Bundestagsrede von Volker Beck 26.01.2012

Einsetzung Untersuchungsausschuss zum Rechtsradikalismus

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Morde der rechtsterroristischen Mundlos-Zschäpe-Bande haben Deutschland erschüttert. Das Erschütternde ist, dass Menschen sterben mussten, weil die Sicherheitsbehörden in unserem Land versagt haben. Die Morde hätte man verhindern können, wenn man die Täter verfolgt, verhaftet und vor Gericht gestellt hätte. Das ist eine Tragödie, die nicht wiedergutzumachen ist. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist bei Teilen unserer Bevölkerung dadurch nachhaltig erschüttert worden.

Das Institut für Migrations- und Politikforschung der Universität Ankara hat festgestellt: Viele türkische Migranten haben durch diese Vorgänge das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren. 55 Prozent glauben, dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt oder gar gefördert wurden. Wenn man sich die Informationen der letzten Wochen anschaut, kann man sagen: Diese Annahme ist nicht gänzlich falsch. Natürlich war es nicht der Staat selbst, aber einige seiner Beamten haben versagt, haben diese Bande indirekt geschützt und ihr sogar Geld zukommen lassen.

Deshalb ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute mit allen fünf demokratischen Fraktionen – ich betone das – diesen Untersuchungsausschuss gemeinsam einsetzt. Nur ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen unter Wahrheitspflicht vorladen und sie zwingen, zu sagen, was sie wissen, damit alles auf den Tisch kommt. Ich war nie gegen eine Bund-Länder-Kommission, in der die Exekutive sie selbst betreffende Vorgänge selbst aufklärt und schaut, welche ihrer Fehler sie sich zurechnet und welche davon sie der Öffentlichkeit präsentieren will. Solch eine Kommission kann aber eine parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen. Sie kann allenfalls Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit leisten. Wenn sie konstruktiv arbeitet, nehmen wir die Informationen gerne entgegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin froh, dass es jetzt diese Gemeinsamkeit bezüglich des Untersuchungsausschusses gibt; denn das war im Dezember 2011 noch nicht so. Wir mussten heftig kämpfen und Überzeugungsarbeit leisten, dass dies der richtige Weg ist. Wir hatten auch Diskussionen über den Auftrag; einige Formulierungen hätten uns viele Steine in den Weg gelegt. Es ist gut, dass wir heute Konsens feststellen und das Anliegen gemeinsam tragen.

Aber wenn tatsächlich Konsens herrscht, dann frage ich Sie: Warum fürchtet jemand das gemeinsame Beweisantragsrecht von zwei kleinen Fraktionen, damit sie vollständig und gleichberechtigt, also auf Augenhöhe, im Untersuchungsausschuss mitwirken können? Wir stellen dazu Änderungsanträge. Ich finde, Sie sollten Ihrem Herzen einen Ruck geben. Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können den Untersuchungsausschuss größer oder kleiner machen. Auf beiden Wegen kommen Sie zu dem Ergebnis, dass diese beiden Fraktionen das Beweisantragsrecht erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Es gibt drei Oppositionsfraktionen!)

Wenn Sie das nicht tun, sollten Sie sich aber verpflichten, diesen Anträgen jeweils stattzugeben; ansonsten versuchen Sie, durch einen Trick bei der Zusammensetzung die vorbehaltlose Aufklärung zu verhindern.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Herr Beck, was für ein Trick?)

Wir müssen vorbehaltlos aufklären, wir müssen Fragen stellen. Wir müssen zum Beispiel fragen, wie es sein konnte, dass man 14 Jahre lang eine Mörder- und Bankräuberbande aus dem Nationalsozialistischen Untergrund nicht gefunden und ergriffen hat, ihnen nicht nachgesetzt hat. Wie konnte es sein, dass der Vater einer dieser Terroristen vom Verfassungsschutz angerufen wurde und ihm gesagt wurde, er solle nur von einer Telefonzelle aus anrufen, wenn er Kenntnis von Aufenthaltsorten seines Sohnes hat, ansonsten höre auch die Polizei zu? Wie kann es in einem Rechtsstaat sein, dass der Verfassungsschutz Mörder und Terroristen vor polizeilicher Verfolgung schützen will? Das ist doch unmöglich!

 Unmöglich ist auch, dass man lange Zeit die Opfer zu Tätern gemacht hat, indem man das irre Wort „Döne-rMorde“, das Unwort des Jahres 2011, verwendet hat. Es haben nicht Döner gemordet, und es sind auch nicht Döner ermordet worden, sondern es sind Menschen mit Migrationshintergrund von deutschen Rassisten und Rechtsextremisten angegriffen worden. In dieser Richtung hat man aber nicht gesucht, weil man in den zuständigen Behörden offensichtlich bestimmte Vorurteile hatte, was dazu geführt hat, dass man in die falsche Richtung ermittelt hat.

Auch kriminalistisch ist vieles falsch gelaufen. Man hat Beweise, die bei Anschlägen sichergestellt worden sind, vernichtet. Hätte man sie zusammengefügt und zum Beispiel das Material der Rohrbomben, die in den Jahren 2003 und 2004 explodiert sind, verglichen, hätte man gemerkt, dass es hier einen Tatzusammenhang gegeben hat. All das hat man aber nicht getan.

Notwendig ist eine tiefgreifende Analyse. Wir müssen überprüfen: Was läuft beim Informationsaustausch falsch: zwischen Polizei und Geheimdienst,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja!)

zwischen Bund und Ländern

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja!)

und zwischen den Ländern?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja! Aber da sind Sie der Bremser!)

Wir müssen uns aber auch fragen: Was für eine Mentalität herrscht in manch einer Behörde, wenn es dazu kommen kann, dass man so grundsätzlich falsch ermittelt und falsch vorgeht? Das sind wir den Menschen im Lande schuldig.

Ich denke, durch eine vorbehaltslose Aufklärung können wir viel Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen, wenn wir im Anschluss die Pannen und Strukturprobleme unserer Sicherheitsbehörden entsprechend den Empfehlungen der Kommission beheben. Wir wollen daran gerne mitwirken. Ich hoffe in der Tat, dass es in diesem Ausschuss nicht zu Streit zwischen den Fraktionen bzw. zwischen Opposition und Koalition kommt, sondern dass alle vorbehaltlos an der Aufklärung mitwirken. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Das liegt ganz an Ihnen!)

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