Bundestagsrede von Lisa Paus 27.01.2012

Abbau des Dienstwagenprivilegs

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer im vergangenen Jahr einen neuen VW Passat Variant mit einem Listenpreis von 30 000 Euro von seiner Firma als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekam, den kostete dieses Auto alles inklusive bis zu 1 500 Euro.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das stimmt gar nicht!)

Wer das gleiche Fahrzeug privat angeschafft und genutzt hat, der hatte im selben Zeitraum Kosten von mindestens 7 500 Euro, also 6 000 Euro mehr. Diese Zahlen stammen nicht von mir, sondern vom ADAC.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Aber nur wenn er es privat nutzt! 100 Prozent!)

– Genau, wenn man eben nicht in den Genuss eines Dienstwagens kommt. So ist es.

Ein Porsche Cayenne mit einem Listenpreis von 117 000 Euro kostet, berücksichtigt man Anschaffungs-, Betriebs- und Versicherungskosten, nach Schätzungen des ADAC pro Jahr 24 000 Euro, wenn man ihn nur privat erwerben kann. Fährt jemand das gleiche Fahrzeug als Dienstwagen, dann spart er ganze 18 000 Euro pro Jahr. Je teurer das Auto, desto höher die Subventionierung.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das sind richtig naheliegende Beispiele aus dem wahren Leben!)

Das sogenannte Dienstwagenprivileg ist ungerecht, und deswegen wollen wir es ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/ CSU]: Ran an die Porschefahrer!)

Das Dienstwagenprivileg ist auch unökologisch. Auch deswegen wollen wir es ändern und haben dazu einen Antrag vorgelegt. Denn der Porsche Cayenne Turbo ist nicht nur teuer, sondern mit einem CO2-Ausstoß von 270 Gramm pro Kilometer auch eine Emissionsschleuder.

Die steuerliche Regelung für Dienstwagen in Deutschland entwickelt sich auch zu einem ökonomischen Problem. Denn die Absatzförderung für Spritschleudern steht im Gegensatz nicht nur zu grünen ökologischen Zielen, sondern auch im Gegensatz zu geltenden Regeln in Europa.

Mit Beginn dieses Jahres dürfen die neu zugelassenen Fahrzeugflotten in Stufen bis 2015 im Durchschnitt nur noch 130 Gramm pro Kilometer ausstoßen. Die deutsche Neuwagenflotte ist jedoch mit 151 Gramm CO2 je Kilometer noch weit von diesem Zielwert entfernt. So hat auch das DIW im November 2011 empfohlen, geeignete Instrumente für Anreize zur Effizienzsteigerung zu suchen. Ich zitiere:

Gerade Firmenwagen wären hier ein wichtiges und bisher mit falschen Anreizen versehenes Segment.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir Grünen schlagen mit dem vorliegenden Antrag vor, einen Klimafaktor in die bestehenden Regelungen einzuführen: Je mehr man das Klima schädigt, desto weniger kann man steuerlich geltend machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für Fahrzeuge bis 120 Gramm pro Kilometer ändert sich nichts. Liegt der Verbrauch jedoch darüber, wie zum Beispiel beim Passat Variant um 13 Prozent, dann kann das Unternehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten um 13 Prozent weniger geltend machen, und die privaten Nutzer müssen einen 13 Prozent höheren geldwerten Vorteil zahlen.

Um dauerhaft Effizienzanreize zu setzen, wird der Zielwert, also die 120 Gramm, bis 2016 in Schritten auf 80 Gramm gesenkt. Fahrzeuge unter 60 Gramm werden vollständig von der Besteuerung befreit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Es gibt vor allem zwei Gegenargumente. Das erste Argument ist: Es hat sich doch schon viel getan. – Das stimmt fast. Es hat sich ein bisschen was getan, aber es ist deutlich zu wenig.

Die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise hat 153 Unternehmen unter die Lupe genommen. Lediglich vier Unternehmen konnte sie eine Grüne Karte ausstellen, und auch nur mit gutem Willen. Die meisten Unternehmen haben immer noch Dienstwagenflotten mit einem höheren CO2-Ausstoß als 140 Gramm pro Kilometer. Das ist Best Practice in Deutschland. Das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das zweite Gegenargument ist – das war damals Ihr Argument, Herr Gutting; Sie haben gleich Gelegenheit, darauf einzugehen –: Das ist steuersystematisch nicht möglich. Dazu stelle ich fest: Es geht doch. Das zeigt ein Blick ins europäische Ausland. In Österreich und Frankreich gibt es klare Grenzen für die Absetzbarkeit: 40 000 Euro in Österreich und 18 700 Euro in Frankreich.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Welche Autos werden denn in Österreich produziert?)

Auch in der Schweiz dürfen Luxusdienstwagen nur teilweise abgesetzt werden. In Belgien gibt es bereits eine Staffelung nach CO2-Ausstoß.

Deswegen bitte ich Sie, sich diesmal ernsthaft mit unserem Antrag auseinanderzusetzen. Steigen Sie mit uns in eine konstruktive Debatte ein! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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