Bundestagsrede von Stephan Kühn 26.01.2012

Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, der sich auf Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Flugbewegungen bezieht.

Damit kommen wir unserer schon seit längerem ausstehenden Verpflichtung nach, die EU-Entgeltrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt, dass mit diesem Gesetzentwurf nach einem langwierigen Diskussionsprozess zwischen den Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften ein tragfähiger Kompromiss für die Erhebung von Flughafenentgelten gefunden wurde.

Allerdings gibt es aus unserer Sicht insbesondere bei der lange angemahnten Einführung lärm- und emissionsabhängiger Start- und Landegebühren noch Nachbesserungsbedarf. Denn der Gesetzentwurf schreibt zwar die Einführung differenzierter Entgelte zwingend vor, legt aber weder einen Maßstab dafür fest noch konkrete Lärm- und Schadstoffminderungsziele, die damit erreicht werden sollen. Somit bleibt es dem Ermessen der jeweiligen Flughäfen überlassen, welche Differenzierung der Lärm- und Schadstoffkategorien sie vornehmen und ob beispielsweise besonders laute Maschinen mit hohem Schadstoffausstoß wirklich empfindlich höhere Gebühren entrichten müssen und somit die angestrebte Lenkungswirkung erreicht wird. Um zu überprüfen, ob die mit dem aktuellen Gesetzentwurf verabschiedeten Vorgaben ausreichen, haben wir uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung in etwa einem Jahr eine Evaluation der Entgeltrichtlinie vornimmt. Damit soll die Wirksamkeit der jetzigen Gesetzesvorgaben überprüft werden.

Neben der Umsetzung der EU-Entgeltrichtlinie umfasst der Gesetzentwurf der Koalition auch die Aufnahme einer neuen Luftfahrzeugkategorie in den Regelungsrahmen des Luftverkehrsgesetzes. Diese betrifft die sogenannten unbemannten Flugsysteme, die besser bekannt sind als Drohnen. Drohnen stellen potenziell eine erhebliche Gefährdung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn sie sind in der Lage, zu filmen und Daten zu erheben und dies zumeist völlig unbemerkt, oft sogar aus nächster Nähe und mit völlig neuen Einblicksmöglichkeiten. Deshalb haben wir uns mit aller Deutlichkeit dafür eingesetzt, dass die Erlaubniserteilung nach der Luftverkehrs-Ordnung, LuftVO, bei Drohnen explizit auch die Prüfung der Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet. Damit wurde der Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten entsprochen. Dies bedeutet einen ersten wichtigen Schritt in Sachen präventiver Datenschutz.

Die Aufnahme von Drohnen als Luftverkehrsfahrzeuge in das Luftverkehrsgesetz bereits zum jetzigen Zeitpunkt erscheint uns angesichts der offenbar nach wie vor bestehenden technischen Herausforderungen bei der Gewährleistung vergleichbarer Sicherheit fragwürdig. Zudem bestehen zahlreiche noch offene tatsächliche Fragen hinsichtlich Technik, Verbreitung, Ausrüstung, Flughöhen und Einsatzgebieten, die für die Bewertung der Datenschutzrisiken maßgeblich sind. Deshalb können wir das Anliegen der Bundesregierung, die Entwicklung der Drohnen „dynamisieren“ zu wollen, mangels Informationen nur begrenzt nachvollziehen. Ein besonderer Eilbedarf ist aus unserer Sicht ebenfalls nicht zu erkennen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung die Chance versäumt hat, mit der aktuellen Luftverkehrsnovelle endlich wirksame gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz für die vom Fluglärm Betroffenen zu schaffen. Weder wird der rechtliche Anspruch auf aktiven Schallschutz im Luftverkehrsgesetz geregelt, noch wird die Deutsche Flugsicherung dazu verpflichtet, bei der Erarbeitung von An- und Abflugverfahren dem Lärmschutz der Bevölkerung Vorrang vor den betriebswirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche zu geben. Und auch verbindliche Lärmgrenzwerte werden wieder nicht festgelegt.

Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Auch, wenn man in den letzten Wochen den Eindruck bekommen konnte, es gehe hier um die Zulassung von unbemannten Luftfahrzeugen, sogenannten Drohnen, ist festzustellen:

Ein zentraler Bestandteil des vorliegenden 14. ÄndLuftVG ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zu den Flughafenentgelten vom März 2009.

Kurzer Exkurs: Eine Zulassung sogenannter Drohnen findet hier nicht statt. Es wird vielmehr die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, damit die technischen, rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen erarbeitet und definiert werden können, um irgendwann in der Zukunft eventuell solche UAS zulassen zu können. Dazu sage ich später noch ein paar Sätze.

Die EU-Entgeltrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln zur Festlegung von Flughafenentgelten für Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen. Damit wird ein wichtiger Schritt im Bereich Luftverkehr getan im Hinblick auf eine EU-weite Harmonisierung der Grundlagen für die Berechnung von Flughafenentgelten.

Wie immer, wenn es ums Geld geht, prallen hier die unterschiedlichsten Interessen aufeinander, gestaltet sich die Abstimmung besonders schwierig. Hier sind insbesondere die divergierenden Interessen zwischen Flughafenbetreibern und Luftfahrtunternehmen einerseits sowie den Ländern als zuständige Genehmigungsbehörden andererseits zu nennen.

Mit dem vorliegenden Entwurf ist es gelungen, diesen Einzelinteressen weitestgehend gerecht zu werden.

So werden die allgemeinen Grundsätze der Entgelterhebung wie Transparenz und Diskriminierungsfreiheit unmittelbar im LuftVG verankert (§ 19 b neu).

Für Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen jährlich gelten dabei entsprechend der Richtlinie Sonderbestimmungen:

So wird für derartige Flughäfen die Durchführung eines obligatorischen Konsultationsverfahrens zwischen Flughafenunternehmen und -nutzern eingeführt. Dies dient einer verbesserten Transparenz des Verfahrens, was ein Leitgedanke der Richtlinie ist.

Zudem werden die für die Genehmigung der Entgeltordnungen zuständigen Landesbehörden verpflichtet, zu prüfen, ob eine „Orientierung an einer effizienten Leistungserstellung erkennbar“ ist.

Bei einvernehmlicher Regelung der Entgelte zwischen Flughafenbetreibern und nutzern kann die Genehmigungsbehörde jedoch von der Prüfung der Effizienzorientierung absehen. Durch diese privilegierende Regelung soll ein Anreiz für eine einvernehmliche Erarbeitung der Entgeltordnung zwischen Flughafenbetreibern und nutzern geschaffen werden.

Ziel der Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie war es, sich so nah wie möglich an den Vorgaben der Richtlinie zu orientieren (sogenannte Eins-zu-eins-Umsetzung); insbesondere sollte die nach geltender Rechtslage bestehende – und bewährte – Zuständigkeit der Landesluftfahrtbehörden als Genehmigungsbehörden für Flughafenentgelte erhalten bleiben.

Gleiches galt für die Bundesregierung auch im Hinblick auf die Beibehaltung der Wahlfreiheit des Geschäftsmodells des Flughafenunternehmens („Single-Till“ oder „Dual-Till“) sowie der Möglichkeit einer Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen.

Dass hierdurch keine „unkontrollierbaren Ausbaufantasien“ der Flughafenbetreiber ausgelöst werden, ist zum einen durch das zitierte Konsultationsverfahren mit möglichst konsensualer Festlegung der Entgelte gewährleistet und zum anderen dadurch, dass die Vorfinanzierung nur für Investitionsmaßnahmen in Betracht kommen kann, die nach den gesetzlichen Regelungen als „entgeltrelevant“ für die Berechnung der Entgelte infrage kommen.

