Bundestagsrede von 20.01.2012

Isolierung des Regimes in Syrien

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Syrien ist wirklich dramatisch. Seit mehr als zehn Monaten protestieren Hunderttausende in Syrien gegen das Assad-Regime und riskieren dabei ihr Leben. Mehr als 5 000 wurden laut UN-Angaben bisher getötet, darunter mehr als 300 Kinder. Hunderte starben durch Folter, auch darunter viele Kinder. Mehr als 60 000 Menschen werden vermisst. Das ist noch nicht alles. Das IKRK darf keine Aufständischen versorgen. Damit wird klar gegen Konventionen verstoßen. Staatliche Krankenhäuser werden zu Folterkammern. Ärzte, die Aufständische versorgen, werden gefoltert und ermordet.

Ich denke, es geht den meisten hier so, dass es angesichts dieser Lage unerträglich ist, dass die internationale Gemeinschaft diesem Morden immer noch hilflos zuschaut, weil das wichtigste für Frieden und Sicherheit zuständige internationale Gremium, nämlich der UN-Sicherheitsrat, diese schweren Menschenrechtsverletzungen bis heute nicht einmal verurteilt, geschweige denn Sanktionen verhängt hat. Ich halte das für einen politischen Skandal.

(Beifall im ganzen Hause)

Was sind die Gründe dafür? Es liegt vor allem daran, dass Russland eine knallharte internationale Interessenpolitik betreibt, Kriegsschiffe für Assad auffährt und das Regime weiter mit Waffen versorgt. Ich möchte an dieser Stelle Russland und China auffordern: Beenden Sie Ihre Blockade im Sicherheitsrat! Der Sicherheitsrat muss die Gräueltaten des Assad-Regimes klar verurteilen. Das ist das Mindeste. Solange das nicht passiert, sind Sie – auch das sage ich sehr deutlich – mitverantwortlich für jedes weitere Morden in Syrien. Solange das nicht passiert und das Regime nicht endlich politisch isoliert wird, wird es umso brutaler gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, weil es hofft, den Kampf doch noch überleben zu können.

Immerhin haben die Europäische Union, die USA und andere inzwischen Sanktionen, ein Öl- und ein Waffenembargo verhängt. Dass zum Beispiel das Ölembargo wirkt, hat der syrische Ölminister gestern selbst gesagt. Er hat von schweren Verlusten in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gesprochen.

Ich denke, zumindest die vernünftigen Teile der Linken sollten die abstruse Position bestimmter Teile der Fraktion noch einmal überdenken, dass solche Sanktionen Kriegsvorbereitung seien. Sie sind vielmehr die nichtmilitärische Alternative zum Krieg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Europäische Rat am Montag seine Sanktionen weiter verschärfen will. Ich denke auch, dass es ein wichtiger Schritt war, dass die Arabische Liga aktiv geworden ist. Sie hat die Mitgliedschaft Syriens suspendiert und Sanktionen für den Fall beschlossen, dass der von der Liga vorgelegte Friedensplan nicht akzeptiert wird.

Auch die Entsendung der Beobachtermission war zunächst eine richtige Maßnahme. In der Zeit haben immerhin die größten Demonstrationen stattgefunden, die Syrien bis dato gesehen hat. Allerdings: Jemanden wie den sudanesischen General Mustafa al-Dabi, der dem einen oder anderen hier gut bekannt ist und der als verantwortlicher General selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu verantworten hat, zum Chef der Mission zu machen, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Die 165 Beobachter haben sich wohl zum Teil ziemlich ahnungslos vom Assad-Regime vorführen lassen. Damit ist die Mission diskreditiert. Ich erwarte daher nicht sehr viel von dem morgigen Bericht.

Fest steht: Von den Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga, deren Einhaltung die Mission überwachen sollte, hat Assad keine einzige erfüllt: kein Rückzug der Armee aus den Städten und kein Ende der Gewalt. Im Gegenteil: Während der Mission gab es laut UN mehr Tote als zuvor. Ich fordere daher die Arabische Liga auf: Wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss sie ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Das heißt, sie muss sofort ihre Mission beenden, Syrien dauerhaft aus der Arabischen Liga ausschließen und den Fall an den UN-Sicherheitsrat überweisen. So hat es die Arabische Liga beschlossen. Mit einer Fortsetzung der Beobachtermission, unter deren Augen das Morden einfach weitergeht, macht sich die Arabische Liga für das Regime zum nützlichen Idioten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich komme nun auf einen schwierigen Punkt zu sprechen. Ich bin der Meinung, dass hier die Voraussetzungen für Responsibility to Protect, die Wahrnehmung der internationalen Schutzverantwortung, gegeben sind. Da die syrische Regierung die einheimische Bevölkerung massakriert, haben wir, die internationale Gemeinschaft, die Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich sage: Ja, es ist richtig, es besteht die Gefahr eines Flächenbrands, wenn die Lage eskaliert. Deshalb ist eine Intervention oder die Einrichtung einer No-fly-Zone die falsche Antwort. Dennoch will ich zum Schluss zu bedenken geben, ob es nicht notwendig ist, dass die internationale Gemeinschaft über Sanktionen hinaus eine humanitäre, entmilitarisierte Sicherheitszone – nicht in Syrien, wohl aber in der Türkei – einrichtet, in die die Flüchtlinge, aber auch Deserteure, die sich zur Abkehr entschlossen haben, fliehen können; denn die Schutzverantwortung verpflichtet uns, alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Dieser Verantwortung werden wir bislang nicht gerecht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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