Bundestagsrede von Omid Nouripour 26.01.2012

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einige Worte gehört über das deutsche Engagement in Afghanistan nach 2014. Es ist richtig, dass wir uns weiterhin auch zivil in Afghanistan engagieren müssen. Dafür brauchen wir aber eine vertrauensvolle Grundlage auch mit den afghanischen Partnern. Diese Vertrauensgrundlage wird von dieser Bundesregierung kontinuierlich untergraben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Beispiel: finanzielle Hilfe. Ja, wir werden uns auch nach 2014 finanziell in Afghanistan engagieren müssen. Wir versuchen seit zwei Jahren, herauszufinden, welche verbindlichen Zusagen an die afghanischen Partner diese Bundesregierung zu geben bereit ist. Seit zwei Jahren hören wir, die übernächste internationale Konferenz sei die Geberkonferenz, also nicht London, nicht Istanbul, nicht Bonn und auch nicht Tokio; es wird immer weiter nach hinten geschoben. Wie sollen denn die Afghanen, die eminent auf uns angewiesen sind, jetzt eigentlich planen? Wie sollen sie tatsächlich Vertrauen in unser Commitment und unsere Zusammenarbeit in Afghanistan aufbauen, wenn sie nicht wissen, inwieweit wir bereit sind, uns dort zu engagieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein gravierenderes Beispiel: die Polizeiausbildung; sie ist gerade völlig zu Recht vom Kollegen Polenz angesprochen worden. Man kann Rot-Grün vielleicht so manchen Fehler in der Politik der letzten zehn Jahre vorwerfen; gerade zu Beginn haben wir einige Fehleinschätzungen in Bezug auf Afghanistan gemacht. Rot-Grün hat aber damals, am Anfang des Engagements, eines gewusst – es ist eine Weisheit, die heute Common Sense ist, die alle nachsprechen –: Die Polizeiausbildung ist für die Schaffung dauerhafter Stabilität in Afghanistan eminent wichtig.

Es gibt jetzt die einmalige Gelegenheit einer Gemeinsamkeit von Außen- und Verteidigungsminister. Beide sagen: Auch nach 2014 wird es in Afghanistan Polizeiausbildung geben. – Schön, dass sie sich einmal einig sind; Herr Botschafter Steiner hat das auf unserer Afghanistan-Konferenz im November unterstrichen. – Herr Kollege Polenz, so anonym, wie Sie tun, ist es nicht.

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