Bundestagsrede von Volker Beck 26.01.2012

Ghetto-Rentengesetz

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, kurz ZRBG, von 2002 wollte Rot-Grün eine Lücke im Entschädigungsrecht schließen. Hier geht es um Menschen, die unter dem NS Regime in ein Ghetto gezwungen wurden und dort, oft um dem Hungertod zu entgehen, eine Beschäftigung annahmen. Dieser Personenkreis sollte nach der Intention des Gesetzgebers für die Arbeitszeit im Ghetto Rentenzahlungen erhalten, ohne dafür nachträglich Beiträge zur Rentenversicherung entrichten zu müssen. Das Gesetz fußt auf einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997. Nach dem ZRBG haben Überlebende des NS-Terrors auch rückwirkend ab Juli 1997 deutsche Rentenansprüche erworben, wenn sie in einem Ghetto gearbeitet haben. 2009 entschied das Bundessozialgericht zudem, dass dies auch gilt, wenn sie im Ghetto zur Arbeit verpflichtet waren und als Lohn lediglich Nahrung oder Lebensmittelkarten erhalten haben. Bis dahin wurde davon ausgegangen, dass die Arbeit in Ghettos, die von der deutschen Besatzung oder auf ihre Veranlassung hin eingerichtet wurden, als Zwangsarbeit auf Grundlage eines Gewaltverhältnisses geleistet wurde und Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung deshalb nicht in Betracht kommen.

Das ZRBG wurde 2002 einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen. In seiner praktischen Anwendung hat das Gesetz aber lange nicht zu den vom Gesetzgeber gewünschten Ergebnissen geführt. Von den etwa 70 000 Anträgen wurden anfangs nur wenige positiv beschieden. Die zuständigen Landesversicherungsanstalten haben viel zu hohe Hürden aufgebaut. Das widerspricht der Intention des Deutschen Bundestages. Der Gesetzgeber hatte 2002 zugunsten der betroffenen NS Verfolgten entschieden, wohl wissend, dass damit rentenrechtliches Neuland betreten wurde.

Dennoch mussten die Überlebenden der Nazischinderei mit den deutschen Rentenversicherungen kämpfen: mit deren fehlender Sensibilität für persönliche Schicksale und historische Zusammenhänge. Dadurch wurden Anträge verzögert, blockiert und oft auch pauschal abgelehnt. Diese langwierige deutsche Bewilligungspraxis war zuletzt im Vorfeld der deutschisraelischen Regierungskonsultationen 2011 von der israelischen Regierung kritisiert worden. Aber nicht nur die israelische, auch die deutsche Öffentlichkeit erwartet von Schwarz-Gelb eine klare Ansage.

Heute warten über 20 000 Holocaustüberlebende darauf, dass ihnen ein Rentenanspruch rückwirkend zum Jahr 1997 gewährt wird. Bislang beruft sich die Bundesregierung auf das Sozialrecht und gewährt diesen Rentenanspruch nur rückwirkend für vier Jahre, von 2009 gerechnet also ab dem Jahr 2005. Als wir im Bundestag dieses Gesetz verabschiedeten, war das nicht unsere Absicht als gesetzgebendes Organ. Es ist unhaltbar, dass nun den letzten überlebenden NS-Opfern durch diese Verschleppungstaktik Rentenansprüche vorenthalten werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man hier auf eine „demografische Lösung“ des Problems hofft. Das ist zynisch, unanständig und zutiefst beschämend.

Der Antrag der Linksfraktion, die Rentenzahlungen rückwirkend ab dem 1. Juni 1997 zu zahlen, findet deshalb die uneingeschränkte Zustimmung meiner Fraktion.

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