Bundestagsrede von Volker Beck 26.01.2012

Aktuelle Stunde "Überwachung von 27 Mitgliedern des Bundestages durch den Verfassungsschutz"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Volker Beck für die Fraktion Bündis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament muss die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

So dilettantisch, wie der Verfassungsschutz nach rechts gearbeitet hat – das werden wir nachher diskutieren –, so irrational verhält er sich bei der Bekämpfung eines angeblichen linken Extremismus bei der Linkspartei. Das einzige Argument, das Sie in dieser gesellschaftlichen Debatte geäußert haben, Herr Friedrich, was für die Beobachtung spricht, ist: Was wir rechts gegen die NPD tun – das haben Sie hier gerade gesagt –, das müssen wir bei der Linken auch tun. Ja, glauben Sie denn im Ernst, diese Fraktion, diese Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und darauf ausgerichtet, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen? Das ist doch Stuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

 Ich bin wirklich keiner, der eine Auseinandersetzung mit bestimmten Positionen in der Linksfraktion scheut. Diese Auseinandersetzung müssen Sie führen; die müssen wir auch intern führen. Da werden zum Teil absurde Positionen vertreten, antisemitische Positionen, zum Teil auch ein kruder Retroantiimperialismus. Darüber muss man reden, aber das ist keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Gesetzes, und das ist kein Fall für den Verfassungsschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn man sich diese Berichte anschaut, denkt man: Da sitzen sieben hochbezahlte Leute im Bundesamt für Verfassungsschutz und erstellen jedes Jahr per „Copy and paste“ ein Update des Kapitels über die Linkspartei. Informativ ist das, was ich da gefunden habe, nicht. Ich weiß viel mehr über die. Dazu brauche ich keine Zettelsammelstelle im Bundesamt für Verfassungsschutz.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Friedrich, Sie haben vorhin schlichtweg die Unwahrheit gesagt, als Sie gesagt haben, Sie müssten die Personen, die besonders gefährliche, besonders extreme und besonders krude Positionen vertreten, beobachten. Wenn man sich die Liste ansieht, stellt man fest, dass das mit zwei Ausnahmen das Who’s who des Reformerflügels ist. Auf der Liste steht ein Bartsch, von dem die Kollegin Hänsel sagt, er solle lieber zur FDP gehen, weil er so zentristisch argumentiert. Auf der Liste steht auch eine Petra Pau, unsere Vizepräsidentin, die wir mit der Mehrheit dieses Hauses gewählt haben, die an staatstragendem Charakter von kaum einem hier im Haus übertroffen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was macht die auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes? Das ist doch wirklich absurd.

Dass der Verfassungsschutz sich erdreistet – ich habe gehört, dass in dieser Akte gar nichts wirklich Wichtiges steht –, ein Mitglied des Vertrauensgremiums zu beobachten, das die Aufgabe hat, die Geheimdienste in haushalterischer Hinsicht zu beobachten, das verkehrt die Dinge wirklich ins Gegenteil. Da versucht der Geheimdienst, seine eigenen Kontrolleure zu beobachten. Das tangiert die Integrität der parlamentarischen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Diese Maßnahmen sind willkürlich und ungerechtfertigt. Mit der Linkspartei muss man sich politisch auseinandersetzen. Die Beobachtung und Überwachung durch den Geheimdienst können Sie getrost einstellen. Das sollten Sie unverzüglich tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Diskussion hat aber auch einen wichtigen parlamentsrechtlichen Kern, und der geht nicht nur die Mitglieder der Linkspartei und der Linksfraktion an. Man kann nicht ausschließen – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Hartmann –, dass es Situationen gibt, in denen ein einzelner Abgeordneter vom Geheimdienst überwacht wird, zum Beispiel dann, wenn er für einen feindlichen Geheimdienst arbeitet.

(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Das steht im Verfassungsschutzgesetz!)

Das hatten wir schon in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Da müssen wir uns natürlich wehren, um gegebenenfalls eingreifen zu können. Das ist richtig.

Bei jedem Immunitätsfall, wenn Kollegen mit ihrem Auto mal einen Spiegel eines anderen Autos abfahren und vergessen, ihre Karte zu hinterlassen und die Polizei anzurufen, muss der Staatsanwalt zum Präsidenten kommen und sagen: „Ich beantrage die Aufhebung der Immunität“, um überhaupt mit strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen beginnen zu dürfen. Aber wenn Abgeordnete überwacht und beobachtet werden, erfahren wir das akzessorisch, vielleicht im PKGr. Dann darf es aber keiner sagen, und das Hohe Haus erfährt davon nichts.

Ich meine: Wir brauchen analog zum Immunitätsrecht ein Verfahren, in dem Maßnahmen der Geheimdienste gegen frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes genehmigt werden müssen, vom Präsidium oder vom Immunitätsausschuss – das ist mir gleich; da kann man sich verschiedene Konstruktionen vorstellen. Aber: Ohne Genehmigung des Deutschen Bundestages darf kein frei gewählter Abgeordneter, aus welcher Partei oder welcher Fraktion auch immer, vom Geheimdienst beobachtet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das werden wir vorschlagen. Das ist eine Frage der Freiheit des Mandats. Es darf nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliert, dass sich die Exekutive ein Parlament hält und die Opposition beobachten kann. Damit muss endgültig Schluss sein. Dafür werden wir kämpfen. Dabei geht es nicht um die Linke, sondern es geht um die Freiheit des Deutschen Bundestages.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nie wieder „Bündnis 90“! Streicht den Namen „Bündnis 90“!)

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