Bundestagsrede von 19.01.2012

Schulverweigerung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Schneider von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade junge Menschen haben das Recht darauf, dass sie in ihren individuellen und sozialen Entwicklungen gefördert werden. Wir müssen ihnen zu diesem Recht verhelfen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Familienpolitik, dafür zu sorgen, dass Jugendliche nicht benachteiligt werden. Deshalb müssen wir unser Augenmerk insbesondere auf Schulverweigerer und junge Menschen im Übergang von der Schule in die Ausbildung legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag verkündet hat, klang ja verheißungsvoll. Wir haben hier offensichtlich an derselben Stelle nachgelesen. Die Kinder- und Jugendhilfe, Eltern und Schulen sollten gefördert werden. Zielsetzung war es, jedem Jugendlichen einen Schulabschluss und den Erwerb einer Ausbildungsstelle zu ermöglichen. Jugendhilfe und Jugendarbeit sollten gestärkt werden. Die Koalition wollte junge Menschen teilhaben lassen und ihre Potenziale fördern.

Aber was wir im letzten Jahr erlebt haben, passt in keiner Weise zu diesen Koalitionsversprechen. Mit den Kompetenzagenturen und dem Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ sind seit 2006 gute und wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen worden. Sie haben es jungen Menschen ermöglicht, wieder in die Schule zu gehen oder ins Berufsleben einzusteigen. Sie haben Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung gestellt, die jungen Menschen in dieser Phase des Übergangs helfen sollten. Sie haben die jungen Menschen unterstützt.

Eigentlich hätte es im vergangenen Jahr darum gehen müssen, diese richtige Richtung zu verstetigen. Aber was tat das Familienministerium stattdessen? Es wollte die Mittel des Europäischen Sozialfonds auslaufen lassen. Viele der erfolgreichen Programme hätten damit vor dem Aus gestanden. Wenn sich das Ministerium und die Regierungskoalition jetzt rühmen, die Projekte erhalten zu haben, so ist festzustellen, dass das nur dadurch möglich war, dass Träger und Fachverbände die Öffentlichkeit und die Opposition informiert haben. Nur dadurch wurden die Mittel teilweise erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dadurch schmückt sich das Ministerium mit den Lorbeeren, die eigentlich den Verbänden gebühren, die sich hier engagiert haben.

Auch wenn die Projekte jetzt weiter finanziert werden, so werden sie unterm Strich eben doch geschwächt. Da hilft es nichts, auf neue Akzente in den Programmen hinzuweisen. Faktisch fehlen insgesamt 28 Prozent der vormals gewährten Mittel. Die Folgen daraus sind eine Verschlechterung der Situation der Jugendlichen. Das hat wenig mit den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was bedeutet es denn für eine Schulabbrecherin, wenn ihre Sozialarbeiterin in Zukunft keine Zeit mehr für sie hat, wenn das Geld schlicht nicht reicht, um ihr die Möglichkeit zu geben, ihren Schulabschluss zu machen? Sie wird eben keine echte zweite Chance bekommen, sondern lediglich einen halbherzigen zweiten Versuch. Anstelle der Kürzungen hätten die Projekte langfristig angelegt werden müssen. Eine Einbindung in das Programm „Soziale Stadt“ wäre der richtige Schritt gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nur wenn wir die Lebensbereiche von Jugendlichen umfassend betrachten und wenn alle Akteurinnen und Akteure eingebunden sind, können junge Menschen eben eine echte zweite Chance bekommen. Die teilweise chaotischen Umstrukturierungen des Ministeriums im vergangenen Jahr haben zu erheblichen Verunsicherungen geführt, obwohl gerade junge Menschen auf stabile und verlässliche Unterstützung angewiesen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Verunsicherung aus dem letzten Jahr muss ein einmaliges Beispiel bleiben und darf sich im neuen Jahr nicht wiederholen. Auch deshalb unterstützen wir die vorliegenden Anträge.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Schneider, Sie sind am 7. Dezember 2011 in den Deutschen Bundestag nachgerückt und haben heute Ihre erste Rede gehalten. Dazu gratuliere ich Ihnen.

(Beifall)

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