Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 14.06.2012

Arbeitslosenversicherung

(Rede zu Protokoll gegeben)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Regelungen der Arbeitslosenversicherung sind nicht mehr zeitgemäß, denn sie grenzen immer mehr Menschen vom Arbeitslosengeldbezug aus. Zunehmend fallen befristet Beschäftigte, die ihren Job verlieren, durchs Raster: Sie haben zwar Beiträge eingezahlt, aber weil sie nicht lange genug beschäftigt waren, haben sie im Falle von Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Inzwischen ist jeder vierte Erwerbstätige beim Verlust seines Arbeitsplatzes sofort auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, Tendenz steigend – da kann von Gerechtigkeit keine Rede mehr sein.

Der Arbeitsmarkt wird zunehmend flexibler. Diejenigen, die die hohen Anpassungslasten dieser Entwicklung tragen müssen, sollten gut abgesichert sein. Aber genau das ist nicht der Fall. Für sie gibt es kein Netz und keinen doppelten Boden, denn sie schaffen es nicht, innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Das aber sind zurzeit die Voraussetzungen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwirken. Betroffen sind nicht nur Kulturschaffende und Beschäftigte in der Wissenschaft, die schon lange mit kurzen Engagements oder befristeten Verträgen arbeiten, sondern auch viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und die meisten Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Insbesondere diejenigen, die es nach langer Zeit und mit viel Mühe geschafft haben, aus dem Grundsicherungsbezug heraus einen neuen Arbeitsplatz zu finden, landen bei einem Jobverlust sofort wieder im Hartz-IV-System. Denn es gelingt bisher kaum, sie nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Ihre Beschäftigung bleibt oft nur ein kurzes Intermezzo ohne langfristige berufliche Perspektive.

Für diese Menschen brauchen wir eine wirksame Doppelstrategie: Zum einen geht es darum, ihnen über gute Qualifizierung einen besseren Start in eine neue berufliche Zukunft zu ermöglichen; zum anderen brauchen wir für sie einen besseren Schutz durch die Arbeitslosenversicherung, um den sofortigen Rückfall in die Grundsicherung zu vermeiden, wenn sie wieder arbeitslos werden. Beides wird es aber mit Arbeitsministerin von der Leyen nicht geben. Sie kürzt bei der Weiterbildung und zeigt null Engagement für eine Neuregelung der Arbeitslosenversicherung.

Dabei sind die Probleme seit langem bekannt. Schon 2009 hatte die damalige Große Koalition einen halbherzigen Versuch unternommen, über eine Sonderregelung in der Arbeitslosenversicherung kurz befristet Beschäftigte besser abzusichern. Aber diese bürokratische, voraussetzungsvolle und bis Ende Juli 2012 befristete Regelung ist kläglich gescheitert. Lediglich 242 Personen konnten im vergangenen Jahr von ihr profitieren. Das ist eine beschämende und ernüchternde Bilanz. Darum wäre es das Gebot der Stunde gewesen, das Auslaufen dieser Sonderregelung zum Anlass zu nehmen, die Arbeitslosenversicherung zu einem echten Schutzschirm für flexibel Beschäftigte auszubauen. Diese Chance hat Arbeitsministerin von der Leyen vertan. Es gibt aus ihrem Haus dazu keinerlei Initiative. Stattdessen sind die Regierungsfraktionen in die Bresche gesprungen, um zu verhindern, dass auch noch die schmalspurige Sonderregelung ersatzlos wegfällt. Aber das, was jetzt dazu als Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf den letzten Drücker eingebracht wurde, ist lächerlich. Denn die alte Sonderregelung wurde lediglich etwas aufgehübscht, ist aber im Kern unverändert geblieben. Es bleibt bei bürokratischen Einkommens- und Beschäftigungsdauerobergrenzen, und ich prophezeie schon jetzt, dass auch zukünftig davon nahezu niemand profitieren wird.

Gerechtigkeit muss die oberste Messlatte für die Arbeitslosenversicherung sein. Sie muss daher auch all denjenigen im Falle von Arbeitslosigkeit Schutz gewähren, deren Erwerbsleben durch kurzfristige, befristete und unterbrochene Beschäftigung gekennzeichnet ist. Auch sie zahlen Beiträge und sind somit Teil der Versichertengemeinschaft. Wir haben unsere Vorschläge dazu vorgelegt. Wir fordern, dass zukünftig schon dann Arbeitslosengeld gezahlt wird, wenn für mindestens vier Monate innerhalb von zwei Jahren Beiträge eingezahlt wurden. So könnten nahezu 300 000 Menschen vor dem Abrutschen in die Grundsicherung geschützt werden.

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