Bundestagsrede von 19.07.2012

Persönliche Erklärung: Beschneidungen von minderjährigen Jungen

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai 2012, in dem die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet wurde, hat zu Verunsicherungen einerseits bei jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften, andererseits bei Ärzten geführt. Dem Urteil kommt aber auch weit über die Religionsgemeinschaften und Fachkreise hinaus große Aufmerksamkeit zu. Dies geschieht aus gutem Grund, denn die Beschneidung – oder auch Zirkumzision – betrifft nicht nur einen, sondern mehrere grundrechtsensible Bereiche.

Will man rechtliche Regelungen zur Beschneidung treffen, müssen verschiedene miteinander kollidierende grundrechtlich verbürgte Positionen gegeneinander abgewogen werden: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung. Das Wohl des Kindes ist ein zentraler Gesichtspunkt: Seine körperliche Unversehrtheit und sein Recht, als gleichberechtigtes Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen, müssen im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

Jede Operation erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung. Durch rechtswirksame Einwilligung ist sie gerechtfertigt und dann straffrei.

Religionsfreiheit umfasst die Freiheit, einen Glauben zu haben, und die Freiheit, den Glauben ausüben zu können.

Der Staat hat die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, sowohl die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen zu schützen als auch die Religionsfreiheit zu gewährleisten und hierbei auch das Elternrecht auf Erziehung zu berücksichtigen.

In Deutschland muss muslimisches und jüdisches religiöses Leben weiterhin möglich sein. Ich begrüße die religiöse Vielfalt, die es in unserem Land gibt. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit nur in begründeten Fällen zulässig sind und vor allem medizinisch korrekt und ohne unnötige Schmerzen durchgeführt werden.

Um eine gute Regelung zu finden, dürfen wir nicht vorschnell zulasten des einen oder anderen Grundrechts entscheiden. Statt dessen müssen wir eine intensive, vielschichtige und facettenreiche Diskussion führen. Hierbei müssen wir die Konsequenzen berücksichtigen, die die verschiedenen Möglichkeiten mit sich bringen. Dazu müssen wir das Gespräch mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, Medizinerinnen und Medizinern und anderen Fachleuten suchen, alle Argumente abwägen und auswerten und alle möglichen Blickwinkel einnehmen.

Eine nicht vollständig durchdachte Regelung kann mehr Unruhe stiften als Rechtsfrieden bringen. Wir müssen eine ausgewogene, dauerhafte Regelung finden und nicht voreilige Entscheidungen treffen. Daher enthalte ich mich in der Abstimmung über den Antrag.

 

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