Wichtige Neuerung in Bezug auf die alte Regelung ist künftig das sogenannte Konsensprinzip, das für Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen gilt. Das Genehmigungsverfahren wird nunmehr um Regelungen ergänzt, die auch die Genehmigung einer vom Flughafen und seinen Nutzern abgeschlossenen Entgeltvereinbarung zulassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der im Gesetzentwurf hervorzuheben ist, sind die bereits eingangs erwähnten unbemannten Luftfahrtsysteme, UAS, die als eine neue Kategorie von Luftfahrzeugen eingefügt werden.

Wir kennen solche unbemannten Luftfahrtsysteme vor allem im militärischen Bereich unter dem Stichwort „Drohne“. Mittlerweile bieten sich aber auch verstärkt zivile Einsatzmöglichkeiten an, wie im Rahmen der Umwelt- und Verkehrsüberwachung, Geländeaufnahmen bei Bauvorhaben oder dem Schutz von Pipelines.

Bislang kennt aber das Luftverkehrsgesetz diese Geräte nicht. Allenfalls für Flugmodelle und unbemannte Ballone finden sich im Luftrecht Regelungen für die unbemannte Luftfahrt.

Die unbemannte Luftfahrt hat aber gerade in den letzten Jahren eine dynamische technische Entwicklung erfahren. Es erscheint in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen. Dieser Realität muss sich auch das Luftrecht stellen; es gilt, die technische und betriebliche Sicherheit dieser Geräte zu regeln.

Dies bedeutet keineswegs eine pauschale Zulassung dieser Geräte. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht vertretbar. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene haben wir nämlich ausreichende Erkenntnisse, um solche Anforderungen an die Betriebssicherheit definieren zu können. Insbesondere im Bereich der Notlandeverfahren, der Anforderungen an die Sicherheit und Stabilität der Funkverbindungen und an die erforderliche Sensorik fehlen uns die notwendigen Erkenntnisse.

Wir gehen aber davon aus, dass wir im Hinblick auf das rasche Voranschreiten der Technik in diesem Sektor und die Zunahme möglicher Einsatzbereiche für diese unbemannten Luftfahrzeugsysteme schon bald Genaueres wissen werden. Wie bei allen anderen Luftfahrzeugen auch sollen daher dann diese Anforderungen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Verordnung festgelegt werden. Dieses Verfahren stellt eine relativ flexible und schnelle Möglichkeit dar, mit der Entwicklung Schritt halten zu können.

Für die Praxis – das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen – hat das vorliegende Gesetz keine unmittelbaren Konsequenzen: Die derzeit geltenden, sehr restriktiven Regelungen der Luftverkehrs-Ordnung, die den Betrieb und den Einsatz dieser Geräte in nur eingeschränktem Umfang zulassen, werden in keiner Weise angetastet.

Es muss sich keiner sorgen, dass mit diesem Gesetz der Betrieb von Drohnen über Deutschland generell freigegeben wird. Das Interesse der Bundesregierung geht auch keinesfalls dahin, Deutschland mittels Drohnen zu überwachen und Personen zu beobachten. Es ist vielmehr Interesse der Bundesregierung, sicherzustellen, dass diese Geräte von ihrer technischen Ausstattung her sicher gestaltet und sicher betrieben werden. Es soll durch sie keiner zu Schaden kommen. Daher sollen künftig auch nur Leute diese Geräte steuern können, die bestimmten persönlichen Anforderungen entsprechen.

Ich verstehe die Sorgen hinsichtlich eines möglichen und unkontrollierten Einsatzes dieser Systeme sehr gut. Deshalb habe ich den Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sehr begrüßt, durch eine ausdrückliche Ergänzung in der Luftverkehrs-Ordnung deutlich zu machen, dass beim Einsatz dieser Geräte insbesondere die Belange des Datenschutzes zu wahren sind. Ich denke, mit dieser Regelung wird den Belangen des Datenschutzes in besonderer Weise Rechnung getragen.

401814