Bundestagsrede von Kerstin Andreae 19.01.2012

Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht 2012

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riesenhuber, auch die Hände gen Himmel können an der Stelle nicht mehr helfen. Von „kraftvoll“, „visionär“, „Esprit“ und „Elan“ haben wir in Ihrer Rede gehört, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die intellektuelle Kompetenz, die Sie hier der Koalition und dem Minister zugesprochen haben, haben wir zumindest in den letzten anderthalb Stunden nicht gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wo waren Sie denn?)

Was so dramatisch ist – den Eindruck haben wir –: Sie reden hier aus einem Tunnelblick heraus. Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Bericht über die Nation Deutschland, über die Frage, wie es der Wirtschaft hier geht – das ist richtig –, aber Sie können es nicht lösen von der Frage Europa; ich komme im Einzelnen darauf zu sprechen. Wenn Sie hier hoffen, dass sich in diesem Jahr die Euro-Krise löst, und wenn Sie hier ein Schönwetterszenario entwerfen, dann frage ich Sie: Wo ist denn Ihre Initiative, die Euro-Krise zu bekämpfen?

Sie sagen selber – Herr Rösler, bitte hören Sie zu; danke schön –: Das Risiko liegt in der Weltwirtschaft. Das waren Ihre Worte gestern und jetzt hier. Aber in der Weltwirtschaft und in Europa droht eine massive Rezession, drohen soziale Verwerfungen. Die Menschen nehmen Europa als Bedrohung wahr. Ich sage Ihnen eines: Wenn Europa nicht mehr akzeptiert wird, wenn der Grundgedanke eines zusammenwachsenden Europas abgelehnt und als Bedrohung empfunden wird, dann ist das das größte Risiko, das wir haben. Darauf müssen Sie eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit anderen Worten heißt das – das ist das, was der Herr Kollege Kuhn mit „sparen und investieren“ gemeint hat, Herr Riesenhuber –: Nur Schuldenbremsen zu verschreiben, reicht nicht aus. Das ist eine kurzsichtige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Da dürfen wir von einem Wirtschaftsminister deutlich mehr verlangen. Dem Sparen muss ein Investieren an die Seite gestellt werden: Investitionen in ökologisch sinnvolle Maßnahmen.

Aber vor allem bei einem haben wir und auch SPD und die Linke wirklich fassungslos dagesessen: Wenn Sie das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Frage der Leistungsbilanzen, sowohl der Leistungsbilanzüberschüsse als auch der Leistungsbilanzdefizite, derartig negieren und nicht auf das Problem eingehen, dass wir unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben, dass wir, wenn wir so weitermachen, Europa insgesamt an die Wand fahren und es uns dann gar nichts nützt, wenn wir hier in Deutschland singulär stabil sind, haben Sie als Wirtschaftsminister an der Stelle komplett versagt. Sie müssen das Problem der Leistungsbilanzen in den Blick nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Von Griechenland lernen, heißt siegen lernen!)

Finanztransaktionsteuer. Es geht nicht mehr um das Ob; es geht nur noch um das Wie. Bei dem Wie können Sie mitgestalten, anstatt immer nur zu sagen: Nein, nein, nein. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther – wahrlich kein Grüner –, hat gestern in einem Interview gesagt:

Es muss der Politik gelingen, neue Schocks an den Finanzmärkten mit aller Macht zu verhindern.

Mit aller Macht, Herr Rösler! Das heißt, kraftvoll und engagiert und nicht mit dieser einlullenden Schönfärberei! Das müssen Sie tun. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])

Nun soll der Jahreswirtschaftsbericht ja Perspektive geben, auch für die deutsche Wirtschaft hier. Was in diesem Jahreswirtschaftsbericht völlig fehlt, ist der ganze Bereich grüne Technologien, ökologische Modernisierung. Umwelt taucht immer auf im Zusammenhang mit: Die Energieversorgung muss aber bezahlbar sein. – Aber dass die Zukunft, der Kern der Ökonomie in der Beantwortung der ökologischen Frage liegt, das ignorieren Sie völlig.

Es kommt noch schlimmer. Das merkt man, wenn man sich Ihre Rede auf dem Dreikönigstreffen anhört, wo Sie vermutlich als Letzter begriffen haben, dass der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft kommt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist ja auch erst 150 Jahre alt!)

Ich habe mir diese Rede angehört. Da ging es immer um: Wachstum, Wachstum, Wachstum.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie haben sie gelesen! Wie schön!)

– Ich habe sie mir sogar angehört; ich habe es mir wirklich angetan – wie Sie ja auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Die Frau Oberlehrerin!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Andreae, Herr Fuchs möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie stoppen die Zeit, und ich darf den Gedanken nachher noch zu Ende führen. Dann höre ich sie mir gern an.

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):

Verehrte Frau Andreae, wenn ich richtig informiert bin, kommen Sie aus Baden-Württemberg. Ist es richtig, dass die Grünen dort zumindest in der Energiepolitik eine völlig neue Ausrichtung eingeleitet haben; denn Ihr Umweltminister Franz Untersteller – ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen – sagte Folgendes – ich zitiere –:

Wenn wir uns dem Problem

– er meint den Kraftwerkstandort Baden-Württemberg –

nicht widmen, werden wir nach 2015 in eine Situation kommen, doch Atomkraftwerke am Netz lassen zu müssen.

Heißt das, dass die Grünen in ihrer Energiepolitik jetzt Atomkraftwerke doch als eine Notwendigkeit betrachten?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das wird ein klassisches Eigentor, Herr Fuchs! – Garrelt Duin [SPD]: Das ist wirklich ein Elfmeter im eigenen Strafraum! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, ihr wollt raus aus der Atomenergie!)

