Bundestagsrede von 20.01.2012

Beendigung des Bonn-Berlin-Gesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Claus, wie lustvoll es bei der Linkspartei zugeht, weiß ich nicht;

(Otto Fricke [FDP]: War Oskar wieder da?)

das will ich auch gar nicht beurteilen. Ihre Rede jedenfalls war munter und spaßig; das gestehe ich Ihnen zu. Zum Teil war das sogar Realsatire. Wenn Sie sagen, diese Regierung hätte in der Finanz- und Euro-Krise bessere und zügigere Entscheidungen getroffen, wenn alle Ministerien in Berlin gewesen wären, frage ich Sie: Wer soll das bitte glauben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dazu, dass Sie auf die Frage, was denn noch in Bonn bleiben soll, großzügig das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erwähnen, muss ich sagen: Auch das ist eher Karneval.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Auch dass das Bundeszentralregister, das von Berlin nach Bonn verpflanzt wurde, nicht wieder zurückverpflanzt werden soll: Danke schön für diese Großzügigkeit.

Eigentlich wollte auch ich damit anfangen, dass wir ohne die PDS überhaupt nicht hier in Berlin wären. Frau Vogelsang, das ist leider so. Ich war damals gemeinsam mit den anderen Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus – parteiübergreifend – abends im Schöneberger Rathaus. Wir haben dort stundenlang gestanden – von Sitzen war gar keine Rede – und auf das Ergebnis gewartet. Von daher weiß ich, wie hoch emotional das gerade für die Abgeordneten der CDU war. Sie hätten ihre Parteibücher spontan zerrissen, wenn ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Deswegen habe ich auch das Abstimmungsergebnis im Kopf: 338 zu 320. Deshalb: Ehre, wem Ehre gebührt, und Schande, wem Schande gebührt.

Das muss man zu diesem Tag noch einmal sagen; denn das geschah in einer Zeit, als hier ein ehemaliger VEB nach dem anderen geradezu implodierte,

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

als wir die Aufgabe hatten, einen Wasserkopf Ost und einen Wasserkopf West der Verwaltungen zusammenzuführen, was natürlich nur durch Entlassungen möglich war, und als gleichzeitig die Berlinhilfe West so gekürzt wurde, dass auch die flache Produktion im Westen zusammenbrach. In dieser Situation hätte eine Entscheidung für Bonn bedeutet, dass wir hier die Bürgersteige hochgeklappt hätten und wie in Dessau oder anderen Städten im Osten nur noch über Stadtrückbau und darüber hätten reden müssen, wie es sich in einem großen Freilichtmuseum lebt, das die Touristen besuchen, um einmal zu sehen, wie eine Industriestadt ausgesehen hat.

Das alles ist uns erspart geblieben. Deshalb ist uns dieser Beschluss auch so etwas wie heilig; das sage ich ganz ausdrücklich. Nach Punkt 4 dieses Beschlusses soll eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn vereinbart werden. Darin steht nicht: Wir schieben die Bonner irgendwann so über die Rolle, wie ihr Berliner beinahe über die Rolle geschoben worden wäret, wenn 40 Jahre Sonntagsreden über deutsche Einheit und über Hauptstadt Berlin in die Tonne getreten worden wären. – Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu: Dieses Motto gilt auch hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/ CSU])

Herr Kollege Claus, ich muss auch sagen, dass es mich wundert: Sie schreiben zwar, wie prächtig sich Bonn entwickelt hat – das stimmt –, aber Sie verschweigen, dass sich auch Berlin in dieser Zeit ganz prächtig entwickelt hat.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Die einen sagen so, die anderen sagen so!)

– Ja. – Ich darf Sie erinnern: Zehn Jahre lang trug Ihre Partei hier Verantwortung; Ihr Gregor Gysi nur sechs Monate und den Rest der Zeit Ihr Harald Wolf.

Auch als Opposition sage ich jetzt einmal zu diesem rot-roten Senat: Das ist eine positive Entwicklung. Die Jugend der Welt kommt heute nach Berlin und will hier auch leben und arbeiten. Wir müssen keine Anwerbeprämien und keine Zitterprämien mehr zahlen. Das alles ist nicht mehr nötig. Das war so nicht vorauszusehen. Deswegen können wir ganz gelassen sein und arbeitet die Zeit auch irgendwo für Berlin.

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Aber es waren doch zehn Jahre Wowereit!)

Ich bin ja auch dafür, dass man flexibel ist, aber man darf doch keine Basta-Politik machen und keinen entsprechenden Antrag – jetzt ist Schluss! – stellen. Wir müssen den politischen Aushandlungsprozess weiterführen. Wenn es zum Beispiel im Rahmen einer Bundeswehrreform sinnvoll ist, hier Veränderungen herbeizuführen, dann soll man das tun. Das alles lässt sich lösen, wenn man gleichberechtigt und ohne solche Scheuklappen bzw. Schubladen, wie „Bonn gegen Berlin“ oder „Berlin gegen Bonn“, vorgeht.

Deswegen sage ich auch ganz bewusst: Die vielen Aufpasserinnen und Aufpasser aus Bonn hier wären gar nicht nötig gewesen. Wir in Berlin sind inzwischen sehr gelassen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind insoweit verostet, dass wir das Motto „Freitags ab eins macht jeder seins“ übernommen haben.

(Otto Fricke [FDP]: Nur nicht im Plenum!)

Deswegen gibt es hier in dieser Runde nur relativ wenige Abgeordnete aus Berlin.

(Holger Krestel [FDP]: Na, na!)

– Herr Krestel, ich habe Sie nicht übersehen. Ich sage nur: Hier sitzen relativ wenige Abgeordnete aus Berlin im Vergleich zu den Aufpassern aus der Rhein-Ruhr-Region.

(Holger Krestel [FDP]: Ach so! Es gibt sie hier ja auch im Dutzend günstiger!)

Von daher nehmen Sie das als Zeichen unserer Harmlosigkeit. Nehmen Sie das auch als Zeichen unserer Dankbarkeit. Wir wissen, wie viel Solidarität wir in Berlin erfahren haben. Deswegen treten und schlagen wir auch nicht um uns.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Auch Freitag nach eins gilt allerdings: Wenn das Minuszeichen vor der Redezeit auftaucht, ist sie tatsächlich abgelaufen, Kollege Wieland.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die war wieder die kürzeste von allen, Frau Präsidentin!)

– Woran lag es wohl, dass das so ist? Aber gut.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehe ich immer wieder nicht!)

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