Bundestagsrede von 26.01.2012

Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es waren 250 000 Menschen, die im Vernichtungslager Sobibor zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 vergast wurden. „Sie wurden“, um eine Formulierung von Heinz Galinski zu gebrauchen, des langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde hier in dieser Stadt, „ermordet, nur weil sie Juden waren.“ 250 000 Menschen – das entspricht der gesamten Einwohnerzahl von Städten wie Kiel, Braunschweig oder Krefeld. Ermordet wurden diese Menschen im Rahmen der deutschen „Endlösung der Judenfrage“ – Stichwort Wannsee-Konferenz, an die wir alle zu Recht, wie ich finde, erinnert haben –, im Zuge der deutschen „Aktion Reinhardt“ unter dem Kommando des deutschen SS-Obersturmführers Franz Stangl. Die deutsche Verantwortung hierfür, und zwar die alleinige Schuld, steht außer Frage und wurde hier ja auch von niemandem infrage gestellt.

Nun ist die Frage: Wie stellen wir uns dazu – das ist tatsächlich eine nicht einfach zu beantwortende Frage; da gebe ich Ihnen völlig recht, Frau Pieper –, wenn die polnische Seite Finanzierungsschwierigkeiten hat? Wir haben dazu schriftliche Anfragen an Ihr Haus gestellt. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen durch meine Kollegen Jerzy Montag, der zurzeit auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, Volker Beck und andere einen Antrag gestellt, weil es uns zutiefst beunruhigt hat, dass hier möglicherweise eine Gedenkstätte nicht weiter finanziert werden kann. Es ist auch tatsächlich zu hinterfragen, dass die Länder der Opfer – Sie haben sie aufgezählt: Niederlande, Israel und andere – hier einen finanziellen Beitrag leisten, das Land der Täter aber nicht. Man muss sich fragen, ob das so richtig ist.

Natürlich können und wollen wir nichts aufdrängen, aber der Hinweis auf die Theresienstädter Erklärung ist ja noch nicht die ganze Antwort. Sie beinhaltet nur die Verpflichtung der Länder zum Erhalt der Gedenkstätten, die sich auf ihrem Territorium befinden. Das heißt noch nicht – Sie selber haben ja die Ausnahme Auschwitz in diesem Zusammenhang erwähnt –, dass es nicht auch eine Mitbeteiligung von deutscher Seite geben kann und dass diese auch sinnvoll ist.

Da es sich um eine hochsensible Frage handelt – das wurde hier nicht bestritten –, haben wir den Vorschlag gemacht, eine Runde der Berichterstatterinnen und Berichterstatter anzusetzen. Wir hoffen, dass auch bei der CDU/CSU-Fraktion Bereitschaft da ist, wirklich herauszufinden, ob auf polnischer Seite gar nicht der Wunsch dazu besteht oder ob man dort denkt, dass auf deutscher Seite die Bereitschaft fehlt, dass man also ins Gespräch kommt und diese Frage unter Freunden – wir sind ja hier unter Freunden – klärt und so in der Zukunft Irritationen vermeidet.

Eines dürfte doch völlig klar sein: Der Schrecken, der dort geschehen ist, das Unfassbare können wir niemals unter Hinweis auf Verpflichtungen anderer Länder in irgendeiner Weise verkleinern. In keiner Weise werden wir das los. Wir werden für immer die Bereitschaft zeigen müssen, da auch finanziell zu helfen und einzustehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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