Bundestagsrede von 25.01.2012

Aktuelle Stunde „Niebels Personalpolitik“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ute Koczy hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Niebel hat der Opposition diese Diskussion sehr leicht gemacht. All die Fakten, all die Daten, all die Reaktionen gab es, weil Minister Niebel so reagiert, wie er reagiert. Das ist das Entscheidende. Wir haben die Situation, dass die Reaktionen des Ministers und eine unkluge Personalpolitik so viel Wirbel im eigenen Haus, in der eigenen Koalition und in den Zivilorganisationen hervorgerufen haben, dass es zu Widerstand gekommen ist.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Die Unterlagen, die uns vorliegen, diese Informationen sind nicht von der SPD, nicht von den Linken und auch nicht von den Grünen nach außen getragen worden. Diese Dokumente, aus denen man unwahrscheinlich gut zitieren kann, was die Presse natürlich auch tut, haben dazu beigetragen, dass wir diese Diskussion führen. „Vetternwirtschaft“, „Jobvermittler“, „maßlos“, „Minister im Kampfmodus“, „Karriere in Gelb“, „Spät-Niebelsche Dekadenz“, „aufgebläht“, „Postenversorgung“, „BMZ als Außenstelle der FDP-Parteizentrale“ – der Ruf ist ruiniert, Herr Minister!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Der Minister wird sagen, das sei so nicht richtig, das alles habe so nicht stattgefunden. Man muss sich diese Zitate einmal vor Augen führen.

(Judith Skudelny [FDP]: Warum denn?)

Ich möchte das gerne verdeutlichen. Im Tätigkeitsbericht des Personalrats vom zweiten Halbjahr 2011 steht zum Beispiel:

Die Schaffung der neuen Abteilung „Planung und Kommunikation“ und neuer Koordinierungs- und Steuerungsreferate in der Abteilung 2 saugt zusätzliche Personalressourcen auf. Vor diesem Hintergrund lehnt der Personalrat die von der Leitung angestrebte Neuordnung des Hauses ab.

Herr Minister, das ist eine Ohrfeige.

Angesichts der in den vielen Bereichen des Hauses noch immer sehr knappen Ausstattung mit Referentinnen und Referenten ist das eher ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein als ein Durchbruch. Insbesondere machen diese Zahlen aber eines deutlich: 2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um neue Häuptlinge zu krönen. 2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine neue Abteilungsleitung, drei neue Unterabteilungsleitungen und eine beachtliche Zahl von neuen Referatsleitungen zu schaffen.

Das ist ein Hilferuf.

(Zuruf von der FDP: Wer führt denn das Haus: der Minister oder der Personalrat?)

Eine Abspaltung konzeptioneller Arbeit von den fachlichen Aufgaben und der Verantwortung für Ressourcen führt zu Qualitäts- und Realitätsverlust und sicherlich dazu, dass politisch und konzeptionell denkende und arbeitende Kolleginnen und Kollegen zu Umsetzern degradiert werden und ihre Motivation verlieren.

Das ist eine Absage an die weitere Mitarbeit. Das bedeutet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in die innere Emigration, wenn sie so geführt werden. Das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Wir wollen, dass das Entwicklungshilfeministerium seine Aufgaben macht, dass es mit fachlich kompetenten Personen besetzt ist und dass ein transparentes Auswahlverfahren durchgeführt wird.

Sie behaupten, die FDP stehe hinter dem Minister. Aber aus einem schönen Brief der Kollegin Pfeiffer wissen wir, welche Kritik in den Koalitionsfraktionen geäußert wird, was alles passiert ist und dass Ihnen wirklich die Hutschnur gerissen ist.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Na und? Dürfen wir das nicht kritisieren?)

Frau Pfeiffer, diesen Brief haben Sie nicht im Konjunktiv formuliert,

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Oh! Oh! Oh!)

sondern Sie haben Fakten beschrieben und Frau Kanzlerin Merkel deutlich gemacht, was Sie davon halten.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Falsch zitiert!)

Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Es dennoch zu versuchen, ist der falsche Weg. Sie müssen anders damit umgehen.

Herr Minister, es ist Ihnen gelungen, den Ruf des BMZ zu ruinieren.

(Lachen bei der FDP – Zuruf von der FDP: Ganz im Gegenteil! Nach zehn Jahren Stillstand hat er dort endlich etwas bewirkt!)

– Er hat es in den letzten 14 Tagen geschafft, den Ruf des BMZ zu ruinieren, und zwar auch deshalb, weil er so reagiert hat, wie er reagiert hat. Er hat nicht versucht, die Situation zu beruhigen. Vielmehr hat er verbal auf Frau Pfeiffer eingeschlagen. Er hat die Union aufgefordert, Leute mit mehr Kompetenz in den Ausschuss zu schicken, damit es mit der Entwicklungshilfearbeit vorangeht.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Vielleicht hat er ja recht!)

Außerdem mussten Sie sich vom Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden sagen lassen, dass es eine Personalpolitik, die darauf hinausläuft, dass man versucht, bestimmte Stellen mit Vertretern der eigenen politischen Richtung zu besetzen, zwar schon immer gegeben hat, allerdings nicht in dem Umfang wie in den letzten ein, zwei Jahren. Diese Aussage bleibt an Ihnen haften.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Von Ihnen bleibt leider gar nichts haften!)

Darauf müssen wir reagieren. Deswegen findet diese Aktuelle Stunde statt. Aus der Fragestunde und der Aktuellen Stunde haben sich so viele Fragen ergeben, dass wir erst einmal prüfen müssen, welche Nicht- und Halbwahrheiten uns hier vorgetragen wurden.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Keine Unterstel-lungen!)

Leider ist dies weiterhin die Aufgabe der Oppositi-on.

Danke.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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