Bundestagsrede von Markus Kurth 19.01.2012

Soziale Bürgerrechte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in den letzten Jahren gab es vielfältige Beobachtungen und Erfahrungen, dass im Bereich der sozialen Rechte die Bürgerinnen und Bürger die gesetzlich vorgesehenen Leistungen nicht oder erst vor Gericht realisieren konnten. Einige Beispiele. Eine Krankenkasse enthält einem unfallbedingt Einbeinigen die notwendige Ersatzprothese vor, die der Versicherte für seine Berufsausübung als Fernmeldetechniker benötigt. Die Krankenkasse verweist auf eine noch vorhandene Badeprothese und stützt sich bei der Begründung auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes, das dieser nach Aktenlage, ohne mit dem Betroffenen gesprochen zu haben, gefällt hat. Der Rechtsstreit endet erst nach 15 Monaten vor dem Landessozialgericht zugunsten des Betroffenen.

Ein zweites Beispiel. Beinahe regelhaft verweisen einige überörtliche Sozialhilfeträger, darunter die bayerischen Bezirke, leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen an private und gemeinnützige Stiftungen, wenn es um Hilfen geht. Den Betroffenen wird erklärt, sie könnten sich, sofern ihre Anträge und Bewerbungen bei den privaten Stiftungen keinen Erfolg hätten, dann ja noch einmal an die Träger der Sozialhilfe wenden.

Oder ein drittes Beispiel. In Berliner Jobcentern – nicht nur dort, aber dort besonders häufig – reagieren die Mitarbeiter oftmals einfach nicht. Vor wenigen Tagen gab die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts bekannt, dass jeden Tag Dutzende von Klagen wegen Untätigkeit der Behörden das Gericht erreichen. Das Gericht selbst schiebt sagenhafte 40 000 unerledigte Fälle seit einem Jahr vor sich her.

Das alles sind leider keine bedauerlichen Einzelfälle. Wenn Sie mit Beratungsstellen von Kirchen, Sozialverbänden, unabhängigen Vereinen sprechen, stellen Sie fest, dass die Sozialleistungsträger sich auf einer gefährlichen Drift zur Rechtlosigkeit befinden. Die Zunahme der zumeist erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten, die längst nicht nur das Zweite Buch Sozialgesetzbuch oder Hartz IV betreffen, lässt mit Recht die Vermutung zu, dass die kalkulierte systematische Verweigerung von Leistungen zumindest bei einzelnen Sozialbehörden zur Geschäftspolitik gehört. Natürlich kann man nicht nur Schwarz-Weiß-Malerei betreiben, und es gibt auch gute Beispiele, wo die Rechtsverwirklichung gelingt. Doch die drastischen negativen Beobachtungen sind in ihrer Häufung alarmierend. Ein Richter vom Bundessozialgericht sprach im Mai 2011 in der schriftlichen Urteilsbegründung vom „Krieg einer gegen den anderen innerhalb des Staatswesens“ mit Blick auf den Zustand unserer Systeme der sozialen Sicherung. Das ist zwar drastisch, trifft aber den Nagel auf den Kopf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen mit unserem heute eingebrachten Antrag „Soziale Bürgerrechte garantieren“ die Verfahrensrechte, die Mitwirkungsrechte, die Durchsetzungsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken. Wir wollen dies um der Betroffenen willen tun, aber auch um der Effektivität, Effizienz und um der Legitimationsbasis der Systeme der sozialen Sicherung willen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn welchen Sinn macht es gesamtstaatlich, wenn Jobcenter überforderte psychisch kranke Menschen sanktionieren und sie sehenden Auges in die Wohnungslosigkeit schicken? Welcher wirtschaftlichen Logik folgt denn die Ablehnung eines berufsbedingt notwendigen Hilfsmittels durch die Krankenkasse, wenn durch die Verzögerung Arbeitslosigkeit entsteht? Und was denken sich eigentlich Jugendämter, die Angebote der Jugendsozialarbeit abbauen, auf angeblich vorrangige Leistungen der Jobcenter verweisen, wenn sie genau wissen, dass die Zielsetzungen der Jugendhilfe – Entwicklungsförderung – mit den Zielsetzungen der Jobcenter – Leistungsreduzierung – überhaupt nicht übereinstimmen? Für die betroffenen jungen Menschen hat die Leistungsverweigerung der Jugendhilfe unter Umständen wegen der drastischen Konsequenzen bei Sanktionen fatale, ja existenzbedrohende Konsequenzen, und die Zunahme der Obdachlosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist ebenfalls ein alarmierendes frühes Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In jedem dieser skizzierten Fälle übersteigen die langfristigen gesamtgesellschaftlichen Folgekosten den vermeintlichen Einsparnutzen bei einem einzelnen Sozialleistungsträger bei weitem. Auch die weiteren Folgen in den Behörden – Paternalismus, Abwehrhaltung gegenüber Ansprüchen – sind dramatisch. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu unterschätzen. Diese werden in die Rolle von Bittstellerinnen und Bittstellern gedrängt. Sie machen die Erfahrung der Entmündigung, des Ausgeliefertseins. Besonders übel ist es in den Bereichen, wo es eine besondere Schwächung der Rechtsstellung gibt, insbesondere beim Sozialgesetzbuch II oder bei Hartz IV, wo zum Beispiel ein Widerspruch, anders als in anderen Sozialsystemen, keine aufschiebende Wirkung hat und sich der Betroffene überhaupt nicht wehren kann, sondern gleich zum Gericht laufen muss.

