Bundestagsrede von Tabea Rößner 27.01.2012

Demografischer Wandel

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Tabea Rößner das Wort.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Forschungsgenda für den demografischen Wandel lohnt es sich wirklich, zweimal hinzuschauen: Auf den ersten Blick erscheint es absolut logisch und sinnvoll, dass wir uns in der Forschung mit den Folgen einer Gesellschaft des längeren Lebens beschäftigen. Der demografische Wandel führt nicht nur dazu, dass die Bevölkerung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten schrumpft oder bunter wird; vor allem wird sich der Altersaufbau massiv verändern. Die gesellschaftspolitischen Folgen werden beträchtlich sein. Wir müssen deshalb planen, wie sich die verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche des Landes auf die Alterung, auf das längere Leben vorbereiten können.

Dann schaue ich die Agenda genauer an. Ich sehe die Forschungsvorhaben und habe ein Déjà-vu nach dem anderen. Denn das, was Sie uns da als neuen Vorstoß in Sachen Demografiepolitik verkaufen wollen, ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viele dieser Forschungsvorhaben laufen schon seit Jahren. Allerdings wurde jetzt schnell alles, was auch nur annähernd thematisch passte, vom Bundesbildungsministerium zusammengeklaubt und mit neuen Etiketten versehen. Manches der Projekte ist schon kein alter Wein mehr, sondern längst Essig. Das alles geschieht nur, um von einem Fakt abzulenken: Der demografische Wandel ist längst da. Sie haben dazu einen Demografiebericht und eine Forschungsagenda. Sie haben demnächst möglicherweise sogar eine Strategie. Aber eines hat die Bundesregierung nicht: einen Plan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Schlüssige Konzepte gäbe es genug, auch von Ihren eigenen Institutionen. Ein Beispiel: Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im Rahmen des Aktionsprogramms „MORO“ zahlreiche Handlungsansätze erarbeitet, zur Infrastruktur, zur öffentlichen Daseinsvorsorge und, und, und. Die Konzepte enthalten Empfehlungen, wie gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden müssten. Anstatt diese Konzepte umzusetzen, gibt es jetzt noch ein MORO-Aktionsprogramm, dieses Mal zur regionalen Daseinsfürsorge. Dessen Empfehlungen können Sie dann umsetzen oder eben auch – wie bisher – nicht. Sie drehen sich da gewaltig im Kreis.

Sie haben auch im Jahr 2012 noch immer keine Leitplanken gesetzt, um deutlich zu machen, wie Sie den demografischen Wandel zusammen mit den Ländern und den Kommunen steuern wollen.

Wissen Sie, wonach Sie wirklich einmal forschen sollten? Danach, wo der Handlungs- und Gestaltungswille dieser Bundesregierung geblieben ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Demografiepolitik ist er jedenfalls nicht zu finden. Strengen Sie sich da ein bisschen mehr an!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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