Bundestagsrede von Tabea Rößner 20.01.2012

Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einiges Kritisches über die Arbeit in der Enquete-Kommission gesagt worden. Im Gegensatz zu den Projektgruppen Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität kann man die Projektgruppe Medienkompetenz geradezu als Hort der Harmonie bezeichnen.

Wir haben zwar in der Sache hart diskutiert, insgesamt waren die Beteiligten jedoch alle an einem Konsens interessiert. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken, nicht zuletzt denjenigen, die sich über die Beteiligungsplattform Adhocracy eingebracht haben. Wir haben in dieser Projektgruppe tatsächlich fast alle Vorschläge einarbeiten können.

Ich hoffe, dass die aktuellen und künftigen Projektgruppen sich ein Beispiel an der Projektgruppe Medienkompetenz nehmen; denn im Endeffekt schaden die Querelen in der Enquete-Kommission dem Ansehen dieses Hauses insgesamt. Die vorangegangenen Reden haben mir gezeigt, dass alle Kolleginnen und Kollegen eine konstruktive Fortführung und einen erfolgreichen Abschluss unserer Arbeit wollen. Ich hoffe, das bleiben keine Lippenbekenntnisse.

Die teils unerfreulichen Begleitumstände der Enquete-Kommission sollen uns nicht vollends von den Inhalten ablenken. Stellen Sie sich daher bitte drei Szenarien vor: Ein älterer Herr sucht im Internet nach einem Kochrezept und tappt dabei in eine Abofalle;

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ole von Beust!)

ein Teenager stellt unbedacht alberne Fotos von sich bei Facebook ein und wird zum Gespött der Schule; ein Politiker twittert einen missverständlichen Kommentar, und eine virtuelle Welle der Empörung bricht über ihn herein, sein Name wird sogar Trending Topic.

Tja, werden Sie sagen, wären diese drei nur medienkompetenter gewesen. – Alle rufen immer nach Medienkompetenz, wenn es darum geht, Menschen vor Fehlern im Internet zu bewahren. Selbst beim höchstumstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag waren sich alle einig: Wir brauchen mehr Medienkompetenz. – Wie aber dieses Mehr an Medienkompetenz genau aussehen muss, daran scheiden sich die Geister.

Medienbildung darf nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Wir stehen in Zeiten des digitalen Wandels vor einer Mammutaufgabe. Deshalb ist es gut, dass wir es in der Projektgruppe Medienkompetenz geschafft haben, uns weitgehend auf einen Text zu einigen. Dabei will ich drei wichtige Punkte herausstreichen:

Erstens halte ich es für wichtig, dass die bereits vor drei Jahren im medienpädagogischen Manifest beklagte „Projektitis“ endlich eingedämmt wird. Bewährte Ansätze müssen wir ausweiten und verstetigen. Wir wollen keinen blinden Aktionismus und auch nicht, dass Medienbildung zu Profilierungszwecken instrumentalisiert wird. Deshalb empfehlen wir im Bericht, dass bei geplanten Maßnahmen zunächst der Bedarf erhoben wird, Ziele definiert und die Ergebnisse evaluiert werden. Vor allem aber fordern wir eine stärkere und verpflichtende Verankerung von medienpädagogischen Inhalten in den Lehrplänen und in der pädagogischen Ausbildung.

Zweitens ist mir wichtig, dass die Aktivitäten im Bereich Medienpädagogik besser vernetzt werden, denn sie ziehen sich durch viele Politikfelder. Das wurde von einigen Rednern bereits benannt. Es gibt zahlreiche Initiativen und Projekte. Damit aber nicht überall das Rad neu erfunden werden muss und sich erfolgreiche Ansätze verbreiten können, muss es einen regen Austausch geben. Der Bund kann hier eine koordinierende Rolle übernehmen.

(Zuruf von der FDP: Das sagen Sie mal den Händlern!)

Drittens halte ich es für wichtig, dass wir Medienkompetenz nicht nur als Mittel zur Risikovermeidung sehen, was sie meiner Ansicht nach auch gar nicht leisten kann. Wir können höchstens Risiken minimieren. Nein, Medienkompetenz ist viel mehr: Sie befähigt zur gesellschaftlichen Teilhabe im digitalen Raum.

Im Bericht haben wir daher nicht nur die Chancen der neuen Medien herausgestellt, sondern auch die Risiken benannt. Ja, man kann viele Fehler machen, wenn man sich im Internet bewegt; man kann sich aber auch großartige neue Möglichkeiten erschließen. Für beides braucht man umfassende Medienbildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den vergangenen Monaten hat uns das Thema Cybermobbing immer wieder beschäftigt. Hier stoßen wir an die Grenzen dessen, was Medienkompetenz tatsächlich leisten kann. Mobbing hat es zwar schon immer gegeben, ob auf dem Pausenhof oder am Arbeitsplatz, jedoch haben sich die Form und die Massivität durch das Internet geändert. Wir müssen daher Medienbildung ganzheitlich betrachten: Es geht nicht allein darum, technische Fertigkeiten zu erwerben oder die Urteilsfähigkeit bei der Bewertung von Inhalten zu schärfen; es geht vor allem auch um das Zusammenleben in einem neuen Raum und das respektvolle Miteinander. Das, meine Damen und Herren, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Medienkompetenz lässt sich natürlich nicht lernen wie Mathe oder Geschichte; Frontalunterricht, graue Theorie und Abfragewissen sind fehl am Platz, wenn es darum geht, jemandem beizubringen, wie man sich sicher und vor allen Dingen auch effektiv im Netz bewegt. Surfen ist selten ein Selbstzweck: Meist ist man auf der Suche nach Informationen, kommuniziert mit anderen oder schafft selbst Inhalte. Genauso funktioniert auch das Medienlernen: durch Ausprobieren, Selbstmachen und Sammeln von Erfahrungen. Das betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern eben auch ältere Menschen: Eltern, Berufstätige, auch Soldaten, nicht zuletzt Politiker. Je nach Alter, Wohnort, Beruf und Interessenlage entscheidet sich, welche Fähigkeiten und Kenntnisse eine Person medienkompetent machen. Da kann der 16-jährige Berliner Großstadtjunge genauso viel dazulernen wie die 45-jährige Bundestagsabgeordnete aus Mainz.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Ich hoffe, dass die Enquete ebenfalls dazulernt und wir uns für die kommende Arbeit in den Projektgruppen genügend Zeit nehmen und konstruktiv miteinander arbeiten, damit wir am Ende hier positiv über den Abschlussbericht sprechen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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