Bundestagsrede von Stephan Kühn 19.01.2012

Straßenverkehrssicherheit

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Stephan Kühn. Bitte schön, Kollege Stephan Kühn.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ist die große Chance verpasst worden, ein ambitioniertes Gesamtkonzept für das Thema Verkehrssicherheit vorzulegen. Die Vision Zero, das heißt, die Zahl der Verkehrstoten auf nahe null zu reduzieren, wie es die Europäische Union, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der eigene Wissenschaftliche Beirat beim Verkehrsministerium fordern, ist nicht erklärtes politisches Ziel der Bundesregierung.

Trotz jahrelanger Appellpolitik und Kampagnen mit tollen Websites stagniert die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr. Die Zahl der Unfalltoten 2011 ist im Vergleich zu 2010 wieder angestiegen, und zwar um 7 Prozent. Es ist also kein Trend absehbar, der erkennen lässt, dass das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der tödlich Verunglückten im Straßenverkehr bis 2020 um 40 Prozent zu senken, tatsächlich erreicht werden kann.

Unangepasste Geschwindigkeit und das Fahren unter Alkoholeinfluss sind Ursache Nummer eins und Nummer zwei von Verkehrsunfällen. Maßnahmen gegen diese beiden Unfallursachen sind hinlänglich bekannt. Die Wissenschaft hat sich dazu klar geäußert. Aber trotzdem passiert nichts. Aus meiner Sicht besteht die gesellschaftliche Verpflichtung, diese vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, wenn dadurch zahlreiche Menschenleben gerettet und die schweren Unfallfolgen vermieden werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu zählen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, Herr Kollege Luksic, innerhalb von Ortschaften – das hat auch das Europäische Parlament so beschlossen – sowie ein striktes Alkoholverbot für Autofahrer. Symbolpolitik ersetzt keine Ordnungspolitik.

(Oliver Luksic [FDP]: Deswegen brauchen wir kein Tempo 30!)

Anstatt Klaviermusik-CDs wie „Adagio im Auto“ zu produzieren, sollte sich der Verkehrsminister an die Umsetzung dieser Maßnahmen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Versuche zum Thema Alkoholverbot für Fahranfänger wurden doch erfolgreich durchgeführt und haben sich bewährt. Warum gilt dieses Verbot dann nicht für alle? Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordert das seit Jahren.

Die Zahl der getöteten Fußgänger ist im Vergleich zum Jahr 2010 um dramatische 25 Prozent gestiegen. Ich will kurz beschreiben, welchen Unterscheid Tempo 30 gegenüber Tempo 50 macht. Auf trockener Fahrbahn ist der Bremsweg bei Tempo 30 12 Meter lang, bei Tempo 50 ist er 26 Meter lang.

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Bei Tempo 10 ist es noch weniger!)

Nach 12 Metern ist man immer noch 45 km/h schnell. Bei dieser Geschwindigkeit ist die Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen sehr hoch. Darum besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Von Minister Ramsauer hören wir im Wesentlichen Appelle zur Verhaltensänderung an die ungeschützten Verkehrsteilnehmer, wie beispielsweise der Hinweis an Radfahrer, Helme zu tragen, oder an Schulkinder, Warnwesten überzuziehen. Es geht offenbar nicht darum, den Verkehr für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen und den Verkehr entsprechend anzupassen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt eher auf die Vermeidung von Unfallfolgen anstatt auf die Vermeidung von Verkehrsunfällen legt.

Gerade beim Radverkehr zeigt sich deutlich, dass die Fahrradinfrastruktur nicht auf dem Stand der Technik ist. Die Konsequenz der Bundesregierung: Die Ausgaben für den Bau von Radwegeanlagen entlang von Bundesstraßen wurden von 100 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 60 Millionen Euro im Jahr 2012, also um 40 Prozent, gekürzt.

