfragen nicht kooperieren dürfen. Unsere Gesellschaft ist längst weiter: Die Menschen möchten eine Modernisierung des Bildungsföderalismus. Sie fordern bessere Kitas, Schulen und Universitäten ein und honorieren auch, wenn es zu Verbesserungen im Bildungssystem kommt.

Ans Wolkenkuckucksheim „Wettbewerbsföderalismus“ glauben sie dagegen schon lange nicht mehr, weil sie erleben, dass arme Kommunen und finanzschwächere Länder dabei eben nicht chancengerecht mithalten können. Sie wollen einen kooperativen statt eines konfrontativen Bildungsföderalismus; denn sie wollen Chancengleichheit für ihre Kinder, Jugendlichen und Enkel, unabhängig von der Herkunft und vom Wohnort. Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern mit Startchancen und Leistungsgerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE])

Wer gute Bildung wirklich als zentrale soziale und ökonomische Frage betrachtet, muss eine gesamtstaatliche Strategie verfolgen – statt bildungspolitischer Kleinstaaterei. Wer sonntags eine Bildungsrepublik ausruft, der darf werktags die Zusammenarbeit von Bund und Ländern eben nicht blockieren, weil Kindeswohl vor Kooperationsverbot gehen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Heiner Kamp [FDP])

Bildung entscheidet wie kein anderes Thema über sozialen Aufstieg sowie Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Die Folgen mangelnder Bildung wie Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit und steigende soziale Transfers betreffen übrigens alle staatlichen Ebenen und die gesamte Gesellschaft. Gerechtigkeits- und Innovationsfragen von solch gesamtstaatlicher Tragweite erfordern die Kooperation aller politischen Ebenen statt Selbstblockade. In diesem Sinne ist Bildung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Heiner Kamp [FDP])

Das heißt nicht, dass wir eine Bundesbildungskompetenz wollen; Bildungszentralismus würde die Probleme vor Ort keinesfalls besser lösen können. Mit der gewünschten Grundgesetzänderung wollen wir Grüne vielmehr zweierlei erreichen: erstens eine solidarische Modernisierung unserer föderalen Ordnung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich und zweitens, unserer Verfassung wieder den hohen Stellenwert einzuräumen, der ihr gebührt, den sie aber aufgrund von immer mehr Umgehungen einzubüßen droht.

Bildung bleibt dabei Kern der Landespolitik; aber der Bund muss in Mitverantwortung mitwirken können, um Vergleichbarkeit und Mobilität im Inland zu gewährleisten und zu erleichtern. Wir schlagen daher vor, die großen Herausforderungen auf den bildungspolitischen Handlungsfeldern unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder gemeinschaftlich anzupacken und mit Bund und Ländern Lösungen nachhaltig zu erarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen neu justiert haben, lassen sich zwischen Bund und Ländern gemeinsam vereinbarte Projekte endlich wieder angehen. Für uns Grüne wäre eine neue bundesweite Ganztagsschuloffensive vordringlich. Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht ins Stocken geraten, da die Ganztagsschulen im Hinblick auf Chancengerechtigkeit für unsere Kinder, Wahlfreiheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern unbestreitbare Erfolge gebracht haben. Des Weiteren zählen dazu Programme zum Beispiel zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion oder zur Sprachbildung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Einwanderungsgeschichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind die zentralen Herausforderungen, die wir anpacken müssen.

Herr Steinmeier, es geht uns nicht darum, dass der Bund zukünftig wieder nur in Beton mit investieren darf. Wir brauchen auch gemeinsame Investitionen in eine qualitative Verbesserung, die mit Personal- und Sachausgaben verbunden sind. Der Vorschlag der SPD ist daher für uns nicht die erste Wahl. Auch wenn in Ihrem Antrag zutreffend davon die Rede ist, „dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung“ zu ermöglichen, so ist klar, dass ein neuer Art. 104 c GG keine Investitionen in Personal- und Sachmittel ermöglichen würde.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Nein, das ist ein Missverständnis!)

Das hielten wir für zu kurz gesprungen. Es könnte nämlich bedeuten, dass neue Umgehungsstatbestände produziert werden. Denken Sie nur einmal an den Bereich der Inklusion und daran, was sich in den Schulen neben den baulichen Voraussetzungen alles verändern muss. An der Stelle geht es eben nicht ohne Personal- und Sachmittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unserer Auffassung nach ist es zielführender, den Art. 91 b des Grundgesetzes zu öffnen, sodass Bund und Länder zur Förderung und Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und der Wissenschaft auf der Basis von Vereinbarungen zusammenarbeiten können. Für diesen Reformweg möchten wir hier werben.

Die Gesellschaft würde es uns sicherlich hoch anrechnen, wenn uns hier im Bundestag ein Konsens gelänge. Würden wir ein fraktionsübergreifendes Vorgehen, wie zum Beispiel zuvor im Landtag von Schleswig-Holstein, als Allparteien- und -fraktionenkompromiss hinbekommen, dann würde eine neue Kooperationskultur entstehen und ein gesamtstaatlicher Bildungsaufbruch funktionieren, zumindest aber eine Chance bekommen. Generationen von Schülern, Studierenden, Eltern und Lehrern würden es uns danken. Auch deshalb ist es aller Mühe wert. Lassen Sie uns 2012 dazu nutzen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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