Bundestagsrede von 15.06.2012

Wettbewerbsbeschränkungen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat das Wort die Kollegin Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf soll das Kartellrecht auf das Verhältnis der Krankenkassen untereinander ausgedehnt werden. Da stellt sich die Frage: Passen Kartellrecht und das Sozialgesetzbuch V eigentlich zusammen? Die Antwort heißt Ja, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht, etwa bei Rabattverträgen. Die Antwort heißt auch Ja, wenn es um das Verhältnis von Krankenkassen und Leistungserbringern geht, auch wenn Handwerk und Krankenhäuser da noch Nachbesserungsbedarf sehen. Die Antwort heißt vielleicht Ja, wenn es um das Verhältnis der Krankenkassen zu ihren Versicherten geht und wir über Verbraucherschutz reden. Auch Krankenkassen sind keine Heiligen. Wir hören von den Verbraucherschutzverbänden, dass Kassen zunehmend in der Akquise zu Cold Calls greifen, nicht auf die Rechte der Versicherten bei der Einführung von Zusatzbeiträgen hinweisen oder gar versuchen – wir alle wissen, dass dies geschieht –, unliebsame Versicherte abzuschrecken.

Die Antwort lautet aber klar Nein, wenn das Kartellrecht auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen ausgeweitet werden soll. Was steht denn im SGB V? Krankenkassen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Gleichzeitig soll ihnen das durch das Kartellrecht nun wieder verboten werden. So etwas nennt man politische Schizophrenie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Klaus Barthel [SPD])

Man kann es auch anders ausdrücken: Die Regierung fordert von den Kassen die Quadratur des Kreises. Normenklarheit, Herr Minister Rösler, sieht anders aus. Die FDP redet ja gerne von Bürokratieabbau, aber hier führen Sie sowohl bei der Aufsicht als auch bei den Rechtswegen Doppelzuständigkeiten ein. Die Folgen werden ständige Abgrenzungsprobleme und ständige Rechtsunsicherheit sein.

Das Ergebnis lautet dann: mehr Staat statt mehr Wettbewerb. Denn dann muss man wieder vorschreiben, dass die Kassen etwa bei regionalen Versorgungskonzepten zusammenarbeiten dürfen oder gar müssen. Das sieht auch Herr Singhammer so. Leider reden Sie heute nicht. Das ist schade, Herr Singhammer, Sie hätten von uns wahrscheinlich viel Beifall erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das hätte ich sehen wollen! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gefallene Helden!)

Warum nun diese Nacht-und-Nebel-Aktion zweier FDP-Minister? Es scheint ja so, dass dem Bundeskartellamt die Arbeit ausgeht, weil immer mehr Zuständigkeiten von der EU wahrgenommen werden. Soll das jetzt also eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zulasten der Krankenkassen sein, oder will das Wirtschaftsministerium Kontrollbefugnisse über das Gesundheitswesen erlangen, um die Privatisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben, für die Sie ja nicht einmal in Ihrer Koalition eine Mehrheit haben? Solch eine Politik durch die Hintertür ist überhaupt nicht akzeptabel.

Wir brauchen spezifische Wettbewerbsregeln im Sozialrecht. Man muss einmal über das Verhältnis zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen reden und über die unterschiedlichen Aufsichten in Bund und Ländern. Dort besteht Reformbedarf, aber die Regierung traut sich nicht, dies anzugehen. Stattdessen agieren Sie hier aus rein ideologischen Gründen an der völlig falschen Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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