Bekleidungsvorschriften, meine Damen und Herren von der Koalition, für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verhindern keine Unfälle, Sicherheitstechnik in Fahrzeugen allerdings schon. Dazu zählen beispielsweise Abbiege- und Bremsassistenten für Lkw, Türöffnerwarnung und dergleichen mehr. Diese Systeme sind aber alle nicht verpflichtend. Entsprechend gering ist die Marktdurchdringung, gerade auch bei den Pkw.

Unfälle und deren Folgen verursachen jährlich volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von über 30 Milliarden Euro. Mehr Verkehrssicherheit erspart nicht nur Leid, sondern sie spart auch Geld. Dafür ist es notwendig, klug in die Verkehrsinfrastruktur und auch in die Aufklärungsarbeit zu investieren. Für mich ist daher unverständlich, warum der Haushaltsansatz für die Verkehrserziehungsmaßnahmen seit Jahren stagniert. Es ist eine indirekte Kürzung, wenn der Haushaltsansatz nicht aufwächst.

Im Übrigen wird überall von lebenslangem Lernen gesprochen, nur in der Mobilitätserziehung nicht. Es gibt eine Konzentration auf den vorschulischen Bereich und die Grundschule. Dann bricht es massiv ab. Auch hier würde ich mir eine Initiative der Bundesregierung wünschen, die ich aber nicht erkennen kann.

(Florian Pronold [SPD]: Aber Herr Döring lernt es nimmer! – Gegenruf der Abg. Petra Müller [Aachen] [FDP]: Er oder ich? – Gegenruf des Abg. Florian Pronold [SPD]: Der Kollege Döring! Fahrerflucht!)

Kommen wir zur Verkehrsinfrastruktur. Es gibt keine Einführung systematischer Sicherheitsaudits, obwohl die uns viel Geld sparen würden. Es ist nämlich teurer, die Infrastruktur erst nach Unfällen umzubauen. Wir haben auch kein durchgängiges Prinzip bei Straßenplanung und Bau, das „selbsterklärende Straße“ heißt. Wir versuchen damit, den Straßenraum so zu gestalten, dass dem Verkehrsteilnehmer de facto das richtige Verhalten vorgegeben wird.

Sichere Verkehrsanlagen wären durch sichere Geschwindigkeit möglich. Auch das spart Geld. Es ist ein Unterschied, ob eine Autobahn für Tempo 120 oder eine Verkehrsanlage ohne Geschwindigkeitsbegrenzung geplant wird. Man kann Platz sparen, und man kann auch im Bereich der Sicherungstechnik der Straße etwas sparen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege, die Farbe Rot hat die ähnliche Bedeutung wie bei der Ampel.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Daran darf ich Sie erinnern.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich nehme das zur Kenntnis und komme abschließend auf ein Thema zu sprechen, das mir sehr wichtig ist. Vor wenigen Tagen wurde eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, die regelmäßige verpflichtende Gesundheits- und Fahrtauglichkeitstest ab dem Alter von 65 Jahren fordert. Hintergrund der Petition ist, dass im letzten September zwei Mitglieder eines Sportvereins auf der A 14 durch einen 82-jährigen Geisterfahrer tödlich verletzt wurden.

Ab dem Jahr 2013 ist der Führerschein nicht mehr unbegrenzt gültig, sondern nur noch 15 Jahre. Dies bietet die Chance, verpflichtende Gesundheitschecks daran zu koppeln.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie haben die Ampel wirklich überfahren.

(Heiterkeit)

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das passiert nicht, und das ist ärgerlich. Hier besteht Handlungsbedarf.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bei aller Liebe: Sie kommen jetzt zum Schlusssatz.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz: Ich wünsche mir – das ist auch in der Debatte deutlich geworden; es wird in den Anträgen deutlich; es wird in der Petition deutlich, und es wird mit der Zahl der Unfälle deutlich, die sich nicht so entwickelt, wie wir uns das wünschen –, dass das Verkehrssicherheitskonzept der Bundesregierung überarbeitet wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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