Bundestagsrede von Jürgen Trittin 19.07.2012

Regierungserklärung zu Finanzhilfen für Spanien

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Jürgen Trittin ist der nächste Redner von Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, in Ihrer Dankbarkeit sollten Sie vielleicht nicht übersehen, dass diese christlich-liberale Koalition, wie Sie sich selber eben bezeichnet haben,

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Blasphemisch bezeichnet haben!)

in entscheidenden Abstimmungen in diesem Hause keine Mehrheit mehr gehabt hat; das ist der Kern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Wenn Sie sagen – möglicherweise wäre ich hier mit Ihnen sogar einer Meinung –, man müsse die Ausgaben stärker auf Investitionen konzentrieren, dann frage ich Sie, lieber Herr Kauder: Wie kommen Sie denn dann auf die Idee, eine neue, milliardenschwere Subvention in Form des Betreuungsgelds auf den Weg zu bringen? Was hat denn das mit finanzieller Solidität zu tun?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Angesichts der spanischen Entwicklung, Herr Kauder, sich hier hinzustellen und die Geschichte von der Staatsschuldenkrise zu wiederholen, das ist schon abenteuerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

2007 lag die spanische Verschuldungsquote bei 36 Prozent. Selbst heute ist die staatliche Verschuldungsquote in Spanien niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland unter der angeblichen Sparkanzlerin Angela Merkel. In Spanien haben wir es genau genommen mit etwas anderem zu tun. Spanien ist in die Krise geraten, weil eine Immobilienblase geplatzt ist und weil wir dort eine Bankenkrise und eine Bankschuldenkrise haben. Das ist das Problem, um das es in Spanien geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist es!)

Die spanische Gesellschaft befindet sich jetzt in der Situation, dass sie angesichts der geplatzten Immobilienblase nicht mehr in der Lage ist, mit den Folgen dieser Entwicklung klarzukommen und ihren außer Kontrolle geratenen Sparkassensektor – liebe Kollegin Wagenknecht, darum geht es im Wesentlichen; das sind doch die Banken, die Sie eigentlich befürworten – in den Griff zu bekommen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das sind nicht unsere Sparkassen! Bankia ist nicht unsere Sparkasse!)

Das versucht Spanien nun in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Worin besteht diese wirtschaftliche Krise? Zum Beispiel darin, dass nicht genügend investiert wird. Warum wird nicht genügend investiert? Weil für Unternehmen unter den Bedingungen zusammenbrechender Sparkassen eine Fremdkapitalfinanzierung kaum noch möglich ist. Das ist eine der Ursachen für die Rezession; das ist eine der Ursachen für eine fast 50-prozentige Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land.

Das heißt für uns: Wer die Rezession in Spanien überwinden will, der muss mit dafür Sorge tragen, dass dieser marode Bankensektor restrukturiert wird. Dazu ist Spanien allein nicht in der Lage. Deswegen der Hilfsantrag.

Deswegen glaube ich, dass es gute Gründe gibt, sich das vorurteilsfrei und offen anzuschauen. Ja, es gibt bestimmte Elemente in dem Hilfspaket, die richtig sind – übrigens Elemente, von denen Sie nie etwas hören wollten. Sie haben immer behauptet, der Zinsdruck auf diese Länder mache gar nichts. Wenn Spanien das allein wuppen müsste, dann würde der Druck auf Spanien – die Zinsen liegen heute schon 5 Prozentpunkte über denen, die Deutschland zu zahlen hat – noch weiter steigen.

Sie können es auch andersherum sagen: Wenn Spanien durch europäische Hilfe in die Lage versetzt wird, diesen Zinsdruck zu mindern, dann macht das ungefähr 2,5 Milliarden Euro bis 3 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt Spaniens aus. Das sind übrigens 2,5 Milliarden Euro bis 3 Milliarden Euro, die Spanien weniger sparen muss.

Deswegen glaube ich, dass das ein vernünftiger Vorschlag ist. In diesem Vorschlag stecken Elemente, die wir gerne auch in anderen Paketen gehabt hätten, zum Beispiel das Verbot, Dividenden auszuschütten, sowie eine klare Regelung, dass Banken unter dem Restrukturierungsfonds ihren Managern nicht mehr als 300 000 Euro bzw. 500 000 Euro auszahlen dürfen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hatten wir auch in Deutschland!)

Er beinhaltet auch das Element, dass Banken gegebenenfalls abgewickelt werden müssen; wer etwas gegen die Wand fährt, muss auch pleitegehen können. All dieses ist vernünftig.

Aber in diesem Paket stecken auch eine ganze Reihe von Unbekannten. Ich weiß noch nicht, wie viele Banken am Ende tatsächlich abgewickelt werden müssen, wie vielen wir helfen wollen und müssen.

(Otto Fricke [FDP]: Das weiß keiner!)

Weil wir das nicht wissen, haben wir uns im Haushaltsausschuss gemeinsam, Herr Kollege Fricke, darauf verständigt, dass wir diese Frage nach genauer Erörterung hier im Deutschen Bundestag entscheiden werden.

Meine Damen und Herren, es kommt ein Weiteres hinzu: Ich glaube, es ist richtig, zu versuchen, Spanien zu helfen. Aber es wird auch notwendig sein, aus dieser Entwicklung zu lernen. Warum sind wir schon wieder in der Situation, mit Staatsgeldern eine Bankschuldenkrise – denn darum geht es hier – managen zu müssen? Das ist deswegen der Fall, weil Sie bis heute unserem Ratschlag, unserer Forderung, endlich einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufzubauen, nicht gefolgt sind. Das ist der Kern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man aus dieser Entwicklung lernen will, dann gibt es nur eine Konsequenz, und die lautet: Wir brauchen zügig eine europäische Bankenunion, wir brauchen zügig eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht, wir brauchen eine Schuldenbremse nicht nur für Staaten, sondern auch für Banken, und wir brauchen eine von den Banken über eine Abgabe finanzierte europäische Einlagensicherung. Das ist es, was wir in Europa brauchen, und das heißt, aus dieser Krise, aus dieser Hilfssituation endlich zu lernen und Konsequenzen zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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