Das Ergebnis ist völlig kontraproduktiv. Die Betroffenen werden nicht – was wir als Grüne aber wollen – gestärkt; ihre Leistungsfähigkeit wird nicht verbessert. Vielmehr werden Folgekosten verursacht und Bürger entmündigt. Problemlösungen werden verschleppt. Die Selbstbestimmung wird geschwächt, ebenso wie die Selbsthilfefähigkeiten der Betroffenen.

Insgesamt kann man sagen: Der Weg, auf dem wir uns befinden, führt, wenn wir ihn so weitergehen, letztlich zu einem Zustand, in dem unser System der sozialen Sicherung freiheitsfeindlich wird. Freiheit braucht Voraussetzungen, Infrastrukturen und Befähigungen, damit man sie wirklich wahrnehmen kann, wenn man auf Unterstützung angewiesen ist. Das sage ich in Richtung der selbsternannten Partei der Freiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Zustand, den ich hier skizziere, ist auch fortschrittsfeindlich. Das sage ich in Richtung der Union all denjenigen, die sich gerne als Propheten des Fortschritts verstehen. Neue Leistungsformen wie das trägerübergreifende Persönliche Budget, bei dem unterschiedliche Leistungsträger zusammenarbeiten, werden dadurch letzten Endes verhindert. Schließlich ist dieser Zustand auch innovationsfeindlich. Das Ganze ist nicht nachhaltig, weil Prävention bzw. vorbeugende Sozialpolitik dadurch nicht ermöglicht wird.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen für den gesamten Bereich der sozialen Leistungen eine Stärkung von Verfahrensrechten und materiellen Rechten vor. Wir wollen zum Beispiel unabhängige Beratungsstellen schaffen, vergleichbar mit der Unabhängigen Patientenberatung.

Wir setzen uns für Wunsch- und Wahlrechte ein; denn eines ist klar: Durch die Mitwirkung der Betroffenen lassen sich bei Weiterbildungsmaßnahmen, bei Arbeitsmarktmaßnahmen, aber auch bei Kuren und Therapien wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, wenn man auf die Wünsche und Fähigkeiten der Betroffenen eingeht. Das ist eine Binsenweisheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir wollen, dass weiterhin Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit haben, sich juristischen Beistand zu leisten und Prozesskostenhilfe zu erhalten, wenn dies notwendig ist. Ein niedrigschwelliger und gebührenfreier Zugang zu den Sozialgerichten ist hierbei unverzichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es kann wirklich nicht sein, dass, wie in der Vergangenheit, Vorstöße aus Ländern wie Bayern kommen, wo man auf die Misere mit der Einführung von Gebühren für Sozialgerichte reagiert hat. Damit werden für diejenigen die Zugangshürden zum Rechtsstaat erhöht, die sowieso schon große Vorbehalte und Hemmnisse haben, vor Gericht zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Rechte für anerkannte Verbände durch ein Verbandsklagerecht stärken. Diese Verbände sollen – ähnlich wie heute bereits im Umwelt- oder Verbraucherschutz – selbstständig eine Klage erheben können.

Besondere Aufmerksamkeit haben wir noch einmal dem SGB II gewidmet. Dort gibt es bekanntermaßen die größten Probleme, alleine von der schieren Zahl der Betroffenen her. Die jüngsten Änderungen nicht nur seitens der schwarz-gelben Koalition, sondern – das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten – auch von der Großen Koalition haben zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung der Hartz-IV-Beziehenden geführt. Wir wollen, dass auch in diesem Bereich Wünsche ernst genommen werden. Wir wollen die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen wieder einführen.

Grüne Sozialpolitik hat das Ziel, allen Menschen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Menschen mit ihren Potenzialen und mit ihren Fähigkeiten ernst nehmen. Eine solcherart verstandene Sozialpolitik hat neben dem Selbstzweck einer humanen und inklusiven Gesellschaft auch den Vorteil, politisch stabilisierend und sogar volkswirtschaftlich stimulierend zu wirken. Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, Abwehrrechte gegen übermächtige Kollektive, Gestaltungsrechte, Stärkung der eigenen Selbsthilfepotenziale – das ist unsere soziale Idee. Sie verbindet materielle Garantien und Infrastrukturen zur Befähigung von Menschen mit Wunsch- und Wahlrechten und schafft so erst die Voraussetzungen, dass Menschen, die Unterstützung brauchen, diese Freiheit wahrnehmen können. Freiheit braucht Voraussetzungen, und Freiheit braucht auch soziale Bürgerrechte.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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