Bundestagsrede von 26.01.2012

Einsetzung Untersuchungsausschuss zum Rechtsradikalismus

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stünde ich hier als Anwalt, würde ich sagen: „Ich schließe mich den richtigen Ausführungen des Kollegen Binninger vollinhaltlich an“, und mich wieder hinsetzen. Aber dafür habe ich nicht drei Minuten Redezeit erstritten. Aus der Verlegenheit hilft mir, wie so oft, der Kollege Uhl.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Der hat noch gar nicht geredet!)

– Ja, er kommt nach mir, aber ich ziehe ihn vor.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Er weiß schon, was ich sage!)

– Ich weiß immer, was er sagen wird, weil er so berechenbar ist. – Aber an einem Freitag, dem 13. – das Datum entschuldigt nicht alles –, erklärte er im Deutschlandradio wörtlich:

Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden. Ich selbst war ja Vorsitzender des Visa-Untersuchungsausschusses …

Unvergessen, Herr Kollege Uhl.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Joschka Fischer kann sich auch erinnern!)

Aber hier weiß ja die SPD gar nicht, ob sie auf der Ankläger- oder auf der Verteidigerseite steht …

So weit der Kämpfer Uhl, der aus diesem alten Schema, Herr Kollege Binninger, gedanklich noch nicht herausgetreten ist. Wir werden gleich sehen, ob er seitdem Fortschritte gemacht hat, Fortschritte im Lernprozess;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn wenn es auch richtig ist – das geben wir zu –, dass die Rollenfindung der SPD einige Zeit gedauert hat und die Erleuchtung wohl erst unter dem Weihnachtsbaum gekommen ist,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Mit

Gottes Hilfe!)

so zählt doch das Ergebnis. Das Ergebnis ist: Wir werden einen vollwertigen Untersuchungsausschuss bekommen, der auf nichts und niemanden mit seinen Untersuchungen zu warten hat und der im Untersuchungszweck und seinen Möglichkeiten einzig der Verfassung verpflichtet ist. Das wollten wir so, und deswegen sind wir heute sehr zufrieden, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich hat ein Untersuchungsausschuss immer einen Doppelcharakter. Da sind wir nicht blau-äugig. Aber ich sehe genauso wie Ihr Kollege, dass hier eine Chance besteht; denn es interessiert wirklich nicht ernsthaft, ob ein Landesinnenminister wo auch immer vor 15 Jahren versagt hat. Vielmehr interessieren diesmal die strukturellen Fragen. Diesmal interessiert die Frage, die der Kollege Ahrendt zu Recht aufgeworfen hat, nämlich warum man bei dieser Mordserie nicht den gedanklichen Sprung gemacht hat; denn das BKA hatte auch die Hypothese, dass Fremdenhass als Motiv infrage komme. Warum hat man dann nicht den Sprung gemacht und nach bekannten und untergetauchten Rechtsextremisten gesucht? Warum hat das alles nicht funktioniert?

Das ist das, was der türkische Bevölkerungsteil wissen muss. Er ist sehr misstrauisch und sehr beunruhigt. Deshalb müssen wir gute Ergebnisse bringen.

 Abschließend sage ich in Richtung der Länder: Wir leben hier nicht mehr im Deutschen Bund; wir leben in einem Bundesstaat mit klar festgelegten Rollen. Jeder Bürger der Bundesrepublik hat vor einem Untersuchungsausschuss zu erscheinen und auszusagen, und wenn er in seiner Aussage beschränkt wird, ist das gerichtlich überprüfbar. Ich will hier nicht drohen; ich bin auch sehr optimistisch, dass wir gut arbeiten können; aber im Ergebnis wird das Recht auf unserer Seite sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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