Bundestagsrede von 19.01.2012

Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein fast vergessener Konflikt wirft lange Schatten auf die Zukunft der Menschen in dieser Region. Die Gebietsansprüche in Bezug auf die afrikanische Westsahara sind ungeklärt, Marokko verhindert das von der UN anvisierte Referendum seit Jahrzehnten, und damit warten die Westsahrauis seit 1991 in Flüchtlingslagern darauf, dass ihnen die Gelegenheit zur Abstimmung über ihre frühere Heimat gegeben wird. Algerien hingegen nutzt diesen ungeklärten Zustand für seine eigenen Zwecke.

Bis heute ist der völkerrechtliche Status des Küstenlandes ungeklärt. Die Westsahara selbst ist durch einen über 2 000 km langen verminten Wall zerschnitten. Hier steht eine Mauer, die vielen gänzlich unbekannt ist.

Meine Frage: Was tut Deutschland? Wo bleibt die wertegebundene Außen- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung?

Im Entwicklungsausschuss haben wir hören können, dass die Menschen in den Lagern auf der einen Seite dankbar sind, dass sie humanitäre Hilfe erhalten. Auf der anderen Seite hat sich die Situation drastisch verschlechtert, und Westsahrauis fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen.

Seitens der Bundesregierung wurde uns im Ausschuss mitgeteilt, ihre Haltung im Westsahara-Konflikt sei „neutral“. Aber ist sie das?

Statt Druck auf Marokko auszuüben und auf eine Lösung des Konflikts zu drängen, wird das Land als „verlässlicher und stabiler Partner“ gelobt. Der politische Spielraum, der aufgrund der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko besteht, wird nicht genutzt. Damit verspielt die Bundesregierung eine große Chance.

Und wie passt die „neutrale“ Haltung zu der Linie, die die Bundesregierung auf EU-Ebene verfolgt? Stichwort Fischereiabkommen: Anstatt sich innerhalb der EU für eine einheitliche Position zu Marokko und Westsahara einzusetzen und dabei die Lage der Menschenrechte und die humanitäre Situation in Westsahara in den Fokus zu rücken, hat sich die Bundesregierung für eine Verlängerung des umstrittenen EU-Fischereiabkommens mit Marokko starkgemacht, und das, obwohl andere EU-Staaten ihre Zustimmung aufgrund von Bedenken verweigert hatten. Das Europaparlament hat dem Bestreben von Schwarz-Gelb einen Riegel vorgeschoben, als es im Dezember letzten Jahres Veto gegen dieses Abkommen eingelegt hat. Ein Erfolg für die Menschenrechte – und eine Blamage für die Bundesregierung!

Wir müssen konstatieren: Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft hat im Westsahara-Konflikt versagt. Das in der UN-Resolution 690 vereinbarte Referendum über die Zukunft der Westsahara hat noch nicht stattgefunden. Das heißt im Klartext: Seit über 20 Jahren wird dieser Konflikt auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die in den Flüchtlingslagern und in der Westsahara leben. Doch die ungelöste Situation belastet die Region: Marokko, weil es völkerrechtswidrig die Annexion der Westsahara vorantreibt, aber viel Geld für die Sicherung der Grenzen ausgeben muss, die Westsahrauis, weil ihre Perspektiven schwinden, und Algerien, das von der Situation profitieren will, aber Stillstand erlebt.

Es wäre wünschenswert, bei einem so wichtigen Thema wie dem Westsahara-Konflikt einstimmig Position zu beziehen. Der Antrag der Linken geht in die richtige Richtung. In Ton und Form und in der Beschreibung der komplexen Situation hat er aber Schwächen. Deshalb werden wir uns enthalten.

Abschließend noch ein Appell: Wir stehen mit den Revolutionen in Nordafrika vor einer veränderten Situation. Dieses Momentum muss jetzt genutzt werden; jetzt muss politisch eine Lösung geschaffen werden. Denn nicht nur die katastrophale Situation vor Ort steht auf dem Spiel – Westsahara ist ein Hemmschuh für die Entwicklung der gesamten Region.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung eindringlich auf: Nutzen Sie diese Chance! Setzen Sie sich bilateral, innerhalb der EU und auf UN-Ebene für eine Lösung des Konfliktes ein!

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