Bundestagsrede von 19.07.2012

Regierungserklärung zu Finanzhilfen für Spanien

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Priska Hinz das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer Mär muss die Bundesregierung heute tatsächlich aufräumen. Es sollte künftig keiner mehr sagen, dass es sich in Europa um eine Staatsschuldenkrise handelt. Tatsächlich beschließen wir heute ein bankenspezifisches Programm, nachdem wir in der EFSF diese Möglichkeit eingeführt haben, weil man einem Staat helfen muss, wenn die Banken überschuldet sind und er alleine die Restrukturierung nicht durchführen kann. Das hat nichts damit zu tun, dass ein Staat unverantwortlich gewirtschaftet hat; denn Spanien ist, was seine Staatsverschuldung angeht, besser als Deutschland. Deswegen sollten Sie die Mär von der hohen europäischen Staatsverschuldung schlicht und einfach vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Womit Sie aber noch nicht aufgeräumt haben, Herr Finanzminister – das bedauern wir Grüne sehr –, ist der Teufelskreis von Staatsschuldenkrise und Bankenkrise. Das ist nicht möglich, weil es noch keine europäische Bankenaufsicht und keinen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds gibt. Daran sieht man, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir Grüne fordern dies seit Monaten ein. Wenn Sie sich vor einem Jahr an diese Aufgaben gemacht hätten, dann wären wir heute vielleicht so weit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie müssten dann keine Nebelkerzen werfen, wie Sie es heute tun, und hinterher den Raum langsam lüften. Sie sagen, es gebe nur die Spanienhilfe mit direkter Haftung durch den Staat. Meine Güte, wir haben überhaupt keine Alternative, weil anderes gesetzlich und vertraglich derzeit gar nicht geht. Also reden Sie auch nicht über etwas anderes. Herr Seehofer, der den bayerischen Abgeordneten im Bundestag empfohlen hat, unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es keine direkte Rekapitalisierung gibt, hat das anscheinend auch nicht verstanden oder die Verträge, denen er im Bundesrat zugestimmt hat, nicht gelesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir könnten aber effektiver und kostengünstiger vorgehen, wenn es diese Möglichkeit gäbe. Es wäre auch besser für die Staatsschulden in Spanien, die um 10 Prozent hochschnellen werden, wenn wir diese indirekte Hilfe geben müssen. Trotzdem halten wir sie für richtig, weil der spanische Staat die Restrukturierung nicht alleine finanzieren kann, weil in dem Programm die Abwicklung von Banken aufgeführt ist, worauf wir Grüne sehr großen Wert legen, und weil auch andere Konditionierungen vorgesehen sind.

Wir sehen aber ein Problem in der Tatsache – das sage ich hier ganz deutlich für meine Fraktion –, dass die Gläubigerbeteiligung noch nicht so ausformuliert ist, dass wir sagen können: Wir können diesem Programm reinen Gewissens zustimmen, ohne das mit zu begleiten und zu kontrollieren. – Deswegen gab es in unserer Fraktion eine Diskussion darüber, ob man tatsächlich 100 Milliarden Euro genehmigen kann oder ob man das Programm nicht aufspalten und die zweite Tranche im Bundestag zur Abstimmung stellen muss, wenn der Stresstest bei den spanischen Banken gelaufen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf unsere grüne Initiative hin wurde im Haushaltsausschuss ausdrücklich klargemacht: Wir nehmen uns das Recht heraus, die Informationen über den Stresstest, die Einordung der Banken, zu bekommen, und wir behalten uns das Recht vor, entsprechende Entscheidungen zu treffen, dass Programme umformuliert werden oder Tranchen nicht ausgezahlt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Sie sollten damit rechnen, dass wir nicht alles mitmachen, wenn Banken nicht abgewickelt werden oder Gläubiger nicht ordentlich beteiligt werden. Da stehen wir im Wort, auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, für die wir heute diese Entscheidung mit treffen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Schluss.

In diesem Wissen und vor diesem Hintergrund können wir heute zustimmen. Ich sage Ihnen: Wir werden Sie kritisch begleiten und werden darauf pochen, dass Sie unsere Beschlüsse entsprechend umsetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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