Bundestagsrede von Katja Dörner 19.01.2012

Stärkung der Kinderrechte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Katja Dörner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier im Deutschen Bundestag jetzt zum dritten Mal in einer relativ kurzen Zeitspanne über die Kinderrechte. Darüber bin ich sehr froh, und ich finde das sehr gut. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich möchte hier über die Rechte sprechen, die Kinder haben, über die Kinderrechte, und nicht über das, was die Regierung angeblich so Tolles für die Kinder getan hat. Das ist nämlich ein großer Unterschied.

Ich bin irritiert über die Haltung einiger Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen im Vorfeld dieser Debatte, die sich regelrecht genervt darüber gezeigt haben, dass wir zum dritten Mal über die Kinderrechte sprechen. Ich finde das völlig unangemessen. Aber das passt natürlich zu einer Ministerin, die immer wieder lapidar verkündet: Die UN-Kinderrechtskonvention ist in der Bundesrepublik voll und ganz umgesetzt. Es besteht kein Handlungsbedarf. Ende der Durchsage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles ist prima, so konnten wir eben auch Frau Bär verstehen. Das darf eben nicht das Ende der Diskussion sein, weil es nicht der Wahrheit entspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr froh, dass gerade die Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, neuen Schwung durch die Entschließung des Bundesrates zu diesem wichtigen Thema bekommen hat. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Gerade was die Frage Kinderrechte in die Verfassung angeht, können wir bemerken: Der Tropfen ist nicht nur stetig, sondern er wird auch immer größer. Das ist sehr gut so.

Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention ist heute schon mehrfach angesprochen worden; ich muss das nicht wiederholen. Aber ich bin mir mit meiner Fraktion völlig sicher, dass der Vorrangstellung der Kinderrechte dadurch am besten Ausdruck verliehen werden kann, dass man die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnimmt. Die Zeit dafür ist ohne Frage reif.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie sieht es denn faktisch mit den Kinderrechten in Deutschland aus? Trotz der von uns allen ausdrücklich begrüßten Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist es immer noch möglich, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in ihren Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Das heißt, sie können in Sammelunterkünften untergebracht werden. Sie können in Abschiebehaft genommen werden. Sie können im Flughafenverfahren einfach und schnell abgefertigt werden. Sie haben kein Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung. Sie haben auch kein Recht auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Ich finde es beschämend, dass das die Sachlage in unserem Land ist. Ich wünsche mir gerade von Kolleginnen und Kollegen, die in ihrem Parteinamen ein großes C führen, dass sie diesen Tatbestand nicht einfach nur mit einem Schulterzucken abtun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Minderjährige Flüchtlinge werden weiterhin an der deutschen Grenze abgewiesen und zurückgeschoben. Allein zwischen 2008 und 2010 gab es 16 Zurückweisungen und 60 Zurückschiebungen. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Das muss ein Ende haben.

 Die Bundeswehr kann weiterhin Minderjährige rekrutieren und an der Waffe ausbilden. Ein vernünftiges Monitoringverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland fehlt immer noch. Unser schöner Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland wurde sang- und klanglos beerdigt, weil es angeblich überhaupt keinen Handlungsbedarf mehr gibt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben in unseren Anträgen deutlich gemacht, welche gesetzlichen Änderungen notwendig sind, um die Kinderrechte in Deutschland zu stärken und zu verbessern und zu ermöglichen, dass die Rechte gerade von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen endlich gewahrt werden. Es ist zudem eine große Herausforderung, die Kinderrechte noch bekannter zu machen. Das muss schon in den Kitas und Schulen geschehen, bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen. Denn nur wer seine Rechte kennt, hat eine Chance, sich diese zu erstreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das Individualbeschwerdeverfahren ist schon angesprochen worden. Es ist ohne Frage eine sehr gute Sache. Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik das entsprechende Zusatzprotokoll schnell ratifizieren wird. Ich hoffe, dass sich die heute aufgeworfenen Fragen auch aufseiten der Regierungsfraktionen noch einmal neu stellen und dann anders beantwortet werden. Die Zeit ist jedenfalls reif dafür.

Fassen Sie sich endlich ein Herz! Machen Sie sich mit uns auf den Weg! Machen Sie mit uns einen gemeinsamen Gesetzentwurf! Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN

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