Bundestagsrede von Volker Beck 19.07.2012

Beschneidungen von minderjährigen Jungen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Volker Beck erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechtsauffassung eines Kölner Richters der Kleinen Strafkammer vom Mai, religiös begründete Beschneidungen bei Jungen seien strafbar, hat in den letzten zwei Wochen hohe Wellen geschlagen und zu einer intensiven Debatte geführt.

In dieser Diskussion habe ich mich zusammen mit ein paar Kollegen im Sinne dieses Antrags öffentlich geäußert. In den Fraktionsgremien und in den Arbeitskreisen waren fachliche Diskussionen bis zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich. Deswegen ist die heutige Entscheidung über diesen Antrag für viele Kolleginnen und Kollegen, die noch mit sich ringen, welche Position sie vertreten sollen, nicht einfach. Dieses Hopplahopp des Verfahrens kritisieren wir.

Manche finden das Kölner Urteil im Grunde richtig. Andere sind, was ihre Position angeht, noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Wiederum andere sehen es so wie ich. Ich zolle all diesen Positionen in der Debatte Respekt.

Aber ich will meine Rede jetzt dazu nutzen, um meine Entscheidung, diesem Antrag heute zuzustimmen, zu begründen.

Die religiös begründete Beschneidung von Jungen ist ein klassischer Grundrechtskonflikt. Bei Grundrechtskollisionen entscheidet man sich nicht für das eine Grundrecht und gegen das andere, wie es zum Teil in der Debatte im Netz dargestellt wird. Es gilt vielmehr, eine Abwägung vorzunehmen, die alle Grundrechtspositionen so berücksichtigt, dass die Grundrechte sich optimal verwirklichen. Wir müssen daher die drei Grundrechte, die hier in Rede stehen – Art. 2, Art. 4 und Art. 6 Grundgesetz –, jeweils ausgleichen und dabei den jeweiligen Eingriff und den Rechtsgrund erörtern.

Eine Beschneidung ist – da haben Sie recht, Herr -Petermann – wie jede Operation oder Impfung eine -Körperverletzung. Durch rechtswirksame Einwilligung wird sie aber gerechtfertigt und ist damit eben nicht strafbar. Deshalb muss man fragen: Dürfen Eltern in dieser Situation für ihr Kind rechtswirksam einwilligen? Im freiheitlichen Staat treffen nämlich die Eltern die Entscheidungen für das Kindeswohl in den Grenzen der Rechtsordnung.

Zum Kindeswohl gehört – da unterscheide ich mich von Ihnen, Herr Petermann – einerseits die Gesundheit und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Kindes, andererseits aber auch das Recht des Kindes, als gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft, der die Familie angehört, aufzuwachsen.

(Beifall der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Religionsfreiheit heißt nämlich nicht Freiheit von Religion, sondern Freiheit in religiösen Angelegenheiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bei der Abwägung muss auch die Bedeutung des Eingriffs bewertet werden. Er ist in der Tat irreversibel, aber doch vergleichsweise gering – eine gesundheitliche Schädigung ist nicht die Folge –, und er wird auch aus anderen Gründen, zum Beispiel aus prophylaktischen und hygienischen Erwägungen, bei Kindern und Erwachsenen vorgenommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rupprecht gestatten?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD):

Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung; man hat das nicht am Alter festgemacht. Außerdem haben wir die UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit in inländisches Recht umgesetzt. In Art. 24 Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht eindeutig, dass die Vertragsstaaten alles versuchen, um Bräuche, die Kinder verletzen, zu beseitigen.

Wir haben im Jahr 2000 hier im Hause nach langer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eltern ihre Kinder gewaltfrei erziehen müssen. Damit haben wir zum ersten Mal Kinder als Rechtssubjekte in ein -Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Das gilt auch für die religiöse Erziehung.

Man nimmt niemandem das Recht, Kinder religiös zu erziehen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Eltern, Kinder wertorientiert zu erziehen und sie auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten. Aber wir haben den Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich frage mich, wie Sie diesen Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention und den Grundrechten vereinbaren wollen.

Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion stattfinden muss. Meine Bitte an die Kollegen ist: Wenn wir uns in der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, sollten wir nicht vorschnell nur auf die Menschen in unserem Land schauen, die ihre Auffassung laut genug äußern. Man sollte auch auf all diejenigen schauen, die sich nicht äußern, für die wir hier aber im Parlament sitzen, nämlich auf die Kinder. Ihnen müssen wir klar zur Seite stehen und eine Stimme geben, wenn es um solche gesellschaftlichen Entwicklungen geht.

Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass alles, was wir hier tun, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen muss. Das ist die Basis all unseres Handelns. Ich bitte die Regierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Deshalb meine Frage an Sie: Wie wollen Sie dieses Gesetz mitgestalten, wenn Sie sich schon jetzt im Voraus festlegen, dass in dem Gesetz eine Straffreiheit vorgesehen werden soll?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schade, dass Sie mich inmitten meiner Erörterung der Grundrechtskollision unterbrochen haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür hast du jetzt mehr Zeit!)

