Bundestagsrede von 19.01.2012

Änderung des Waffengesetzes

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass man über Schusswaffen unterschiedlicher Meinung sein kann, ist bekannt. Wir haben in diesem Hause auch schon häufig darüber debattiert und gestritten. Worüber man aber nicht unterschiedlicher Meinung sein sollte, sind Mordgeräte. Und zu denen gehören die Waffen, die wir mit unserem Gesetzentwurf verbieten wollen. Wir reden hier von Waffen, die optisch und in der Handhabung verbotenen, vollautomatischen Kriegswaffen zum Verwechseln ähnlich sind. Sie sind bis heute legal, weil sie eben nicht vollautomatisch nachladen und deswegen nur Einzelschüsse abgeben können, aber keine Salven. Das Gefahrenpotenzial ist allerdings immens; das schrecklichste Beispiel dafür ist der Amoklauf von Utoya im Sommer 2011. Nun kann man sagen, dass ja jede Waffe missbraucht werden kann. Stimmt! Aber das darf doch nicht das Argument sein, hier eine ganze Kategorie von Schusswaffen nicht zu regulieren! Im Gegenteil: Die Missbrauchsgefahr von Waffen ist es ja gerade, die eine besonders strenge Regulierung erfordert. Einerseits sind Waffen Sportgeräte, und man kann auch nicht einfach sagen, dass man Jagd- und Schützensport mir nichts, dir nichts abschaffen will. Andererseits sind Waffen, auch solche, die für Jagd und Schießsport gedacht sind, aber eben auch tödlich – und deswegen muss bei jeder Waffenkategorie genau geprüft werden, welche spezifischen Gefahren von ihr ausgehen und welchen Schaden der Sport und die Jagd nehmen, wenn man diese Waffen verbietet. Und da ist die Abwägung im Falle dieser Waffen eindeutig. Sie sind besonders gefährlich, weil sie etwas zu sein scheinen, was sie nicht sind – das schafft ein Bedrohungspotenzial, das schon zum sinnvollen Verbot anderer Anscheinswaffen geführt hat. Diese Waffen mögen zwar nur mit kleinen Magazinen verkauft werden, aber sie sind problemlos kompatibel mit solchen Magazinen, wie sie für Jagd und Sport in Deutschland verboten sind. Ein großes Magazin bedeutet besonders viele tödliche Schüsse und macht die Chance, einen Täter zu überwältigen, besonders klein. Auf der Gegenseite stehen auch keine Argumente für diese Waffen: Für Jagd und Sport sind sie nicht wirklich geeignet, denn sie wurden als vollautomatische Kriegswaffen entwickelt, und ihre Bauweise war nicht auf besonders präzises Schießen ausgelegt. Das ist doch aber für den Schießsport die entscheidende Eigenschaft einer Waffe! Und wer mit solch einem Pseudomaschinengewehr auf die Pirsch geht, bei dem stehen auch nicht jagdliche Motive im Vordergrund, denn die Anforderungen an Jagdwaffen erfüllen diese Nachbauten auch nicht. Diese Waffen mögen für eine bestimmte Sammler- und Fanklientel interessant sein, sie mögen in manchem das Bedürfnis nach Abenteuer und Pulverdampf befriedigen. Aber sie können und sollten nicht als Sportgeräte durchgehen – und gehören deswegen auf die Liste der verbotenen Waffen.

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