Bundestagsrede von Omid Nouripour 19.07.2012

Persönliche Erklärung: Beschneidungen von minderjährigen Jungen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschneidung kleiner Jungen ist eine sehr schwierige, denn sie berührt mehrere Grundrechte: die Freiheit der Religion und das Erziehungsrecht der Eltern auf der einen Seite, das Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der anderen.

Grundsätzlich bin ich fest davon überzeugt, dass man es Religionsgemeinschaften in unserem Rechtsstaat nicht erlauben sollte, in andere Grundrechte einzugreifen, dass ihnen aber eine aktive und gegebenenfalls auch institutionelle Rolle im öffentlichen Leben zukommt. Wenn Religion, die für viele Menschen eine zentrale Rolle in ihrem Leben spielt, Teil der politischen Debatte wird, dann werden auch religiöse Traditionen mit Gegenmeinungen konfrontiert, dann müssen sie sich mit der Realität der Gegenwart auseinandersetzen. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass sich katholische Organisationen am Verfahren der Schwangerschaftskonfliktberatung beteiligen.

Diese Diskussion im Hinblick auf die Beschneidung von Jungen ist auch in den jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften im Gange. Dennoch, das zeigen auch die öffentlichen Meinungsäußerungen der letzten Wochen, ist für die große Mehrheit der betroffenen Gläubigen die Beschneidung noch immer ein essenzielles Element ihrer religiösen Identität. Sie zu verbieten, bzw. ihre Ausführung im Zwielicht rechtlicher Unklarheit zu belassen, würde für viele Jüdinnen und Juden, Muslima und Muslime eine Ausübung ihrer religiösen Identität in diesem Land deutlich erschweren oder verunmöglichen. Es bestünde zudem die Gefahr, dass der Eingriff in die sprichwörtlichen Hinterzimmer verlagert würde, wo das Kindeswohl in deutlich größerer Gefahr ist, als das bei der gegenwärtigen Praxis der Fall ist.

Der körperliche Eingriff der männlichen Beschneidung ist in seinen Auswirkungen zudem offensichtlich nicht derart belastend, dass es klare medizinische Warnungen davor gäbe. Für einige Regionen der Welt – wenn auch nicht für unsere – wird die Beschneidung gegenwärtig sogar noch von der Weltgesundheitsorganisation als Standardeingriff indiziert und aus medizinischen Gründen auch hierzulande regelmäßig durchgeführt. Zudem ist aus den jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften selbst bislang noch kein nennenswerter Widerstand gegen diese Praxis zu vernehmen.

Deswegen ist es geboten, jetzt rechtliche Klarheit zu schaffen und den Eingriff – unter Berücksichtigung des größtmöglichen Schutzes der Kinder – zu regeln und zu erlauben. Die genaue Ausgestaltung dieser gesetzlichen Regelung sollte unter Einbeziehung medizinischen Rats und verschiedener Stimmen aus den betroffenen Religionsgemeinschaften geschehen. Damit geben wir auch den Debatten innerhalb dieser Gemeinschaften einen größeren Platz in der Öffentlichkeit.

 

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