Aber ich will trotzdem gerne versuchen, auf das, was Sie vorgetragen haben, zu antworten.

Ich sehe meine Rechtsposition – dazu komme ich noch – in völligem Einklang mit den Normen der UN-Kinderrechtskonvention.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Ja!)

Es geht darin um die Gesundheit der Kinder und um ihren Schutz vor Beeinträchtigungen durch religiöse Bräuche. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt meines Erachtens jedoch nicht vor. Es handelt sich um eine Beeinträchtigung, die keinen -pathologischen Befund beinhaltet.

Sie haben außerdem gesagt, Kinder müssten das -später als Erwachsene selbst entscheiden. Diese UN-Konvention schützt aber ausdrücklich Kinder vor religiöser Diskriminierung, also auch vor der Diskriminierung, die damit einhergeht, Jude oder Muslim in unserer Gesellschaft zu sein.

Sie dürfen nicht übersehen, dass der Beschneidungsbefehl in der jüdischen Religion und im islamischen Glauben fundamental ist. Die Begründung des Bundes Gottes mit dem Volk Israel und Abraham in Genesis 17 beginnt mit dem Befehl an Abraham, die Kinder des Volkes Israel zu beschneiden, sobald sie acht Tage alt sind. – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Kollegin Rupprecht.

Es ist im Rahmen des Grundrechtsausgleichs mit zu erörtern, welchen Stellenwert der Beschneidungsbefehl für diese Religion hat. Und da kommen wir zu dem Ergebnis: Es handelt sich um den ersten Befehl Gottes, der für diese Religion gilt, und er ist das Fundament des Glaubens aller abrahamitischen Religionen. Damit hat er einen sehr hohen Stellenwert. Ein Verbot der Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder würde faktisch bedeuten: Jüdisches Leben und islamisches Leben sind in Deutschland auf Dauer legal so nicht möglich. Es geht um eine Abwägung der Grundrechte. Auf der einen Seite ist die Frage: Zu welchen Beeinträchtigungen führt der Eingriff bei dem Jungen ohne Krankheitsbefund, wenn er medizinisch korrekt durchgeführt wird? Es sind relativ geringe Beeinträchtigungen. Auf der anderen Seite ist die Frage: Ist die Religionsausübung überhaupt noch möglich, wenn wir die Beschneidung verbieten würden? – In dieser Abwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dies von den Eltern im Sinne des Kindeswohls entschieden werden muss.

Ich halte es in meiner Gedankenwelt für möglich, dass es eine Entscheidung zum Wohle des Kindes ist, es im Sinne der jüdischen oder der muslimischen Religion aufzuziehen.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Meines Erachtens ist es nicht nur in christlichen oder atheistischen Elternhäusern möglich, das Kindeswohl zu berücksichtigen. Deshalb müssen wir das respektieren, auch wenn es uns als Nichtmitglieder dieser Religionsgemeinschaften möglicherweise ein bisschen fremd vorkommt. Aber vielleicht hilft da, egal ob man religiös ist oder nicht, ein Blick in die Heilige Schrift.

Ich komme bei der Abwägung am Ende also zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung straflos sein muss.

Ich will auf einen weiteren Aspekt, nämlich die Gesundheit des Kindes, aufmerksam machen. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Beschneidung strafbar ist, wird der Effekt ja nicht sein, dass es keine Beschneidung von jüdischen und muslimischen Kindern mehr gibt, sondern der Effekt wird sein, dass sie nicht mehr medizinisch fachgerecht ausgeführt wird, und zwar von selbsternannten Beschneiderinnen und Beschneidern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Dann schädigen wir die Gesundheit dieser Kinder maximal. Deshalb muss man neben der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Sicht auch eine pragmatische Sicht auf diesen Konflikt haben und schauen: Womit bewirkt man am Ende Gutes und womit Schlechtes?

Ich will nicht, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland in der Illegalität ist. Für mich ist ganz klar: Judentum, Islam und Christentum gehören zu Deutschland. Ich will, dass dies heute hier zum Ausdruck kommt und dass wir eine inklusive Lösung für diese Frage finden.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, gerade angesichts der Debatte im Netz, die dort sehr heftig tobt, teilweise sehr verletzend ist, meines Erachtens manchmal auch ignorant gegenüber Religion als Phänomen an sich, frage ich die Menschen, die da so herumwirbeln und gegen die sachliche Debatte, die wir hier gerade führen, wirklich polemisieren: Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass ausgerechnet Deutschland das erste und einzige Land auf dieser Welt sein sollte, wo die Beschneidung von Juden und Muslimen strafbar sein soll?

(Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich finde, über diese Frage kann man in der Sommerpause noch einmal nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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