Bundestagsrede von Oliver Krischer 26.01.2012

Neues Bergrecht

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin froh, dass wir uns heute mit dem Thema Bergrecht beschäftigen, das nicht nur die Menschen in den traditionellen Kohleabbaugebieten Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes und der Lausitz bewegt, sondern auch die Menschen an vielen anderen Orten in Deutschland, an denen Bodenschätze abgebaut werden. Dies geschieht nämlich an mehr Orten, als man gemeinhin denkt, und das Bundesberggesetz, kurz das Bergrecht, ist dort immer wieder der Ausgangspunkt für politische und gesellschaftliche Debatten. Das Bergrecht ist in Deutschland die Rechtsgrundlage für vielerlei Vorhaben: Sei es der Abbau von Kohle, Salz, Gestein und Kies, die Förderung, aber auch Speicherung von Gas und Öl, die Abfalldeponierung bis hin zur Genehmigung von untertägigen Industriebetrieben und sogar die Erkundung von Gorleben.

Kaum ein Projekt ohne tiefgreifende Konflikte, für deren Lösung das seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geänderte Bergrecht mit in großen Teilen noch älteren Rechtsgrundsätzen, die ausschließlich auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet sind, eher Hindernis als eine Hilfe ist. In unserem heute in der ersten Lesung zur Debatte stehenden Antrag schlagen wir vor, das Bergrecht grundlegend zu reformieren und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Unser Antrag benennt die Probleme des Bergrechts konkret und macht Lösungsvorschläge.

In Deutschland gibt es eine lange Bergbautradition. Ohne den Bergbau wäre in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands so nicht möglich gewesen. Auch wenn der Bergbau heute nicht mehr die wirtschaftliche Rolle spielt, wird der Abbau von Bodenschätzen auch in Zukunft in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der Ökonomie sein und sein müssen. Doch die dafür geltende Rechtsgrundlage ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist in Teilen regelrecht aus der Zeit gefallen. Moderne Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenabwägung sind beinahe Fremdworte bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben und der deren Umsetzung. Es bedarf einer Anpassung dieses Rechts an die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nicht zuletzt aufgrund neuer Interessen bei der Bodenschatzgewinnung und auch durch neue Fördermethoden.

Das heutige deutsche Bergrecht ist stark geprägt durch das Allgemeine Preußische Berggesetz von 1865. Zur Zeit der NS-Herrschaft kamen weitere Regelungen hinzu, welche der deutschen Kriegswirtschaft ungehinderten Zugang zu Ressourcen ermöglichen sollten, sich aber zum Teil noch im heutigen Bergrecht wiederfinden lassen. Ein einheitliches Bundesberggesetz wurde 1980 geschaffen. Die letzten wesentlichen Änderungen gab es im Jahr 1990 im Zusammenhttps://www.v-cms.net/author/dokverwaltung/komptext_edit.jsp?action=add&DokumentID=401818#hang mit der deutschen Einheit und der Einführung von Regelungen zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das deutsche Bergrecht ist geprägt von einem starren Über- und Unterordnungssystem. Das heißt, dem öffentlichen Interesse des Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt. Gerade die Menschen in den deutschen Braunkohlerevieren können ein Lied davon singen. 110 000 Menschen wurden allein für den Braunkohlebergbau zwangsumgesiedelt. Viele von Ihnen versuchten sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen, dass man ihre Heimat wegbaggern wollte – vergeblich, weil das deutsche Bergrecht die Interessen des Einzelnen kaum berücksichtigt. Die Vertreibung aus und die Zerstörung der Heimat, einer der schwersten denkbaren Eingriffe in die Menschenwürde, ohne wirksamen Rechtsschutz – das muss ein Ende haben.

Die Anforderungen an das deutsche Bergrecht werden weiter zunehmen, je stärker auch heimische Bodenschätze durch steigende Weltmarktpreise wieder in den Fokus der bergbautreibenden Unternehmen rücken. Darüber hinaus werden immer mehr Anforderungen durch neue Technologien wie die Nutzung der Geothermie, die Förderung von unkonventionellem Erdgas oder die Errichtung großer Erdgasspeicher an den Untergrund gestellt werden. Dafür ist das Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung jedoch überhaupt nicht ausgelegt. Nach unserer Auffassung steht das deutsche Bergrecht daher zurzeit von mehreren Seiten unter Druck, und eine Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts erscheint dringend erforderlich.

Ich möchte im Folgenden drei Sachverhalte nennen, stellvertretend für weitere wichtige Punkte, die wir in unserem Antrag formuliert haben, bei denen wir im Bundesberggesetz dringenden Handlungsbedarf sehen:

Erstens fordern wir, dass die durch das Bergrecht gedeckte und leider nach wie vor häufig übliche Hinterzimmerpolitik durch ein öffentliches „Transparenzgebot“ ersetzt wird. Die verfahrensführenden Behörden müssen dazu verpflichtet werden, die Öffentlichkeit früh, bürgernah und umfassend zu informieren.

Zweitens muss die Durchführung einer UVP als wesentlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens als ökologisches Bewertungsinstrument mit Frühwarnfunktion gestärkt werden. Gegenwärtig wird eine UVP nur in Ausnahmefällen bei bergrechtlichen Vorhaben durchgeführt; dabei handelt es sich bei nahezu allen Bergbauprojekten um ganz massive Eingriffe in Umwelt und Natur, bei denen ökologische Folgeschäden nahezu unvermeidlich sind. So muss nach aktuell geltendem Recht zum Beispiel bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas keine UVP durchgeführt werden, obwohl dabei erhebliche Umweltschäden auftreten können, wie man vor allem in den USA beobachten kann. Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben muss daher dringend geändert werden.

Drittens möchte ich auf die nach unserer Auffassung dringend gebotene Beweislastumkehr hinweisen. Aktuell stehen Betroffene von Bergschäden vor der häufig schwierigen und für Privatpersonen sehr kostspieligen Aufgabe, nachweisen zu müssen, dass es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden handelt. Entscheiden sich Bergbaubetroffene, zu klagen, droht Ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Wir Grünen fordern, dass im gesamten potenziellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen ist. Im Zweifel muss der Bergbautreibende nachweisen, dass es sich nicht um einen Bergschaden handelt.

Die sind nur drei exemplarische Punkte, bei denen wir dringenden Handlungsbedarf im deutschen Bergrecht sehen. Wir möchten mit unserem Antrag eine Debatte über eine Reform des deutschen Bergrechts anstoßen, da wir der festen Überzeugung sind, dass es gerade auch angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre dringend einer Anpassung an die Verhältnisse des 21. Jahrhunderts bedarf. Wir freuen uns daher auf die Beratungen in den Ausschüssen.

401818