Bundestagsrede von Bärbel Höhn 14.06.2012

EU-Klimaziel

(Rede zu Protokoll gegeben)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir hätten heute etwas grundlegend Richtiges tun können: Wir hätten einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Bundestag fassen können, der die Anhebung des europäischen Klimaziels unterstreicht. Wir hätten es tun können – und sogar gemusst! Doch obwohl der Umweltausschuss sich prinzipiell einig darin war, dass die Bundesregierung in Brüssel weiterhin ein 30- prozentiges CO2-Reduktionsziel für die EU verfolgen soll, konnten wir keinen gemeinsamen Antrag hier einbringen. Die Blockade innerhalb der Koalition beschädigt aber nicht nur weiter ihr eigenes Ansehen, sondern den Klimaschutz weltweit und die Pläne zur Energiewende der Kanzlerin. Unsere gemeinsame Anhörung in der vergangenen Sitzungswoche hat eindrucksvoll bewiesen, wie breit der Konsens für eine Erhöhung der Klimaziele ist, nicht aus ideologischem Kalkül, sondern aus wirtschaftlichen und diplomatischen Gründen. Das haben uns übrigens auch die von der Union geladenen Experten bestätigt.

Wenn die EU jetzt nicht ihre Ziele ohne Wenn und Aber von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht, dann droht über kurz oder lang ein Stillstand im Klimaschutz. Denn Europaweit wurden bereits 17 Prozent eingespart. Was wollen wir alle gemeinsam in den nächsten acht Jahren tun? Uns zurücklehnen, während die globalen Emissionen immer weiter steigen? Nein. Wir müssen die Ambition beim Klimaschutz konstant und gemeinschaftlich erhöhen. Wir dürfen uns nicht auf bisher Erreichtem ausruhen.

Wenn jetzt Angst und Mutlosigkeit gewinnen, dann hat das verheerende Auswirkungen. Wer gegen das 30-Prozent-Ziel ist, der verzichtet auf zusätzliche 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, der verzichtet auf Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze, der verzichtet auf einen Anstieg der EU-weiten BIPs um über 600 Milliarden Euro und auf einen erheblichen Anstieg der europäischen Investitionsrate. All das hatte die Kanzlerin doch auch schon erkannt, als sie das 40-Prozent-Ziel, also minus 40-Prozent CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020, ausgegeben hat. Das wird nun von den Blockierern in der Union untergraben. Denn wenn es keine EU-weite Deckelung von 30 Prozent im Emissonshandel gibt, dann müssen die anderen Sektoren – Verkehr und Gebäude – umso mehr Reduktionen erbringen. Haben Sie für die einen Masterplan? Nein, Sie haben hier nichts als Aufschub vorzuweisen. Statt einer Steigerung der Sanierungsrate gibt es einen Sanierungsstau. In Brüssel verhindern Sie eine ohnehin halbwegs wirksame Energieeffizienzrichtlinie, und im Verkehr haben Sie bis auf altbackene Vorschläge für eine Pkw-Maut auch nichts zustande gebracht.

Deutschland muss international mehr Gewicht auf das 30-Prozent-Ziel legen. Nur dann ist es möglich, unseren Nachbarn Polen noch rechtzeitig von den Chancen ambitionierter Klimapolitik zu überzeugen. Denn wer heute weniger für den Klimaschutz tut, der zahlt morgen mehr für importiertes Öl und Gas. Konkret: Bis zu 14 Milliarden Euro mehr kostet diese Blockade die ohnehin von teuren Energieimporten gebeutelten europäischen Staaten.

Anstatt mehr zu zahlen, können wir sogar mehr einnehmen. Der Emissionshandel hat das Potenzial, viel Geld für den Klimaschutz und die Energiewende abzuwerfen. Denn die Einnahmen daraus fließen in den von der Regierung eingerichteten Energie- und Klimafonds. So ist es jedenfalls gedacht. Doch der Zertifikatspreis dümpelt bei 6,50 Euro herum, statt bei den vom Finanzminister anvisierten 17 Euro. Während die Ansprüche an die Energiewende steigen, werden die Mittel dafür also immer geringer. Das liegt an einem Überangebot an Zertifikaten. Ich hätte den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion ein besseres Verständnis von Angebot und Nachfrage zugetraut. Wir Grüne fordern ein höheres EU-Klimaziel auch deswegen, weil dadurch die Menge der Zertifikate verknappt wird. Das führt zu einem höheren CO2-Preis und bringt auch mehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Außerdem bringt es den EU-Staaten auch Mehreinnahmen, die sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz nehmen können, und sorgt damit für ein grünes Wachstum mit Tausenden von Arbeitsplätzen.

Sie fahren die Energiewende gerade an die Wand und entziehen ihr dann noch das Geld, indem Sie die einzige Einnahmequelle abwürgen. Diese Politik passt zu den Äußerungen von Minister Rösler, der die Solarbranche in Deutschland plattmachen will. Sie meinen es eben nicht ernst mit der Energiewende, und das wird jetzt immer deutlicher.

Nächste Woche beginnt in Rio de Janeiro die UN-Nachhaltigkeitskonferenz. Wir alle wissen, dass den Zeiten von großen Worten nun große Taten folgen müssen. Unsere nationale Energiewende wäre, wenn sie richtig angegangen worden wäre, solch eine Großtat. Denn sie hat Strahlkraft; die ganze Welt schaut auf uns. Aber Misstrauen zwischen Norden, Süden und den Schwellenländern droht gerade die Klimaverhandlungen zu zerstören. Jetzt endlich den Worten von Kopenhagen Taten folgen zu lassen und als EU auf minus 30 Prozent zu gehen, das wäre ein Signal. Die von Ex-Minister Röttgen in Durban gebaute Allianz mit einigen Entwicklungsländern kann nur tragfähig sein, wenn die EU sich selbst an ihre hohen Ansprüche hält.

Unsere CO2-Emissionen müssen bis 2050 fast vollständig reduziert sein. Wenn wir uns nicht kurz vor der Jahrhundertwende auf dem Scherbenhaufen der Geschichte wiederfinden wollen, dann müssen wir uns an einen konsequenten und sinnvollen Reduktionspfad halten. Dieser sieht 2020 für Europa eine Emissionsminderung von sogar über 30 Prozent vor.

Je später wir anfangen, uns diesem Pfad anzunähern, desto teurer wird es für uns. Wir Grüne wollen ein starkes Signal initiieren; aus Gründen der Kosteneffizienz, der Glaubwürdigkeit Deutschlands und des Klimaschutzes.

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