Bundestagsrede von , Marieluise Beck, , Manuel Sarrazin, Beate Walter-Rosenheimer, , 19.07.2012

Persönliche Erklärung: Beschneidungen von minderjährigen Jungen

Jerzy Montag, Marieluise Beck (Bremen), Cornelia Behm, Manuel Sarrazin, Beate Walter-Rosenheimer, Daniela Wagner und Wolfgang Wieland (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Beschneidung der Penisvorhaut, medizinisch: Zirkumzision, bei männlichen Babys und Kleinkindern wird auch in Deutschland hunderttausendfach praktiziert. Die Gründe sind unterschiedlich, Juden und Muslime sehen darin ein religiöses Gebot, weil dadurch das männliche Kind in die Glaubensgemeinschaft aufgenommen und ein Bund zwischen ihm und Gott geschlossen wird. Andere Eltern lassen ihren männlichen Nachwuchs aus hygienischen und medizinpräventiven Gründen beschneiden.

In juristischen Fachkreisen wird schon lange über die Frage diskutiert, ob die Beschneidung von der Vertretungsmacht der Eltern und vom ihnen zustehenden Recht der elterlichen Sorge gedeckt ist, ob sie unter dem Schutz der grundrechtlich geschützten freien Religionsausübung steht oder ob sie eine strafbare Körperverletzung ist. Diese Debatte hat aber bis zum Urteil einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln im Mai dieses Jahres nicht zu einer Strafbarkeit der Beschneidung durch die Justiz geführt. Ganz im Gegenteil: In der zivilrechtlichen und sozialrechtlichen Rechtsprechung finden sich vereinzelt Urteile, die von einer Rechtmäßigkeit einer hygienisch einwandfrei und vom medizinisch geschulten Fachpersonal durchgeführten Beschneidung ausgehen, soweit diese auf einer einvernehmlichen Erklärung der sorgeberechtigten Eltern beruht.

Das Kölner Urteil hat zu einer extremen Beunruhigung bei den Muslimen und Juden in Deutschland geführt. Auch Berufsverbände der Medizinerinnen und Mediziner und große Krankenhäuser sprechen von einer Rechtsunsicherheit, der sie nicht ausgesetzt sein wollen. Eine eindeutige Klarstellung des Gesetzgebers ist deshalb notwendig, um den bisher bestehenden Rechtsfrieden in Sachen Beschneidung minderjähriger Jungen zu erhalten. Deshalb stimme ich dem vorgelegten Antrag zu.

Ich halte, im Gegensatz zu vielen und viel zu lauten Stimmen aus den Religionsgemeinschaften und den Arzt-organisationen, die Rechtslage nicht für unklar. Dem Urteil eines einzelnen Richters aus Köln, welches keinerlei Bindungswirkung entfaltet und keinerlei neue Standards setzt und welches im Ergebnis ja sogar zu einem Freispruch des angeklagten Arztes führte, wird eine Bedeutung zugemessen, welche ihm nicht gebührt. Die zum Teil hysterischen Reaktionen auf dieses Urteil gilt es nicht zu befeuern, sondern einzuhegen.

Dabei sind die juristischen Fragen bedeutsam. Ich stehe in voller Überzeugung zum Schutz der körperlichen Integrität von Kindern durch den Staat und die Gemeinschaft. Ich achte und befürworte das Erziehungsrecht der Eltern, die in der Verantwortung stehen, im Rahmen der Rechtsordnung selbstverantwortlich zu bestimmen, was dem Kindeswohl ihrer Kinder entspricht. Ich wende mich auch nicht gegen die grundrechtlich garantierte Religionsfreiheit. Zwischen diesen Rechtsgütern gilt es einen alle Seiten schonenden Ausgleich zu finden.

Dabei muss uns klar sein, dass die Lösung rechtlicher Konflikte nicht im luftleeren Raum und auch nicht in seminaristischen Abhandlungen gefunden werden kann. Wir müssen die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Betroffenen und die Gesellschaft bedenken.

Dabei erweist sich gerade das Strafrecht als besonders ungeeignet für den erforderlichen Ausgleich. Mit dem Strafrecht wird gebrandmarkt, was als schlichtweg unerträglich und sozialethisch unakzeptabel anzusehen ist. Ein solches Zeichen in Richtung des Islam wie des Judentums in Deutschland zu setzen, würde den Rechtsfrieden in Deutschland erheblich schwerer beeinträchtigen, als es das besagte Urteil aus Köln tut. Ich halte es für politisch undenkbar, gegenüber den Muslimen in Deutschland eine Willkommenskultur einzufordern und das Wiederaufleben jüdischen Lebens in Deutschland wöchentlich zu zelebrieren und diesen Menschen gleichzeitig mitzuteilen, dass sie mit dem Staatsanwalt und mit Verurteilungen rechnen müssen, wenn sie die Beschneidung als ein zentrales Gebot ihrer Religionen befolgen und praktizieren.

Skeptisch bin ich gegenüber der Ankündigung, in einem Gesetz die erlaubte Zirkumzision und ihre Grenzen festzulegen. Die erhoffte Rechtssicherheit wird ein solches Gesetz schwerlich erbringen können, weil es notwendigerweise mit Begriffen befrachtet wird, die selbst wiederum durch die freie und unabhängige Justiz ausgefüllt werden müssen. Die in Deutschland gegebene Rechtslage hat bisher weder im Zivilrecht noch im So-zialrecht oder im Strafrecht zu einer Ablehnung der Beschneidung durch ein Bundesgericht oder das Bundesverfassungsgericht geführt. Mehr an Rechtssicherheit kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Trotzdem stimme ich dem vorliegenden Antrag zu, weil ich ihn in seiner Ausrichtung, eine Botschaft an die muslimischen und jüdischen Gemeinschaften, aber auch an die Medizinerinnen und Mediziner auszusenden, dass der Bundestag als legitimiertes Gesetzgebungsorgan die medizinisch fachgerechte und vom einvernehmlichen Elternwillen getragene Beschneidung für grundsätzlich zulässig und nicht für strafbar erklärt, unterstütze.

4384756