Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 26.01.2012

Digitalisierung

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Konstantin von Notz. Bitte schön, Herr Kollege.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach gesagt: Die Digitalisierung von Kulturgütern ist eine enorme Herausforderung für uns. Diese neue Form der Zugänglichmachung und Archivierung von Kulturgütern ist aber auch eine wichtige staatliche Aufgabe, und es ist gut, dass wir uns wie gestern im Ausschuss heute im Plenum erneut mit diesem bedeutenden Thema auseinandersetzen.

Aber Ihr Antrag, liebe Fraktionen von CDU/CSU und FDP, bringt trotz der wohlgesetzten Worte schon sprachlich im Antragstext selbst – der Kollege Ehrmann hat es gesagt – Ihre große Distanz zu dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek zum Ausdruck.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh je!)

Ihr Antrag ist eben keine Offensive, wie Sie ihn betiteln. Vielmehr stehen Sie mit dem Antrag auf der Bremse, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Siegmund Ehrmann [SPD])

Warum aber handelt es sich bei dem Projekt um eine so wichtige und vorrangige Aufgabe, dass es tatsächlich eine zupackende Offensive bräuchte? Hier zeigt sich, ob eine Regierung visionär zu denken vermag und sich zur rechten Zeit mit Kraft und Entschiedenheit an die Spitze eines historischen Umbruches setzt oder aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Das sind aber wohlgesetzte Worte!)

Sie entscheiden sich letztlich leider für die zweite Alternative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kontext, in dem wir über die DDB verhandeln, ist durch die Frage des Umgangs unseres Gemeinwesens mit Informationen und Wissen gekennzeichnet. Genau diese Frage ist eine Schlüsselfrage unserer modernen, fast schon postindustriellen Gesellschaft. Die DDB steht dabei in einem Kontext mit den Diskussionen über Open Data, Open Access und Public Sector Information. Für meine Fraktion und mich ist entscheidend: Mit der Digitalisierung wird die Idee einer digitalen Wissensallmende endlich realisierbar. Deren Kern ist die Teilhabe aller durch digitale Zugänglichmachung von Inhalten und Wissen. Das aber ist kein Selbstzweck, sondern vor allem – Luc Jochimsen hat es ähnlich gesagt – ein Beitrag zur demokratischen Kultur und zur Demokratisierung von Kultur in unserem Land sowie ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, egal ob sie auf der Museumsinsel oder auf dem flachen Land wohnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb muss der Bund in Sachen DDB viel aktiver und viel offensiver werden, viel aktiver als bisher und viel offensiver als in Ihrem Antrag. Aufgrund der gesamtstaatlichen Bedeutung des Projekts ist es Aufgabe der Bundesregierung, jetzt eine umfassende Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, die über die bislang beschlossenen Eckpunkte – auch über diejenigen, die heute vorliegen – deutlich hinausgeht. Hierzu fordern wir sie in unserem Antrag ausdrücklich auf.

Natürlich muss für ein solches Jahrhundertprojekt auch eine langfristige Finanzierungsstrategie entwickelt werden. Die Bundesregierung aber versäumt es, überhaupt eine Bedarfsanalyse vorzulegen. Dabei gibt es Anhaltspunkte; das ist in der Debatte schon angeklungen. Der Rat der Weisen zum Beispiel rechnet mit 100 Millionen Euro für vier Jahre für die EU. In der gestrigen Anhörung war von 35 Millionen Euro die Rede. Wer hier aber mit kleiner Münze dabei sein will, dem sei gesagt: Die finanziellen Risiken des Verschlafens der Digitalisierung sind deutlich höher. Ein solches Projekt zahlt sich auf jeden Fall im wahrsten Sinne des Wortes aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Selbstverständlich müssen für ein solch ambitioniertes Vorhaben Kooperationen gesucht werden, auch mit Privaten. Doch die Bedingungen dafür müssen gesetzlich klar formuliert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Inhalte gemeinfrei und die Persönlichkeitsrechte der Nutzenden gewahrt bleiben.

Last, but not least das Urheberrecht und die verwaisten Werke. Ohne Rechtssicherheit wird sich die erforderliche Dynamik beim Ausbau der DDB nicht entwickeln. Auch hier liefern Sie leider nichts. Der Glaube daran, dass der dritte Korb noch kommt, der vielleicht irgendetwas enthält, das helfen könnte, bröckelt selbst bei Ihren tapfersten Anhängern. Für die Beseitigung der Rechtsunsicherheit der öffentlichen Einrichtungen im Umgang mit verwaisten Werken braucht es wohlabgewogene Regelungen, die die Rechte der Urheberinnen und Urheber im Blick haben, aber auch das besondere öffentliche Interesse an der Zugänglichmachung berücksichtigen.

Lassen Sie mich damit abschließen: Bei der Digitalisierung läuft uns die Zeit davon. Wichtige Kulturgüter verschimmeln in den Kellern von Bibliotheken. Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie unsere Vorschläge zum weiteren Verfahren um, damit die DDB endlich richtig an den Start gehen kann!

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. von Notz.

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