Bundestagsrede von 29.06.2012

Pflege-Bahr

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Birgitt Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es soll in der Tat nicht unerwähnt bleiben, dass es in diesem Gesetz auch eine Neuregelung der Hebammenhilfe gibt. Erst haben Sie alle grünen Anträge abgelehnt, sie dann aber teilweise umgesetzt. Dafür gebührt Ihnen ein bisschen Lob. Es ist gut, dass die Reichsversicherungsordnung hier Vergangenheit ist. Aber ich will auch deutlich daran erinnern, dass es bei der Regelung der Hebammenhilfe noch offene Baustellen gibt. Das betrifft insbesondere die Frage der Haftpflichtversicherung und nicht zuletzt schlicht und einfach die angemessene Honorierung bei der Hebammenhilfe, die für uns alle wichtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt komme ich zum Thema Pflege-Bahr und dem Vergleich mit der Riester-Rente. Erstens, Herr Minister. Es sei daran erinnert: Die FDP hat die Riester-Rente gar nicht gewollt. Immerhin scheinen Sie etwas dazugelernt zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens stelle ich fest: Sie haben die Logik der Riester-Rente immer noch nicht verstanden, oder aber Sie versuchen, die Leute für dumm zu verkaufen; denn in der Rente sieht es doch so aus: Wer mehr in das Solidarsystem einzahlt, bekommt mehr heraus. Wer mit der Riester-Förderung privat vorsorgt, erhöht das Einkommen und damit die soziale Sicherheit im Alter. Deswegen war es richtig, diese Reform zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der Pflege gilt: Wer als Bürgerin oder Bürger das Risiko der Pflegebedürftigkeit im Solidarsystem absichert, zahlt das, was sie oder er kann, nämlich nach Einkommen, und bekommt später das, was sie oder er im Pflegefall braucht. Wer hingegen beim Pflege-Bahr mit 5 Euro Subvention einen privaten Vertrag abschließt, zahlt mehr, je älter sie oder er ist, bekommt gar nichts, wenn sie oder er nicht pflegebedürftig wird, und bekommt im Pflegefall die Leistung nicht nach Bedarf, sondern je nach Einzahlung.

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

– Genau. – Das ist keine Steigerung der sozialen Sicherung bei Pflegebedürftigkeit.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Dieses Angebot ist nichts für Ältere und nichts für Geringverdienende, sondern es generiert nur einen Mitnahmeeffekt für die Besserverdienenden. Im Übrigen ist das eine höchst bürokratische Subventionierung der PKV. Deswegen ist das abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Diese Regelung mit dem Pflege-Bahr, seien wir doch ehrlich, entspricht voll der Ideologie der FDP. Aber ich sage Ihnen auch: Sie ist bar jeder politischen Vernunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der FDP: Oh!)

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