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Soll ich antworten oder das Plenum? – Wenn ich dürfte, würde ich gern antworten. Mein Sohn ist jetzt in der 6. Klasse und lernt dort gerade deutsche Grammatik. Es ist immer ganz wichtig, sich den Satzbau anzuschauen und zu überlegen, ob dort Bedingungen formuliert werden. Was Herr Untersteller sagt, ist: Wenn es uns nicht gelingt, jetzt die Energiewende forciert voranzutreiben und diesen Umbau wirklich hinzubekommen, dann stehen wir 2050 vor der Situation, dass wir nicht wissen – –

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: 2015! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: 2015!)

– 2015, ja, aber Sie müssen es jetzt angehen. Das ist es, was er sagt. Er wirft Ihnen und auch dem Wirtschaftsminister vor, dass die Energiewende nicht kraftvoll angenommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Eine eigenwillige Exegese! Die Exegese des Unterstellers! – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Das sind Ihre Redewendungen!)

Jetzt möchte ich meinen Gedanken fortführen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Es gibt noch eine Zwischenfrage, Frau Andreae. Möchten Sie diese zulassen?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber immer.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt eine ausführlichere Antwort!)

– Gerne, wenn die Frage besser ist. – Was sie sein wird.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Frau Kollegin, kann es sein, dass der Kollege Fuchs möglicherweise Teil des Problems ist, das angesprochen wurde, nämlich dass der Umweltminister von Baden-Württemberg andeutet, wenn es jetzt nicht gelingt, die Energiewende umzusetzen, neue Kraftwerkskapazitäten zu bauen, erneuerbare Energien zu integrieren und Speicher zu bauen, sodass sich 2015 Leute wie Herr Fuchs hinstellen und sagen: „Nun müssen wir aber die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängern“? Kann es sein, dass das gemeint war?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das würde ich unterstützen, zumal wir die Position von Herrn Fuchs kennen, der sich als einer der wenigen dazu äußert und die Energiewende eigentlich nicht unterstützt.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber wer behindert die Speicherung?)

Ich nehme an, dass es in Ihren Fraktionen viele gibt, die das heimlich tun. Ich meine es wirklich ernst – nehmen wir einmal die Polemik und alles heraus –: Sie müssen es schaffen, diese Energiewende umzusetzen. Sie haben mit Minister Röttgen einen Minister, der ein hohes Interesse daran hat, die Energiewende auch mit uns gemeinsam zu schaffen. Sie haben mit Minister Rösler jemanden, der diese Energiewende blockiert, wo auch immer er kann – in der EU und in Deutschland.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das machen Sie doch vor Ort!)

Schaffen Sie es endlich, in Ihren Köpfen umzudenken und diese Energiewende umzusetzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe der Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] und Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU] – Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Weitere Zwischenfragen möchte Frau Andreae nicht zulassen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte nun, bevor Sie sich festbeißen, mit meinem Gedanken zum Dreikönigstreffen zum Ende kommen, weil mir das neben der Energiewende wirklich wichtig ist.

Auf diesem Dreikönigstreffen hat der Minister Rösler einen Wachstumsfetischismus formuliert, wie wir ihn in den letzten 30 Jahren nicht mehr gehört haben.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie erzählen doch dauernd, wie viele Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen!)

Ich dachte, ehrlich gesagt: Wir waren weiter bei der Frage, darüber tatsächlich ernsthaft nachzudenken, wie es hier weitergehen soll.

Ich nenne Ihnen zwei Nachrichten, die an einem Wochenende gemeldet wurden: Der siebenmilliardste Erdenbürger ist geboren worden. Gleichzeitig kam die Nachricht, dass wir im Jahr 2010 trotz aller Bemühungen die höchsten CO2-Emissionen überhaupt hatten. Wenn Sie diese beiden Nachrichten zusammen denken, erkennen Sie: Es führt kein Weg an einer ökologischen Wende vorbei, die ernst gemeint ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)

– Das, mein lieber Herr Lindner, ist überhaupt keine Luxusdiskussion, sondern es ist zwingende Notwendigkeit, diese Diskussion zu führen. Darüber denkt im Übrigen auch der Finanzminister nach. Ich weiß nicht, ob man kurz vor Weihnachten ganz besonders in sich geht und nachdenkt; aber Ihr Finanzminister, der auf dem Dreikönigstreffen auf eine Art abgekanzelt wurde, die Ihresgleichen sucht, sagt nicht nur: „Wir müssen über das Wirtschaftswachstum in den hoch entwickelten Industrienationen nachdenken“, nein, er geht sogar weiter.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er sagt: Wir müssen es begrenzen. – Diese Diskussion sollten Sie einmal intern führen: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Wie gehen Sie nachdenklich, klug und ernsthaft mit der Frage um, dass wir so nicht weitermachen können und eine ökologische Wende brauchen?

Ich komme leider zum Schluss.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie hätten zum Schluss gekommen sein müssen. Sonst toppen Sie noch Herrn Riesenhuber.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herrn Riesenhuber? Immer, ganz klar. Ich darf jetzt also noch eine Zwischenfrage zulassen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nein.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schade. Hätte ich gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Definitiv nicht.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hätte wirklich gerne Ihre Frage zugelassen. – Ich hoffe, Sie können über das eine oder andere nachdenken –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und sind dazu intellektuell in der Lage. Dann freue ich mich über die weiteren Diskussionen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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