Bundestagsrede von 28.06.2012

Arzneimittelrecht

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Birgitt Bender. Bitte schön, Frau Kollegin Birgitt Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon deutlich wurde, widmet sich die Novelle in erster Linie der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Pharmakovigilanz und zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette. Die Debatte ist jedoch eher von anderen Themen beherrscht worden.

Um mit dem Positiven anzufangen: Auch wir begrüßen es, dass Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Palliativversorgung jetzt unter bestimmten Voraussetzungen Betäubungsmittel abgeben dürfen. Das ist eine dringend notwendige, patientenfreundliche Regelung, der wir deswegen auch zugestimmt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein bisschen anders sieht es da aus, wo Werbung für rezeptfreie Arzneimittel in stärkerem Maße ermöglicht wird. Das ist in der EU-Richtlinie angelegt. Man hätte es aber nicht so weit öffnen müssen, wie es jetzt hier im Gesetz geschieht. Wir befürchten, dass das, da man die Spielräume, bestimmte Beschränkungen beizubehalten, nicht ausgeschöpft hat, keine Regelung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist.

Gut ist wiederum, dass Sie in der Anhörung etwas gelernt haben und dass bei der Überprüfung der Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte, die klinische Studien durchführen, nachgebessert wurde. Dennoch verschlechtert sich – das ist festzuhalten – die Position der Menschen, die als Probandinnen und Probanden an solchen Studien teilnehmen, weil dort nämlich Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorgesehen sind. Diese Kritik haben Sie leider nicht aufgegriffen.

Wir begrüßen wiederum die verlängerten Übergangsfristen zur formalen Anpassung der Packungsbeilagen von registrierten Arzneimitteln der Komplementärmedizin. Damit wird eine Überforderung der Firmen verhindert, die sehr viele, aber umsatzschwache Medikamente vertreiben. Deswegen ist das auch richtig so.

Die Koalition hat sich allerdings – auch das gehört zur Wahrheit – davor gedrückt, das von mir in der ersten Lesung angesprochene strukturelle Problem der Gleichbehandlung von komplementär- und schulmedizinischen Arzneimitteln bei der OTC-Ausnahmeliste anzugehen. Das bedauern wir sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum AMNOG. Herr Singhammer, Sie haben schon die sogenannte Vertraulichkeit angesprochen. Ich rede da eher von Geheimhaltung. Das ist nun glücklicherweise vom Tisch. Ich bin mir nur nicht so sicher, ob man Sie dafür in großen Tönen loben soll; denn ich fürchte, dass dies nicht besserer Einsicht geschuldet ist, sondern eher dem Problem, das Sie in der Koalition als CDU und vor allem als FDP hatten: Sie befanden sich im Widerstreit sich entgegenstehender Klientelinteressen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hätten Sie nämlich den Forderungen der Pharmaindus-trie nachgegeben, wären Sie der PKV auf die Füße getreten; denn die hätte dann Nachteile für ihre Versicherten befürchtet. Da der PKV das Wasser eh schon bis zum Halse steht – wegen der Debatten über ständig steigende Prämienerhöhungen, über Vermittlerprovisionen und oftmals geringere Leistungsstandards im Vergleich zu GKV-Versicherten, schließlich auch wegen der schlechten Zinssituation –, wollten Sie ihr nicht noch einen weiteren Nachteil zufügen. Das Ergebnis stimmt, die Überlegungen dahinter aber wohl weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, in einem Punkt sind sich Pharmaverbände und Kassen einig, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten. Für sie ist nämlich bei der Berücksichtigung der internationalen Preise im Rahmen der Erstattungsverhandlungen eine Umsatzgewichtung nicht sinnvoll. Diesen Unsinn behält die Koalition jedoch bei. Das verstehe, wer wolle.

Auch bei einem weiteren Punkt, der Ausweitung der Arzneimittelpreisverordnung auf ausländische Versand-apotheken, weigerte sich die Koalition, die Argumente aus der Anhörung wahrzunehmen und aufzugreifen. Wir haben dort deutlich von den Patientenverbänden gehört, dass gerade chronisch Kranke diese Angebote nutzen. In Internetforen ist nachzulesen, dass einige Patienten befürchten, dass sie sich zukünftig die Zuzahlungen zu ihren Medikamenten nicht mehr leisten können.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Koalition vor allem den hiesigen Apothekerinnen und Apothekern einen Gefallen tun wollte. Die Frage ist: Haben Sie bedacht, welche Nachteile das zum einen für chronisch Kranke bringt und dass zum anderen die europäischen Versandhändler wahrscheinlich mit einiger Aussicht auf Erfolg klagen werden? Sie wissen doch: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Es könnte sein, dass Sie das noch bedauern werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Punkt. Mehr Transparenz bei Anwendungsbeobachtungen und Unbedenklichkeitsstudien, bei denen die Gefahr des Missbrauchs als Marketinginstrument naheliegt, ist überfällig. Untragbar ist etwa, dass eine Teilnahme ohne Information und Zustimmung der Patientinnen und Patienten erfolgt.

In der Gesamtschau, meine Damen und Herren, sehen wir in diesem Gesetz Licht und Schatten. Deswegen werden wir Grünen uns enthalten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Bender.

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