Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 20.01.2012

Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Konstantin von Notz.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Wawzyniak, angesichts dessen, was du dir alles von der Enquete versprochen hast, muss ich sagen: Das ist ein bisschen naiv.

(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ich habe noch Träume!)

Auch in einer Enquete wird Politik betrieben und gibt es die Mühen der Ebene. Damit müssen wir uns nun einmal auseinandersetzen. Ich möchte jetzt nicht nur das Kritische, sondern auch das Positive der Enquete benennen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben uns am Anfang aus gutem Grund darauf verständigt, dass Bürgernähe und Partizipation für diese Enquete nicht nur theoretische Themen sein dürfen, die wir mit Expertinnen und Experten besprechen und zu denen wir am Ende etwas mehr oder weniger Schlaues aufschreiben. Vielmehr haben wir gesagt: Eine neue Form der Bürgerbeteiligung muss bereits Arbeitsgrundlage der Enquete selbst sein. Das ist angesichts einer Entwicklung unserer Demokratie, bei der sich immer weniger Menschen richtig eingebunden und verstanden fühlen, genau der richtige Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Die grundsätzliche Bearbeitung eines so breiten und dynamischen Politikbereichs wie der Netzpolitik ist eben ein Prozess. Niemand hat fertige Antworten, weder hier im Haus noch außerhalb dieses Hauses. Natürlich ist es nicht so, dass der Deutsche Bundestag eine Enquete einsetzt und dass wir dann nach zwei Jahren mit dem Thema durch sind. Deswegen sollten wir allzu kleinliche Aufrechnungen und Vorhaltungen vermeiden und das Licht dieses Gremiums nicht zu sehr unter den Scheffel stellen;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 denn es gibt viel Positives zu bilanzieren. Kaum ein anderes Parlament in der Welt beschäftigt sich derzeit so intensiv und systematisch mit diesen für uns, für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so grundlegenden Fragen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das will ich meinen! – Thomas Oppermann [SPD]: Aber einige Parlamente haben es schon hinter sich!)

Wir haben mit der Enquete die Einbindung externen Sachverstands in unsere Arbeit institutionalisiert, und zwar von der Wissenschaft und den Datenschützern über den CCC und die Bloggern bis zum BITKOM und der Verbraucherzentrale. Hinzu kommen viele kluge Menschen, die uns in Anhörungen beraten. Durch diesen Input, aber auch dank unserer sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das muss man bei der Arbeit, die da angefallen ist, wirklich einmal sagen – sowie des Sekretariats der Enquete, aber auch dank des Engagements des Teams von Adhocracy wird der Output, den diese Enquete erzeugt, für unsere zukünftige Arbeit, so glaube ich, sehr wertvoll sein.

Die bislang vorliegenden Zwischenberichte samt Handlungsempfehlungen sind nicht nur eine grundlegende Positionsbestimmung, sondern sie werden als Kompass die netzpolitische Debatte der nächsten Jahre in diesem Haus maßgeblich begleiten.

Ich freue mich besonders, dass wir unserem Anspruch, den fundamentalen Umbrüchen mit entsprechend progressiven Ansätzen zu begegnen, ganz überwiegend gerecht werden, sowohl beim Datenschutz als auch bei der Netzneutralität, bei Fragen der Medienkompetenz und beim Urheberrecht. Wer hätte am Anfang der Arbeit dieser Enquete-Kommission gedacht, dass sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einsetzt gegen Netzsperren, für mehr Open Data, für verbessertes E-Government, für mehr Open-Source-Lösungen, für mehr Creative-Commons-Modelle, für die Privatkopierregelung bei Downloads, für die Netzneutralität und für eine grundlegende Weiterentwicklung des bestehenden Urheberrechts? Das haben wir alle gemeinsam zu Papier gebracht. Das alles sind harte Weichenstellungen, und sie alle gehen in die richtige Richtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann man sehr zufrieden sein.

Neben diesen inhaltlichen Einsichten gibt es auch Positives bei der Form, wie gearbeitet wird. Da ist nicht nur Adhocracy, die wir weiterzuentwickeln versuchen. Heute werden alle Sitzungen der Enquete und auch die Sitzungen einer Reihe von Projektgruppen gestreamt. Zudem finden alle Anhörungen öffentlich und mit Beteiligungsmöglichkeiten statt. Das alles ist nicht perfekt, aber, ich finde, es ist ein Anfang, und wir sind auf dem richtigen Weg.

Ich bin unter dem Strich zuversichtlich, dass diese Enquete trotz der überhöhten Erwartungen und des brutalen Zeitdrucks, der sich entwickelt hat, letztlich ihren Auftrag erfüllen wird. Ich erwarte aber auch, dass dann die Bundesregierung beginnt, gemeinsame Handlungsempfehlungen umzusetzen

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das haben wir beim TKG schon gemacht!)

– genau, Herr Jarzombek – und in der Tagespolitik nicht, wie zuletzt beim Telekommunikationsgesetz, genau in die andere Richtung zu rudern. Das ist ein hoch widersprüchliches Verhalten.

Am Ende reichen die warmen Worte, die Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, und die Einsetzung der Enquete selbst nicht aus. Der Gesetzgeber muss tätig werden: bei der Netzneutralität, beim Datenschutz in der digitalen Welt, bei der Reform des Urheberrechts und in vielen anderen Bereichen. Da können Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich nicht hinter dieser Enquete wegducken.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/ CSU]: Bis auf das Letzte war es ganz gut!)

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