Bundestagsrede von Nicole Maisch 19.01.2012

Verbraucherschutz und Honorarberatung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Nicole Maisch das Wort.

 Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig – das ist aus den Debattenbeiträgen hervorgegangen –, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine Alternative zur provisionsgetriebenen Beratung brauchen. Aber Markttransparenz und Wettbewerb um mehr Qualität in der Finanzberatung wird es nur geben, wenn die Honorarberatung als Alternative rechtlich geregelt ist. Wenn es weiter Wildwuchs bleibt, dann wird das keine echte Alternative sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD])

Deshalb brauchen wir eine klare rechtliche Definition des Berufsbildes, die Mischmodelle, welche das Kassieren sowohl von Provisionen als auch von Honoraren beinhalten, ausschließt und ambitionierte Anforderungen an Ausbildung und Weiterbildung stellt.

Es war sehr interessant, in der Debatte zu sehen, wie sich sowohl SPD als auch CDU/CSU und FDP bemüht haben, die Unterschiede zwischen ihren beiden Konzepten herauszustellen. Die SPD konstruiert die Provisionsdurchleitung zum großen Konflikt mit der CDU/CSU, und FDP und CDU/CSU freuen sich darüber, dass sie im Antrag die Aufklärungskampagne gefunden haben; denn so können sie gegen das SPD-Konzept in Gänze sein.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Na, na, na!)

Fakt ist: Sie sind sich in weiten Teilen einig, und auch wir teilen Ihre Auffassung zur Berufshaftpflichtversicherung und zur Definition eines Berufsbildes „Honorarberater“.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Der SPD-Antrag und die Eckpunkte von Frau Aigner stellen eine gute Grundlage dar. Es ist deutlich geworden, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich sind. Wir schlagen Ihnen allerdings vor, noch weiter zu gehen; denn die Regulierung der Honorarberatung ist natürlich nur der eine Teil. Wenn man fairen Wettbewerb will, dann darf man nicht nur eine Seite regulieren, sondern dann muss man auch für diejenigen Regulierungen vorsehen, die Provisionen annehmen. Dazu gehört natürlich das Thema Nettotarife. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kosten vergleichen können. Deshalb muss es auch Kostentransparenz bei den Produkten geben, für deren Vermittlung weiterhin Provisionen gezahlt werden. Wir schlagen standardisierte Kostenkennzahlen vor. „Reduction in Yield“ oder „Reduction in Payment“ sind Modelle, die wir uns vorstellen können. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Kosten in Euro und Cent und nicht nur in Prozenten auszuweisen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher noch einfacher vergleichen können.

Frau Aigner, Ihre Ministerin, weiß, wie notwendig die Honorarberatung ist. Das hat sie in vielen Interviews – ich möchte jetzt nicht alle zitieren – ausgeführt. Sie hat bereits 2008 angefangen, dies anzukündigen. Sie hat 2009 mit zehn Thesen zur Finanzberatung nachgelegt; es wurde also wieder angekündigt. Auch 2010 wurden in vielen Medien fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit für die Honorarberater gefordert. Aber weder beim Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts noch beim Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz haben all diese Ankündigungen Niederschlag gefunden, und das finde ich ziemlich schwach. Man muss sich im Kabinett auch einmal durchsetzen und darf nicht nur im Vorblatt eines Gesetzentwurfes hinterlegen, dass man irgendwann einmal zeitnah die Honorarberatung regeln will. Wenn Sie zeitnah in diesem Tempo weitermachen, dann ist die Legislaturperiode vorbei, bevor wir hier einen Gesetzentwurf gesehen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Da helfen auch die zehn Eckpunkte nichts, mit denen Sie uns nach den zehn Thesen beglückt haben.

Wir sind der Meinung: Es reicht jetzt mit den zehn Thesen und den zehn Eckpunkten und den zehn Interviews. Jetzt ist ein Gesetzentwurf angebracht. Schließlich könnte die Situation nicht günstiger sein. Sie haben quasi die gesamte Opposition hinter sich, und es hört sich auch in der Koalition so an, als wären Sie sich einigermaßen einig. Die konzeptionelle Vorarbeit ist geleistet. Es gibt den SPD-Antrag. Es gibt die Eckpunkte. Es gibt die Thesenpapiere und die zehn Eckpunkte zum Anlegerschutz. Es gibt grüne Positionspapiere, welche Ihnen selbstverständlich auch zur Verfügung stehen. Breite gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände würden Sie in diesem Vorhaben unterstützen. Alles, was Sie machen müssen, ist, einen Gesetzentwurf zu schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht noch ein Einschub: Die MiFID wird ja seit vielen Jahren immer wieder gerne angeführt, wenn man beim Anlegerschutz nichts tun will. Von Zeit zu Zeit gibt es auch eine neue MiFID. Wenn wir sagen, dass wir warten, bis die Umsetzung der MiFID abgeschlossen ist und sich die Mitgliedstaaten der EU einig sind, dann können wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Ich finde, dass die MiFID als Entschuldigung fürs Nichtstun langsam ausgedient hat.

Frau Aigner hat auf der BMELV-Homepage im Bereich „Finanzen und Versicherungen“ geschrieben:

Es darf nicht sein, dass wegen einer falschen Beratung die sicher geglaubte Altersversorgung plötzlich nichts mehr wert ist.

Es darf nicht sein, aber es ist so. Die Anleger verlieren jedes Jahr Milliarden durch falsche Beratung, und zwar auch deswegen, weil Sie die Umsetzung der Lösungsansätze, die auf dem Tisch liegen, verschlafen. Deshalb fordern wir Sie anlässlich der Grünen Woche – das ist für die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine sehr wichtige Woche – dazu auf, mehr Slow Food zu konsumieren und weniger Slow Government zu praktizieren.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Das fänden wir schön, und das würde auch den Anlegern guttun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir reden deutsch! Das ist der Deutsche Bundestag! Es ist übrigens auch verbraucherfreundlich, deutsch zu sprechen!)

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