Bundestagsrede von 19.01.2012

Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands

Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Einschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke teile ich dahin gehend, dass Kommunen, die jugendfreundliche Politik machen und jungen Menschen Möglichkeiten zur Mitgestaltung geben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Der Idee der Vergabe des Titels der „Jugendfreundlichsten Kommune“ stehe ich grundsätzlich sehr positiv gegenüber; allerdings scheint mir der von der Linken vorgelegte Antrag doch sowohl inhaltlich als auch strukturell noch nicht zu Ende gedacht worden zu sein.

Jugendgerechte Stadtplanung ist ein Thema, das gerade auf kommunaler Ebene von großer Bedeutung sein muss, da junge Menschen hier die Möglichkeit bekommen sollten, selber auf ihre Umwelt Einfluss zu nehmen. Dazu bedarf es einer nachhaltigen und langfristig angelegten Strategie in diesem Bereich, um Kommunen Anreize zu liefern, mehr in Jugendprojekte zu investieren.

Eine jugendgerechte Infrastruktur zu schaffen, bedeutet, dass jungen Menschen im Stadtbild Freiräume zugestanden werden müssen, die sie selber gestalten können und in denen sie sich frei von politischen Interessen oder vor allem kommerzieller Verzweckung entfalten können. Öffentlicher Raum – insbesondere ein Angebot nichtpädagogisierter Räume – muss für Jugendliche zugänglich bleiben, gerade wenn sie noch keine großen finanziellen Spielräume haben. Um dies umzusetzen, braucht es echte Mitgestaltungsmöglichkeiten und politische Teilhaberechte für Jugendliche.

Dabei Kommunen zu ehren, die sich besonders durch jugendfreundliche Politik und Maßnahmen hervorgetan haben, scheint mir eine gute Idee zu sein. Diese sollten sich vor allem durch eine aktive Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, durch gute Ausstattung und Angebote der Jugendhilfe und durch eine qualitativ hochwertige Schulinfrastruktur auszeichnen. Zudem sollten die Schaffung eines umfangreichen Ausbildungsangebots und die Bereitstellung von Mobilitätsangeboten für junge Menschen im Fokus liegen.

Auf europäischer Ebene gibt es bereits das Konzept der „European Youth Capital“. Diese Ehrung wird unter Einbindung des European Youth Forum, des Dachverbandes europäischer Jugendorganisationen und -ringe, vergeben. Sie kommt Städten zugute, die ein besonderes Augenmerk auf die Belange junger Menschen legen, und zieht zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen nach sich. Derzeit trägt Braga, eine Stadt in Portugal, den Titel der europäischen Jugendhauptstadt.

Allerdings wirken solche Projekte nur, wenn sie eben weitere Maßnahmen beinhalten und nicht bloße Symbolpolitik sind. Das in diesem Antrag vorgelegte Konzept enthält noch keine Aussagen zu deren Ausgestaltung, die für mich von höchster Relevanz wären, zum Beispiel die Frage, wer diesen Titel vergeben würde. Ohne eine starke Partizipation von Jugendlichen und Jugendorganisationen sollte dieser Prozess nicht ablaufen.

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